Ehemalige Tochter will nicht zahlen

BayernLB wartet auf Millionen von Hypo Alpe Adria

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Zentrale der BayernLB in München

München - Seit einem Monat wartet die BayernLB vergeblich auf Millionenzinsen von ihrer ehemaligen Tochter Hypo Alpe Adria in Österreich. Aber die weigert sich, zu zahlen. Bis zu einer Entscheidung des Gerichts könnten noch Monate vergehen.

Im Streit zwischen der BayernLB und der österreichischen Hypo Alpe Adria um die Rückzahlung von Milliardenkrediten bleiben die Fronten hart. Einen Monat nach dem angekündigten Zahlungsstopp aus Österreich wartet die BayernLB immer noch vergeblich auf eine Zinszahlung in Höhe von zwei Millionen Euro von ihrer ehemaligen Tochter. Auch ein Mahnschreiben aus München blieb ohne Erfolg. Insgesamt geht es um ausstehende Zahlungen aus Österreich von mehr als 2,3 Milliarden Euro.

Beide Seiten gehen davon aus, dass die Gerichte über die Auseinandersetzung entscheiden müssen. Die Feststellungsklage der BayernLB sei bei Gericht eingegangen, sagte eine Sprecherin des Landgerichts München am Dienstag. Wann die Richter darüber verhandeln, steht aber noch nicht fest. Bis zu einer Entscheidung könnten noch Monate vergehen.

Die Unwörter der vergangenen Jahre

Unwort des Jahres
„Lügenpresse“ ist das „Unwort des Jahres 2014“. Das Schlagwort „war bereits im Ersten Weltkrieg ein zentraler Kampfbegriff und diente auch den Nationalsozialisten zur pauschalen Diffamierung unabhängiger Medien“, hieß es zur Begründung. © dpa
Unwort des Jahres
"Sozialtourismus", das "Unwort des Jahres" 2013 entstand in der Diskusssion um die Gewährung von Sozialleistungen für Bürger anderer EU-Staaten - vor allem für Arbeitslose. © dpa
Das Unwort des Jahres 2012 ist "Opfer-Abo". Das Schlagwort wurde einer Äußerung von Jörg Kachelmann zugeordnet. Der Schweizer Moderator hatte im Herbst davon gesprochen, dass Frauen in der Gesellschaft ein "Opfer-Abo" hätten. © dpa
Unwort des Jahres
"Döner-Morde" wurde zum "Unwort 2011" gewählt. Das Schlagwort verharmlose die Mordserie an acht türkischstämmigen und einem griechischen Kleinunternehmer. © dpa
Unwort des Jahres im Rückblick
Für das Jahr 2010 wurde "alternativlos" zum Unwort des Jahres gewählt. "Das Wort suggeriert sachlich unangemessen, dass es bei einem Entscheidungsprozess von vornherein keine Alternativen und damit auch keine Notwendigkeit der Diskussion und Argumentation gebe", sagte der Sprecher der Unwort-Jury in Frankfurt. © dpa
Unwort des Jahres im Rückblick
"Betriebsratsverseucht" ist das Unwort des Jahres 2009. © dpa
Unwort des Jahres im Rückblick
2008: "Notleidende Banken" (Das Verhältnis von Ursachen und Folgen der Weltwirtschaftskrise wird rundweg auf den Kopf gestellt. Während die Volkswirtschaften in ärgste Bedrängnis geraten und die Steuerzahler Milliardenkredite mittragen müssen, werden die Banken mit ihrer Finanzpolitik, durch die die Krise verursacht wurde, zu Opfern stilisiert.) © dpa
Unwort des Jahres im Rückblick
2007: "Herdprämie" (Das Wort diffamiert Eltern, insbesondere Frauen, die ihre Kinder zu Hause erziehen, anstatt einen Krippenplatz in Anspruch zu nehmen.) © dpa
Unwort des Jahres im Rückblick
2006: "Freiwillige Ausreise" (Gesetzes- und Behördenterminus, wenn abgelehnte Asylbewerber aus deutschen Abschiebehaftanstalten, sog. Ausreisezentren, nach intensiver „Beratung“ in ihre Herkunftsländer zurückkehren, wobei die Freiwilligkeit in vielen Fällen zweifelhaft ist) © dpa
Unwort des Jahres im Rückblick
2005: "Entlassungsproduktivität" (Gewinne aus Produktionsleistungen eines Unternehmens, nachdem zuvor zahlreiche für „überflüssig“ gehaltene Mitarbeiter entlassen wurden.) © dpa
Unwort des Jahres im Rückblick
2004: "Humankapital" (degradiert Menschen zu nur noch ökonomisch interessanten Größen) © dpa
Unwort des Jahres im Rückblick
2003: "Tätervolk" (grundsätzlich inakzeptabler Kollektivschuldvorwurf) © dpa
Unwort des Jahres im Rückblick
2002: "Ich-AG" (Reduzierung von Individuen auf sprachliches Börsenniveau) © dpa
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2001: "Gotteskrieger" © dpa
Unwort des Jahres im Rückblick
2000: "national befreite Zone" (zynisch heroisierende Umschreibung einer Region, die von Rechtsextremisten terrorisiert wird) © dpa
Unwort des Jahres im Rückblick
1999: "Kollateralschaden" (Verharmlosung der Tötung von Menschen im Krieg) © dpa
Unwort des Jahres im Rückblick
1998: "sozialverträgliches Frühableben" (Zitat des Ärztepräsidenten Karsten Vilmar) © dpa
Unwort des Jahres im Rückblick
1997: "Wohlstandsmüll" (Beschreibung Arbeitsunwilliger und Arbeitsunfähiger durch Helmut Maucher vom Nestlé-Konzern) © dpa
Unwort des Jahres im Rückblick
1996: "Rentnerschwemme" (Umschreibung arbeitsunwilliger wie -unfähiger Menschen) © dpa
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1995: "Diätenanpassung" (Beschönigung der Erhöhung von Bezügen für Bundestagsabgeordnete) © dpa
Unwort des Jahres im Rückblick
1994: "Peanuts" (Äußerung des damaligen Deutsche-Bank-Chefs Hilmar Kopper über die 50-Millionen-Ausstände des Betrügers Jürgen Schneider bei Handwerkern) © dpa
Unwort des Jahres im Rückblick
1993: "Überfremdung" (Scheinargument gegen Zuzug von Ausländern) © dpa

Die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hatte Mitte Dezember angekündigt, keine Kredite mehr an die BayernLB zurückzuzahlen, weil sie sich selbst noch in der Sanierung befinde und somit gesetzlich zu der Rückzahlungssperre verpflichtet sei. Auch eine Zinszahlung in Höhe von zwei Millionen Euro, die kurz vor Weihnachten fällig war, wurde bislang nicht überwiesen. Bankchef Gottwald Kranewitter hatte kurz vor Heiligabend in einem Interview erklärt, die BayernLB müsse ihren Beitrag für die HGAA leisten. „Keine Zeit für Geschenke“, sagte er. Auch die weiteren Zinszahlungen in Millionenhöhe sowie die nächste Tilgungsrate von 1,7 Milliarden Euro Ende des Jahres will die HGAA nicht zahlen.

Die BayernLB hatte empört auf den Zahlungsstopp aus Österreich reagiert und umgehend Klage auf Zahlung beim Landgericht München eingereicht. Sie wirft der HGAA einen Vertragsbruch vor. Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) schaltete sich ein und forderte die HGAA zur Rückzahlung der Kredite auf. Die BayernLB hatte die ehemalige Kärntner Landesbank 2007 gekauft und ihr zur Unternehmensfinanzierung die Milliardenkredite gewährt. 2009 gab die Landesbank die HGAA nach Milliardenverlusten zum symbolischen Preis von einem Euro an Österreich zurück. Dort wurde sie notverstaatlicht.

dpa

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