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Beiräte sollen Missbrauch von Ein-Euro-Jobs stoppen

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In den Jobcentern sollen die Beiräte eingesetzt werden, um den Missbrauch von Ein-Euro-Jobs zu verhindern.

Nürnberg/Bonn - Bundesagentur und Bundesarbeitsministerium wollen künftig mit Jobcenter-Beiräten den Missbrauch von Ein-Euro-Jobs verhindern. Der Bundesrechnungshof hatte zahlreiche Missbrauchsfälle festgestellt.

Die Beiräte gebe es zwar schon jetzt in einigen Jobcentern, von 2011 an seien sie aber für jedes Jobcenter verpflichtend, erläuterte eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit am Montag in Nürnberg. Die Beiräte, denen auch Arbeitgeber aus der Region angehörten, sollten künftig prüfen, ob ein Ein-Euro-Job wirklich wettbewerbsneutral sei oder eine unzulässige Konkurrenz für örtliche Firmen darstelle, sagte die Sprecherin. Die BA-Sprecherin reagierte damit auf die jüngste Kritik des Bundesrechnungshofs an der Auswahl von Ein-Euro-Jobs.

Die meisten geförderten Ein-Euro-Jobs würden den Langzeitarbeitslosen nicht helfen, eine feste Arbeit zu bekommen, hatte die “Süddeutschen Zeitung“ (Montag) berichtet. Zudem hätten mehr als die Hälfte der Fälle eigentlich gar nicht gefördert werden dürfen, weil sie keine zusätzliche Tätigkeit im Interesse der Allgemeinheit waren oder in Konkurrenz zu ungeförderten Unternehmen standen. Ein Sprecher des Bundesrechnungshofs bestätigte die Kritik an Teilen des Hartz-IV-Systems. Die Untersuchung sei aber noch nicht abgeschlossen.

Der Bericht sei dem Arbeitsministerium mit der Bitte um Stellungnahme zugegangen. Nun warte man auf Antwort. Nach Angaben der Bundesagentur liegen den Jobcentern bereits seit Juni sogenannte Arbeitshilfen vor, die den Mitarbeitern bei der Auswahl von Ein-Euro-Jobs helfen sollen. Anhand einer genauen Checkliste solle künftig jeder Ein-Euro-Job auf seine Zulässigkeit überprüft werden.

“Die Bundesagentur kann nur die Kriterien liefern. Welche Arbeitsfelder sich für einen Ein-Euro-Job einigen, muss letztlich vor Ort entschieden werden“, sagte die BA-Sprecherin. Dennoch bleibe das Problem, dass die drei gesetzlichen Kriterien Wettbewerbsneutralität, Zusätzlichkeit und öffentliches Interesse im Einzelfall auslegbar seien.

Zu dem aktuellen Rechnungshofbericht sagte die BA-Sprecherin, das Problem sei keineswegs neu; die BA bemühe sich seit etlichen Jahren um eine Lösung. Der aktuelle Bericht sei bereits überholt. Er basiere auf Untersuchungen der Prüfer im Jahr 2008. “Seitdem ist viel passiert. Wenn der Bundesrechnungshof jetzt prüfen würde, käme er sicherlich zu einer anderen Einschätzung“, sagte die BA-Sprecherin. Nach dem Bericht der “Süddeutschen Zeitung“ wurden Langzeitarbeitslose unter anderem eingesetzt, illegalen Müll zu beseitigen und beim Umzug eines städtischen Bauhofs zu helfen. Kommunen, Wohlfahrtsverbände oder Unternehmen aus der Weiterbildungsbranche könnten mit ihnen ungeförderte Tätigkeiten im ersten Arbeitsmarkt ersetzen und so ihre Personalkosten reduzieren. Außerdem wiesen Jobcenter die Arbeitsgelegenheiten meist wahllos zu, ohne die Hilfsbedürftigen weiter zu beraten. 2009 waren im Schnitt 320 000 Menschen in geförderten Arbeitsgelegenheiten beschäftigt, darunter 280 000 in Ein-Euro-Jobs.

dpa

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