"Personelle Veränderung naheliegend"

BER: Widerstand gegen Wowereit

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Berlin - Die Linkspartei in Berlin und die CDU in Brandenburg haben sich gegen Berlins Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an der Spitze des Aufsichtsrates des Großflughafens BER ausgesprochen.

"Die Bilanz von Klaus Wowereit kennen wir nur zu gut", sagte der Chef des Berliner Landesverbandes der Linken, Klaus Lederer , dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe). "Eine personelle Veränderung an der Aufsichtsratsspitze ist daher naheliegend."

Lederer sprach sich für den Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) aus. Dieser müsse die Arbeit des Aufsichtsrates dann aber "grundsätzlich neu organisieren", forderte der Politiker. Auch die Linke in Brandenburg, die dort mit in der Regierung sitzt, favorisiert laut "Handelsblatt" Heilmann.

Unterstützung erfährt Heilmann auch aus der Brandenburger CDU: "Die Mischung aus Erfahrung in Politik und Wirtschaft macht ihn zu einem interessanten Kandidaten", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Partei im Potsdamer Landtag, Dierk Homeyer, der Zeitung. Wowereit habe bewiesen, dass er überfordert sei.

Berlins Regierender Bürgermeister will laut "Spiegel" den Spitzenplatz im Aufsichtsrat des Großflughafens BER, den er derzeit kommissarisch innehat, dauerhaft zurück. Wowereit war Anfang Januar wegen der Verzögerungen beim Bau des BER als Aufsichtsrat-Chef zurückgetreten. Nachfolger wurde Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD). Der legte das Amt im August nieder, weil er sich Ende August aus Gesundheitsgründen aus der aktiven Politik zurückzog. Seitdem führt Wowereit den Vorsitz kommissarisch.

Die Eröffnung des Großflughafens im Süden Berlins wurde wegen gravierender Baumängel bereits mehrfach verschoben. Ein neuer Termin für die Inbetriebnahme ist bisher nicht bekannt.

AFP

"Wir sind im Zeitplan" - Zitate zum BER-Debakel

„Der Inbetriebnahmetermin 3. Juni 2012 ist unwiderruflich.“ (Der frühere Technik-Geschäftsführer Manfred Körtgen im November 2011) © dpa
„Der Eröffnungstermin 27.10.2013 steht, er ist aber kein Selbstläufer.“ (Körtgens Nachfolger Horst Amann im November 2012) © dpa
„Diesen Dilettanten darf man nicht die Führung der Stadt überlassen.“ (Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit im Mai 2011 an die Grünen gerichtet, weil die das Projekt Flughafen abspecken wollten) © dapd
„Sicherheit hat Vorrang!“ Der Flughafen werde „trotz der Verschiebung nach wie vor eine Erfolgsgeschichte sein“. (Wowereit im Mai 2012 zur Absage der für den 3. Juni geplanten Eröffnung wegen Problemen an der Brandschutzanlage) © dapd
„Bei einer derartigen Komplexität des Bauvorhabens ist es immer riskant, einen Termin zu setzen. Aber man kann nicht einfach den Baufortschritt abwarten, bevor man Termine nennt (...) Ich sehe nicht, welchen konkreten Vorwurf man dem Aufsichtsrat machen müsste.“ (Wowereit in einem Interview mit der „Berliner Zeitung“ im Juni 2012) © dpa
„Wir sind im Zeitplan.“ (Wowereit im November 2012 nach einer Sitzung des Aufsichtsrats) © dpa
„Verantwortung wahrzunehmen bedeutet, die Dinge anzupacken. Das gilt besonders für den Flughafen. Deshalb bündeln wir alle Kräfte, um den Eröffnungstermin im Oktober 2013 einzuhalten.“ (Wowereit in seiner Neujahrsansprache im Januar 2013) © dpa
Der für Oktober 2013 geplante Eröffnungstermin werde gehalten. „Eine nochmalige Verschiebung können wir uns auch für das Image des Landes nicht leisten.“ (Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck auf einem SPD-Parteitag im September 2012) © dpa
„Einem Aufsichtsrat, der mehrfach mündlich und schriftlich nachfragt und darauf eindeutige Antworten bekommt, kann man keine Vorwürfe machen.“ (der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am 28. Mai 2012 in der „Bild am Sonntag“, nachdem der Eröffnungstermin am 3. Juni 2012 geplatzt war) © dpa

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