BayernLB-Chef Kemmer tritt zurück

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Michael Kemmer

München/Wien - BayernLB-Chef Michael Kemmer zieht die Konsequenzen aus dem Milliarden-Debakel der Bank in Österreich und räumt auf politischen Druck seinen Posten.

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Das gaben Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die Bank am Montagabend in München bekannt. Buchstäblich in letzter Sekunde hatte zuvor die Republik Österreich die marode BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria verstaatlicht und damit weitere Schockwellen im Finanzsektor verhindert. Die bayerischen Steuerzahler hat das Österreich-Desaster schon mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Die Probleme mit der österreichischen Tochter werden in diesem Jahr auch noch tiefere Löcher in die Bilanz der BayernLB reißen als bisher befürchtet. Auch die bayerische Staatsregierung gerät wegen der Krise weiter unter Druck. Kommissarischer Nachfolger für Kemmer wird BayernLB-Finanzchef Stefan Ermisch.

In die dramatische Rettungsaktion für die HGAA waren auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und die Bundesbank eingebunden. Eigentümer der HGAA sind neben der BayernLB mit einem Anteil von gut 67 Prozent auch das Land Kärnten und die Grazer Wechselseitige Versicherung. Sie geben die Bank für symbolisch je einen Euro an den österreichischen Staat ab. Ursprünglich hatte die BayernLB 1,7 Milliarden Euro für ihre Anteile bezahlt. Auch zwei Kapitalerhöhungen in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro sind weg. Außerdem verzichtet Deutschlands zweitgrößte Landesbank auf Forderungen an die HGAA von 825 Millionen Euro.

Insgesamt sind mehr als 3,7 Milliarden Euro verloren, wie Seehofer einräumte. Nach einer kurzfristig anberaumten Krisensitzung des Kabinetts sagte Seehofer am Montagabend zum Rücktritt Kemmers: “Diese personellen Veränderungen sind nicht verbunden mit irgendeiner Schuldzuweisung.“ Die CSU gerät durch die BayernLB-Krise zusehends unter Druck. Sie versuche aber mit aller Macht, interne Kollateralschäden zu vermeiden, hieß es aus Politikkreisen. Scharfe Kritik kam von den Oppositionsparteien. Haushaltsexperte Eike Hallitzky von den Grünen in Bayern sieht bei der CSU “Versagen auf allen Ebenen“.

Seehofer sagte, die Staatsregierung werde “die Aufklärung der Vergangenheit sehr nachdrücklich unterstützen“. Er zeigte sich zudem zuversichtlich, dass der Freistaat der BayernLB kein weiteres frisches Kapital zuschießen müsse. An diesem Dienstag will Seehofer kurzfristig auch eine Regierungserklärung im Landtag abgeben. Das ganze Wochenende über hatten die Eigentümer mit der österreichischen Regierung um eine Lösung für das schwer angeschlagene Institut gerungen, das vor allem unter Problem-Krediten in Ost- und Südosteuropa leidet. Zuletzt war auch die Sorge gewachsen, dass die Sparer aus Furcht vor einem Zusammenbruch der Bank massenhaft ihr Geld von den Konten abziehen könnten. Die HGAA gilt als “systemrelevant“, ihr Zusammenbruch hätte weitreichende Folgen gehabt.

Kemmer hatte im Jahr 2007 als damaliger Finanzchef den desaströsen Kauf der Hypo Alpe Adria mit eingefädelt. Aber auch Vertreter der damaligen Staatsregierung hatten im Verwaltungsrat den Deal mit abgesegnet. Dem Rettungspaket schießen das Land Kärnten 200 Millionen Euro und die Grazer Wechselseitige weitere 30 Millionen Euro zu. Außerdem bleiben Liquiditätshilfen der BayernLB in Höhe von rund 3,1 Milliarden Euro bei der HGAA. Große österreichische Banken wollen weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Die Milliarden-Belastungen durch die HGAA und die Rettungsaktion werden die BayernLB in diesem Jahr voraussichtlich noch tiefer in die roten Zahlen drücken als bisher schon befürchtet. Neben dem Forderungsverzicht von 825 Millionen Euro werden 2,3 Milliarden durch die Totalabschreibung der HGAA auf das Ergebnis der Landesbank drücken. Schon bisher hatte sich die selbst von der Finanzkrise schwer gebeutelte BayernLB wegen des Österreich-Debakels auf einen Jahresverlust von mehr als einer Milliarde Euro eingestellt, diesen aber bislang nicht konkret beziffert. Die Österreichische Nationalbank (OeNB) begrüßte am Montag die Einigung. Sie hätte eine massive Gefährdung für die Privatkunden wie auch die gesamte Wirtschaft Österreichs zu einem kritischen Zeitpunkt vermieden, teilte die Bank mit. “Diese Lösung ist zweifellos im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher, da eine Insolvenz mit deutlich höheren Kosten für den Steuerzahler verbunden gewesen wäre“, sagte OeNB-Chef Ewald Nowotny. 

dpa

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