Dreistellige Millionenbeträge im Gespräch - EU-Kommission prüft Vergabe von Aufträgen im Personenverkehr

Bericht: DB drohen Nachzahlungen wegen verbotener Subventionen

Hamburg - Der Deutschen Bahn (DB) drohen einem Medienbericht zufolge wegen möglicher unerlaubter Subventionen des Bundes Rückzahlungen von mehreren hundert Millionen Euro.

Die EU-Kommission prüfe in mehreren Beihilfeverfahren, ob der DB-Konzern bei der Vergabe von Aufträgen im Personennahverkehr zu großzügig bedacht worden sei, berichtete der "Spiegel". Demnach könnten allein in Berlin und Brandenburg 80 Millionen Euro zu viel gezahlt worden sein. Ein Bahnsprecher sagte am Sonntag auf Nachfrage, er wolle den Bericht nicht kommentieren.

Der "Spiegel" berichtete, der EU-Kommission sei bekannt geworden, dass die Bahn vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg ein Viertel mehr Geld erhalten habe als nötig gewesen wäre. Bei einem Auftragsvolumen von rund 300 Millionen Euro pro Jahr seien 80 Millionen Euro zu viel an den Staatskonzern gezahlt worden. Das Infrastrukturministerium in Brandenburg und die Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung waren zunächst für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Laut dem Bericht räumte das Brandenburger Ministerium indirekt ein, in der Vergangenheit der DB zu viel gezahlt zu haben. Als in Berlin und Brandenburg vor zwei Jahren erstmals die Nahverkehrsverträge nicht wie üblich direkt an die Bahn vergeben, sondern neu ausgeschrieben worden seien, habe das Ministerium in Potsdam ausdrücklich den Kostenvorteil hervorgehoben: "Allein Brandenburg spart über 40 Millionen Euro pro Jahr."

Die Beihilfeverfahren sind dem Bericht des Nachrichtenmagazins zufolge auch deshalb brisant, weil in Brüssel nunmehr statt der bahnfreundlichen Generaldirektion Verkehr die Wettbewerbsbehörde für die Fälle verantwortlich ist. Das Verfahren richtet sich zunächst gegen die Bundesrepublik. Falls ein wettbewerbswidriges Verhalten nachgewiesen werden sollte, müsste die Regierung das Geld aber von der DB zurückfordern.

dapd

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