Deutsche Bank verlange irrsinnige Zinsen

BGH stoppt Banken-Wucher: Die wichtigsten Fragen zum Urteil 

Karlsruhe - Ein Sieg für die Verbraucher! Banken dürfen für die kurzfristige Überziehung eines Girokontos über den Dispokredit hinaus keine Mindestpauschalen fordern.

Der Bundes­gerichtshof (BGH) entschied gestern, dass solche Wuchergebühren nicht rechtens sind. Die tz erklärt das Urteil – und wirft einen Blick auf das Geschäft mit überzogenen Girokonten.

Worum drehte sich die Klage der Verbraucherschützer?

Deutsche Bank und Targo­bank verlangten bisher bei der kleinsten Überziehung des Dispokredites ein pauschales Entgelt. Bei der Deutschen Bank waren es im August 2012 zum Beispiel 6,90 Euro. Der BGH rechnete vor, dass dies bei einer Überziehung von zehn Euro für einen Tag aufs Jahr gerechnet einem Zinssatz von über 25 000 Prozent entspricht, bei der Targobank (2,95 Euro Mindestentgelt) 10 767,5 Prozent.„Unangemessen“, urteilten die Richter. Der Preis für einen Kredit sei nach dem „gesetzlichen Leitbild“ ein Zins und damit eine laufzeitabhängige Zahlung, in die Banken ihren Bearbeitungsaufwand einzupreisen hätten. Pauschalen sind hier nicht rechtens.

Wie war die bisherige Rechtssprechung?

Die zuständigen Oberlandesgerichte waren sich uneins: In Frankfurt/Main kippten die Richter die Klausel, weil sie die Kunden unangemessen benachteiligt sahen. In Düsseldorf siegte die Bank.

Wie reagieren die Banken?

Die Targobank erklärte, ab sofort auf die Gebühr für die Überschreitung des eingeräumten Dispokredits zu verzichten. „Berechtigten Ansprüchen unserer Kunden bezüglich bereits gezahlter Entgelte werden wir selbstverständlich umgehend nachkommen“, teilte ein Sprecher mit.

Wie genau funktioniert der Dispositionskredit?

Mit dem Dispokredit räumen Banken vielen Kunden die Möglichkeit ein, weiter Geld auszugeben, obwohl gar nichts mehr auf dem Girokonto ist. Das ist praktisch, wenn einmal kurzfristig eine größere Anschaffung ansteht. Für den „Dispo“ ist üblicherweise eine von den regelmäßigen Einkünften abhängige Obergrenze vereinbart, zum Beispiel 1000 Euro. Gestattet die Bank dem Kunden, auch diesen Rahmen zu überschreiten, spricht man von einer geduldeten Überziehung.

Wie teuer kommt ein überzogenes Konto?

Nach einer Untersuchung der Stiftung Warentest lagen die durchschnittlichen Dispozinsen zum 1. Juli bei 9,91 Prozent. Der Spitzenreiter im Ranking verlangte 14,9 Prozent – es gibt aber auch Banken mit Dispo-Zinsen unter 8 Prozent (siehe Tabellen unten).

Gibt es einen Schutz vor zu hohen Dispozinsen?

Verbraucherschützer raten generell von der Überziehung ab und empfehlen, lieber auf günstigere Konsumkredite umzuschulden, wenn das Girokonto fürs Shoppen, den Urlaub oder die Handy-gebühren ins Minus geraten ist. Wichtig ist: Sich erst einmal über die Kosten informieren! Seit März verpflichtet ein neues Gesetz die Banken, die aktuellen Zinssätze gut sichtbar auf ihre Internetseite zu stellen. Für noch mehr Transparenz soll das Zahlungskontengesetz sorgen. Vorgesehen ist, dass die Kunden vorab eine Übersicht über alle Kontogebühren bekommen müssen. Eine Jahresabrechnung soll helfen, die tatsächlich anfallenden Kosten im Blick zu behalten. Außerdem sollen EU-weite Vergleichsportale im Internet entstehen. Bereits seit September ist es einfacher, das Girokonto zu wechseln: Für die lückenlose Übertragung aller Daueraufträge, Lastschriften und Geschäftsbeziehungen ist seither die neue Bank verantwortlich.

Sind damit die Probleme gelöst?

Bankenexperte Frank-Christian Pauli vom Verbraucherzentrale Bundesverband sieht mit gemischten Gefühlen, dass immer mehr Banken die Kosten für die Kontoführung nicht mehr pauschal in Rechnung stellen, sondern in viele Einzelpositionen aufsplitten. Das Konto selbst wird also vielleicht billiger – dafür kostet es jedes Mal extra, Geld zu überweisen, Lastschriften oder einen Dauerauftrag einzurichten. Je nach individueller Nutzung mag das für manche Kunden vorteilhaft sein. „Es macht es aber schwierig, zu erkennen, wie teuer das Konto tatsächlich kommt“, sagt Pauli. Er bedauert, dass damit der Konkurrenzdruck bei den Dispo­-Zinsen schwindet. Denn in solchen Preismodellen sind sie nur noch ein Kostenpunkt unter vielen.

Dispozins-Test bundesweit

Die günstigsten überregionalen Banken und Direktbanken (mit einem Dispozins von maximal acht Prozent und einer Kontoführungsgebühr von maximal sieben Euro pro Monat)

Anbieter (Konto)

Dispokredit (Prozent pro Jahr)

Deutsche Skatbank (Trumpf)

4,24

Augsburger Aktienbank (Service)

4,80

Fidor Bank

5,99

Bank für Kirche und Diakonie

6,49

Pax-Bank

6,58

DKB

6,90

ING-Diba

6,99

Evangelische Bank

7,00

GLS Gemeinschaftsbank

7,05

Edekabank

7,34

1822direkt

7,43

Santander Bank (1/2/3-Konto)

7,49

DAB Bank

7,50

EthikBank

7,50

Volksbank Eisenberg Direkt

7,50

Targobank (Online)¹

7,63

Merkur Bank (Premium)²

7,74

Consorsbank

7,75

Netbank

8,00

Quelle: Stiftung Warentest, Stand: 1. Juli 2016

¹: Zinsen erst ab einer Überziehung von über 50 Euro

²: Bei einem monatlichen Habenumsatz von unter 1250 Euro ist der Kontopreis höher als sieben Euro pro Monat

Dispozins-Test Bayern

Banken und Sparkassen im Freistaat mit einem Dispo-Zins von maximal acht Prozent und Kontoführungsgebühren von maximal sieben Euro pro Monat

Anbieter (Konto)

Dispokredit (Prozent pro Jahr)

Vereinigte Sparkassen Gunzenhausen (Online)

4,75

Raiffeisenbank Donaumooser Land (Mobil Dispo)

6,75

Raiffeisenbank Thannhausen (Premium)

6,75

PSD-Bank Niederbayern-Oberpfalz

6,84

Sparkasse Eichstätt

7,18

PSD Bank Nürnberg

7,35

Sparkasse Neuburg-Rain³

7,40

PSD Bank München

7,50

Sparkasse Pfaffenhofen (Premium)

7,68

VR meine Raiffeisenbank Altötting

7,75

VR-Bank Coburg

7,75

Raiffeisenbank Großostheim-Obernburg (Komfort)

7,86

Raiffeisenbank Zorneding

7,90

VR Bank München Land

7,90

Hausbank München

7,98

Hallertauer Volksbank

8,00

Raiffeisenbank Pfaffenwinkel

8,00

Quelle: Stiftung Warentest, Stand: 1. Juli 2016

³ Bei einem Durchschnittsguthaben von unter 1500 Euro ist der Kontopreis höher als 7 Euro pro Monat

Dispo in München

Ausgewählte Banken und Sparkassen

Geldinstitut

Dispokredit (Prozent pro Jahr)

Raiffeisenbank München Süd

8,05

Stadtsparkasse München

10,64

HypoVereinsbank (HVB)

10,89

Münchner Bank

11,4

Deutsche Bank

14,9

tz

Rubriklistenbild: © dpa

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