Wegen Versicherungen im Internet

BGH fällt Tchibo-Urteil

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Die Hamburger Einzelhandelskette Tchibo hat unrechtmäßig Versicherungen im Internet angeboten. Das hat der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden.

Karlsruhe - Die Hamburger Einzelhandelskette Tchibo hat unrechtmäßig Versicherungen im Internet angeboten. Das hat der Bundesgerichtshof in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil entschieden.

Konkret gaben die Richter dem Verband für Wirtschaft im Wettbewerb (WiW) Recht, der gegen einen Internetauftritt Tchibos im Jahre 2009 geklagt hatte. Der Einzelhändler hatte bis 2010 online Versicherungen des Unternehmens Asstel - etwa private Rentenversicherungen oder Zahn-Zusatzversicherungen - angeboten.

Tchibo habe nicht nur auf die Versicherungen hingewiesen, sondern sei wie ein Versicherungsvermittler aufgetreten, bestätigte der BGH nun die Vorinstanzen. Versicherungsmakler müssen aber registriert sein, einen Fähigkeitsnachweis erbringen und bestimmte Informations- und Dokumentationspflichten leisten. Das sei nicht der Fall gewesen.

Das Urteil diene dem Verbraucherschutz, der Fairness im Wettbewerb und der Rechtssicherheit, sagte Viola Huber vom WiW. Tchibo-Sprecher Arnd Liedtke verwies darauf, dass das Urteil nur einen bestimmten Internetauftritt zum Inhalt gehabt habe.

dpa

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