Billion für Osten: Westen muss nicht zahlen

Weimar - Ein Missverständnis: Die Billion Euro, die nach einer Studie bis 2030 im Osten investiert werden müssten, versteht Thüringens Wirtschaftsminister nicht als Zahlungsaufforderung an den Westen.

In Ostdeutschland ist nach einer Studie eine milliardenschwere Investitionsoffensive nötig, um den ins Stocken geratenen Aufholprozess wieder in Schwung zu bringen. Das sei jedoch nicht als Aufforderung an den Westen zu verstehen, zusätzliche Transferzahlungen zu leisten, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) am Dienstag in Weimar. Er wehrte sich gegen Kritik unter anderem aus Nordrhein-Westfalen, dass er zusätzliche Milliarden für Ost-Förderprogramme wolle.

„Es gibt keine Forderungen nach gigantisch großen Summen und keine Forderung des Ostens an den Westen“, sagte Machnig. Angesichts eines Investitionsbedarfs von 1000 Milliarden Euro bis 2030 müssten jedoch die bisherigen Strategien für den Aufbau Ost auf den Prüfstand und neue Rezepte her.

Die Studie der Unternehmensberatung Roland Berger im Auftrag des Thüringer Wirtschaftsministeriums nennt die Billion Euro als Investitionsbedarf in den nächsten knapp 20 Jahren, damit der Osten bei der Wirtschaftskraft mit dem Westen Deutschlands gleichziehen kann. Davon entfielen 200 Milliarden Euro auf das Aufholen, sagte Stefan Schaible von der Unternehmensberatung. Das Geld sollte unter anderem in Unternehmenserweiterungen fließen. Der Rest sei für Erhalt und Entwicklung der Infrastruktur in den neuen Ländern nötig. „Es geht vor allem um private Investitionen“, betonte Schaible. Es sei eine Bestandsaufnahme, sagte Machnig. „Es geht nicht ausschließlich um zusätzliche Mittel.“

Zunächst sei es Aufgabe der neuen Länder, die Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Investitionslücke zu schließen, sagte Schaible. Laut Studie tritt der Aufholprozess Ost trotz Erfolgen bei Unternehmensansiedlungen und gesunkener Arbeitslosigkeit bei der Produktivität der Wirtschaft und den Bruttolöhnen seit einigen Jahren auf der Stelle. Nach der Berger-Studie würde eine Halbierung der Einkommenskluft zwischen Ost und West dazu führen, dass die jährlichen Transfers von knapp drei auf eine Milliarden Euro sinken können.

Für deutliche Lohnerhöhungen sprach sich der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW/Berlin), Gert Wagner, aus. „Wir brauchen in den nächsten Jahren kräftige Lohnerhöhungen.“ Das gelte besonders für die neuen Bundesländer, um die Abwanderung von jungen Leuten und Fachkräften zu stoppen. Ökonomisch sehe er in Deutschland Spielraum für höhere Löhne.

Zweifel meldete Wagner an einer vollständigen Angleichung der Lebensbedingungen in Ost- und Westdeutschland an. Auch zwischen den Regionen in den alten Bundesländern gebe es große Unterschiede. Nach seiner Meinung kommt Deutschland in den nächsten Jahren nicht um Steuererhöhungen herum. „Im Bildungsbereich haben wir einen handfesten Investitionsbedarf. Im Westen auch in der Verkehrsinfrastruktur.“

Als Reaktion auf die Studie, die bei einem Wirtschaftskongress „Zukunft Ost“ in Weimar vorgestellt wurde, lehnte Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) neue Ost-Förderprogramme ab. „Angesichts der schwierigen Lage, die wir in vielen NRW-Kommunen haben und angesichts der unterschiedlichen wirtschaftlichen Lage insgesamt in Deutschland halte ich den Vorstoß für abwegig“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa/Symbolfoto

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