Brüderle warnt vor Finanzsteuer - "Kunden zahlen Zeche"

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Rainer Brüderle warnt: Bei der Finanzssteuer zahlen seiner Meinung nach die Kunden die Zeche.

Berlin - Wer zahlt die Zeche, wenn es zu einer Finanzsteuer kommt, wie sie die EU plant? Die FDP  warnt davor, dass die von der EU-Kommission vorangetriebene Steuer auf Finanzgeschäfte auf Kosten der normalen Bankkunden geht.

“Zahlen werden es die Kunden, nicht die Banken“, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle am Mittwoch in Berlin. Finanzkonzerne würden die Abgabe einfach auf die Preise überwälzen. “Das ist eine Umsatzsteuer für Kunden.“

So eine Steuer müsste am besten weltweit, mindestens aber europaweit eingeführt werden, meinte Brüderle. Die von Brüssel vorgeschlagene EU-weite Lösung für alle 27 Staaten gilt als unrealistisch, weil insbesondere Großbritannien sein Finanzzentrum London schützen und nicht mitmachen will. Auch im G20-Kreis der weltweit führenden Wirtschaftsnationen waren die Europäer mit der Idee abgeblitzt.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt betont, man könne die Steuer notfalls auch nur in den 17 Euro-Ländern etablieren. Schäuble hat in seinem Haushalt ab 2013 bereits zwei Milliarden Euro jährlich aus einer Finanzsteuer eingeplant.

Einer Euro-17-Lösung will die FDP aber unter keinen Umständen zustimmen, weil dann der Bankenplatz Frankfurt gegenüber London klar benachteiligt würde. Großbritannien, das einen Großteil seiner Finanzkraft der Londoner “City“ verdankt, ist kein Euro-Mitglied.

dpa

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