Brüssel prüft Verträge zwischen Staat und Bahn

Brüssel - Die Europäische Kommission nimmt möglicherweise überteuerte Verträge zwischen den Bundesländern Berlin und Brandenburg mit der Deutschen Bahn unter die Lupe.

Ein Ergebnis des Beihilfeverfahrens werde für Anfang nächsten Jahres erwartet, hieß es am Dienstag in Brüssel aus Kommissionskreisen. Das Verfahren richtet sich wie alle Beihilfeverfahren gegen die Bundesregierung. Die private Konkurrenz der Bahn hatte zuvor mitgeteilt, die Bahntochter DB Regio müsse wegen unzulässiger Beihilfen 300 Millionen Euro an die Länder zurückzahlen. Pauschalierte Zahlungen an DB Regio und die S-Bahn Berlin, wie sie derzeit geleistet werden, seien nicht zulässig. Die Zahlungen der Länder müssten jährlich abgerechnet werden, wobei tatsächliche Kosten und Einnahmen der Bahn berücksichtigt werden müssten.

Schon 2007 habe der bundeseigene Konzern dafür Rückstellungen von rund 300 Millionen Euro gebildet. Die Bahn wies das unter Verweis auf das offene Verfahren zurück. Sollte die Brüsseler Behörde zu dem Ergebnis kommen, dass die Geschäftsbeziehungen EU-Recht widersprechen und Wettbewerber unfair benachteiligen, kann sie die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Zeitverzug bei Hauptbahnhof: Stuttgart 21 erst 2023?
Zeitverzug bei Hauptbahnhof: Stuttgart 21 erst 2023?
Neuer Faber-Castell-Chef setzt auf China und neue Trends
Neuer Faber-Castell-Chef setzt auf China und neue Trends
Zum Fahrplanwechsel: Bahn erhöht Preise - auch Fernzugtickets teurer
Zum Fahrplanwechsel: Bahn erhöht Preise - auch Fernzugtickets teurer
Höhenflug beim Butterpreis geht wohl zu Ende
Höhenflug beim Butterpreis geht wohl zu Ende

Kommentare