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Hartz IV, Rente & Mindestlohn: Das bedeuten die Ampel-Pläne für die Geldbeutel der Bürger

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Von: Patricia Huber

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Eine Frau holt eine 5-Euro-Banknote aus ihrem Portemonnaie.
Wenn es nach der Ampel-Koalition geht, dürften viele Deutsche schon bald mehr Geld zur Verfügung haben. © Fernando Gutierrez-Juarez/picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien verspricht einige wichtige Änderungen. Die Pläne dürften sich auch auf die Geldbeutel vieler Bürger auswirken. Ein Überblick.

Berlin - Die Ampel-Koalition möchte einiges verändern in Deutschland. Die wichtigsten Punkte hat sie im Koalitionsvertrag festgehalten. Auch finanziell dürfte sich einiges tun, sofern die Versprechen der Parteien eingehalten werden. Was Bürger jetzt über die Vorhaben von SPD*, Grüne* und FDP* wissen müssen.

Aus Hartz IV wird Bürgergeld

Hartz-IV-Empfängern steht eine große Veränderung bevor. Denn mit dem Arbeitslosengeld II dürfte bald Schluss sein. Schon lange stand Hartz IV* in der Kritik. Besonders aufgrund der teils strengen Sanktionen, wenn Empfänger ihre Mitwirkungspflichten nicht erfüllt haben. Als Ersatz soll in Zukunft dann das Bürgergeld* dienen. Ob und wie viel mehr Geld Empfänger dann erhalten, ist bisher unklar.

Aus dem Koalitionsvertrag geht jedoch hervor, dass die Ampel besonders die Aus- und Weiterbildung von Arbeitssuchenden fördern möchte. Daher sollen bei beruflicher Qualifizierung 150 Euro Weiterbildungsgeld* an Leistungsberechtigte gezahlt werden. Wer nach einer Weiterbildung immer noch keine Stelle findet, soll dann für mindestens drei Monate einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erhalten. Außerdem wird in den ersten beiden Jahren die Angemessenheit der Wohnung nicht überprüft und das Vermögen wird nicht überprüft.

Mindestlohn soll steigen

„Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn* in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen“, schreiben die drei Koalitionsparteien im Vertrag. Über weitere Erhöhungen soll dann die unabhängige Mindestlohnkommission entscheiden. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,60 Euro.

Diese Änderungen kommen auf Rentner zu

Beim Thema Rente* bleibt die Ampel bei ihren Plänen, die nach der Veröffentlichung des Sondierungspapiers schon für viel Kritik* gesorgt haben. Das Mindestrentenniveau soll demnach bei 48 Prozent bleiben und die Rentenbeiträge sollen in der anstehenden Legislaturperiode nicht über 20 Prozent steigen. Auch das Renteneintrittsalter* soll nicht angehoben werden.

Aber wie soll das in Zukunft funktionieren? Das Rentensystem steht vor einem Finanzierungsproblem, warnen Experten. Der demografische Wandel und die Tatsache, dass immer mehr Rentner auf immer weniger Beitragszahler kommen, dürfte die gesetzliche Rentenversicherung vor eine riesige Herausforderung stellen.

Stärken möchte die Koalition die Rente „durch die Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“ und durch „erwerbsbezogene und qualifizierte Einwanderung.“ Zudem soll die gesetzliche Rentenversicherung in einen Fonds investieren. Das soll beim Finanzierungsproblem Abhilfe schaffen. (ph) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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