Bund und Länder: Klare Präferenz für Magna

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Die Bundesländer mit Opel-Standorten erhöhten den Druck auf GM , die Vertragsverhandlungen mit Magna unverzüglich zu einem Abschluss zu bringen.

Berlin - Bundesregierung und Länder gehen mit einer klaren Präferenz für den österreichisch-kanadischen Zulieferer Magna in die Übernahmeverhandlungen für den angeschlagenen Autobauer Opel.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) sagte am Mittwoch mit Blick auf ein parallel laufendes Treffen im Berliner Kanzleramt mit Vertretern des Opel-Mutterkonzerns General Motors ( GM ): “Wir haben zu erkennen gegeben, dass wir das Magna-Konzept, bei allen Fragen die sich sicher auch noch stellen, als ein tragfähiges ansehen.“

Die Bundesländer mit Opel-Standorten erhöhten den Druck auf GM , die Vertragsverhandlungen mit Magna unverzüglich zu einem Abschluss zu bringen. “Wir haben zur Kenntnis genommen, dass GM den Bieterprozess noch einmal eröffnet hat, kommen aber auch nach erneuter Prüfung zu dem Ergebnis, dass Magna der bevorzugte Bieter bleibt“, sagte Hessens Ministerpräsident Roland Koch ( CDU ) dem “Handelsblatt“ (Donnerstag). “Wir erwarten einen Abschluss der Verhandlungen mit Magna“, sagte Koch.

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus ( CDU ) stellte GM gar ein Ultimatum. Er sagte der “Thüringer Allgemeinen“ (Donnerstag), dass man ohne einen Einstieg des bevorzugten Investors Magna die Bürgschaftszusagen zurückziehen werde. “Die Opel-Länder sind sich da einig.“ Für Thüringen gelte dies um so mehr: “Sowohl RHJ als auch die Chinesen würden Opel Eisenach für zwei Jahre faktisch dicht machen. Das ist absurd und stellt für uns keinerlei Verhandlungsbasis dar“, sagte Althaus.

Am Montag war eine Frist abgelaufen, bis zu der Opel-Interessenten unterschriftsreife Vertragsentwürfe bei GM einreichen konnten. Im Rennen sind neben Magna der Finanzinvestor RHJ International mit Sitz in Belgien und der chinesische Hersteller BAIC. Magna und RHJI gelten als Favoriten. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bekräftigte kurz vor dem Treffen mit GM -Vertretern im Kanzleramt , die Präferenz habe sich nach einer ersten Bewertung der drei eingereichten Gebote für Opel “bestätigt“. Der Prozess sei aber weiterhin offen, machte Wilhelm wie die Kanzlerin im schleswig-holsteinischen Trappenkamp deutlich.

Auch der US-Konzern wollte nach eigenen Angaben bei dem Treffen im Kanzleramt seine Präferenz bekanntgeben. Gerüchten zufolge tendiert GM eher zum Finanzinvestor RHJ. Hier scheinen für die Detroiter in fünf Jahren die Möglichkeiten eines Rückkaufes besser zu sein.

Wilhelm betonte, dass man nur mit einer gemeinsamen Einschätzung zum Erfolg kommen könne. Verkäufer von Opel sei GM , bekräftigte er. Jedoch könne ein Verkauf “nicht tragfähig“ gelingen, wenn GM sich nicht einig sei mit den europäischen Regierungen. “Wir werden uns hier miteinander verständigen müssen“, sagte Wilhelm. Er sprach von “möglicherweise kontroversen Verhandlungen“, die noch anstehen.

Alle drei Opel-Interessenten kalkulieren in ihren Konzepten mit Staatshilfen. Wie Wilhelm sagte, soll es bei dem Gespräch im Kanzleramt einen ersten Austausch über die vorliegenden Angebote geben. Ziel sei es, im Verlauf der nächsten Woche zu einer gemeinsamen Einschätzung und einer gemeinsamen Empfehlung zum weiteren Vorgehen zu kommen. Laut Wilhelm will GM in der kommenden Woche auch seine Gremien mit dem Thema Opel befassen. Hier ist die US-Regierung als Großaktionär vertreten.

Der Vertrag mit einem Opel-Käufer solle im Sommer unterzeichnet werden. Der formale Vertragsabschluss folge dann endgültig im Herbst , sagte der Regierungssprecher. Wilhelm nannte noch einmal die zentralen Kriterien der Bundesregierung: Der Käufer müsse ein nachhaltiges und tragfähiges Konzept haben. Dabei spiele auch die Höhe und die Risiken für den Einsatz der staatlichen Mittel eine Rolle.

Bis Ende der Woche sollen die Verträge dem Opel-Aufsichtsrat sowie den Regierungen der anderen europäischen Länder mit Opel-Standorten vorgestellt werden. Laut “Frankfurter Rundschau“ (Donnerstag) will Magna im Falle eines Einstiegs bei Opel neben den vier deutschen Standorten auch die zwei britischen Werke erhalten. Dies gehe aus dem Konzept hervor, das am Vortag der Bundesregierung vorgelegt wurde. Über die Zukunft des Werkes im belgischen Antwerpen werde noch verhandelt, hieß es. Die Existenz des spanischen Werkes in Zaragoza soll nie zur Diskussion gestanden haben. 

dpa

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