Milliarden-Überschuss der Agentur

Werden jetzt die Arbeitslosenbeiträge gesenkt?

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Weil die Bundesagentur für Arbeit Überschüsse erwirtschaftet, werden Entlastungen für Bürger gefordert.

München - Die Zahl der Arbeitslosen sinkt, der Arbeitsagentur geht es gut wie lange nicht. Höchste Zeit also, um die Arbeitslosenbeiträge zu kürzen - oder?

Deutschland geht es gut, der Boom auf dem Arbeitsmarkt in der Bundesrepublik hält an. So viele Menschen wie nie seit der Wiedervereinigung 1990 hatten im Jahr 2016 eine Beschäftigung: Die Rekordzahl von 43,5 Millionen Erwerbstätigen mit Arbeitsort in der Bundesrepublik ermittelte des Statistische Bundesamt im Durchschnitt des vergangenen Jahres. Das waren 429.000 oder ein Prozent mehr als ein Jahr zuvor. In konkreten Zahlen ergibt das im Umkehrschluss 2,691 Millionen Arbeitslose auf das letzte Jahr gerechnet.

Die stetig sinkenden Zahlen der Erwerbslosen haben zwei Folgen: Einerseits nimmt die Bundesagentur für Arbeit (BA) mehr Geld ein, da mehr Menschen Sozialabgaben leisten müssen. Anderseits wird aber auch weniger Arbeitslosengeld gezahlt. Das füllt die Kassen und sorgt für einen gewaltigen Überschuss. 4,9 Milliarden Euro allein im Jahr 2016, geplant waren 1,8 Milliarden. Insgesamt belaufen sich die Rücklagen auf 10,96 Milliarden Euro.

Arbeitslosenbeitrag soll aus 2,5 Prozent gesenkt werden

Aufgrund dieser enormen Summen fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) deshalb eine Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Aktuell liegt dieser bei drei Prozent, wobei 1,5 Prozent auf den Arbeitnehmer zurückfallen. Die Forderung: Der Beitrag soll auf 2,5 Prozent (1,25) gesenkt werden, um den Arbeitnehmer zu entlasten. „Der aktuelle Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung gilt unverändert seit 2011. Seitdem hat die Bundesagentur eine Milliarden-Rücklage aufgebaut, die sie in diesem Umfang gar nicht benötigt“, sagt BdSt-Präsident Reiner Holznagel.

Eine Forderung, die Frank-Jürgen Weise, Chef der BA, nicht nachvollziehen kann. Er erinnert dabei an die Finanzkrise der Jahre 2009 und 2010: „Damals haben wir ohne Steuer- und Beitragsmittel rund 17 Millarden Euro aus den BA-Rücklagen gegen die Krise geschoben“, sagt Weise. Finanziert wurden damit Kurzarbeitergeldprogramme, um Entlassungen im größeren Stil zu verhindern, und „daher stellt sich für mich momentan nicht die Frage, jetzt das Geld zu verteilen“, ergänzt Weise.

Auch Politiker unterstützen den Vorstoß

Doch nicht nur der BdSt spricht sich für eine Senkung aus. Der Freiburger Ökonom und Wirtschaftsweise Lars Feld und auch die Bundestagsfraktion der Union sind Fürsprecher eines niedrigeren Beitrages. Der Vizechef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs, sagte der Passauer Neuen Presse: „Gerade in einer Niedrigzinsphase ist es sinnvoller, den Beitragszahlern etwas zurückzugeben, als das Geld auf die hohe Kante zu legen.“ Zumal sich die Arbeitsmarktsituation in der kommenden Zeit nicht verändern wird, wie der Wirtschaftsweise Feld prognostiziert. „Die Zahl der Erwerbstätigen dürfte auch 2017 steigen“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Zwar ist im Dezember die Arbeitslosenzahl wieder ein wenig nach oben geklettert, auf 2,568 Millionen. Das sind 36.000 Arbeitslose mehr als noch im November. Das ist allerdings den saisonalen Arbeitsmarktbedingungen geschuldet. Erwartet wird, dass die Zahl der Erwerbstätigen im laufenden Jahr um 300.000 bis 400.000 steigt. Und vielleicht gibt es dann bald wirklich mehr Netto für alle.

Geforderte Senkung der Arbeitslosenversicherung

Beispielrechnungen: So viel Geld würden Sie mit neuem Beitrag monatlich sparen.

Monatliches Bruttogehalt

Beitrag aktuell 3 % (1,5 % für den Arbeitnehmer

Geforderter Beitrag 2,5 % (1,25 % für den Arbeitnehmer)

Monatliche Entlastung für den Arbeitnehmer

450 Euro (Minijob)*

0 Euro

0 Euro

0 Euro

500 Euro (Gleitzone)**

4,56 Euro

3,89 Euro

0,67 Euro

1000 Euro

15 Euro

12,50 Euro

2,50 Euro

1500 Euro

22,50 Euro

18,75 Euro

3,75 Euro

2000 Euro

30 Euro

25 Euro

5 Euro

2500 Euro

37,50 Euro

31,25 Euro

6,25 Euro

3000 Euro

45 Euro

37,50 Euro

7,50 Euro

3500 Euro

52,50 Euro

43,75 Euro

8,75 Euro

4000 Euro

60 Euro

50 Euro

10 Euro

4500 Euro

67,50 Euro

56,25 Euro

11,25 Euro

5000 Euro

75 Euro

62,50 Euro

12,50 Euro

5500 Euro

82,50 Euro

68,75 Euro

13,75 Euro

Quelle: Berechnungen vom Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (Januar 2017)
*Bei einem Minijob fällt keine Arbeitslosenversicherung an
**Bei einem Job auf Gleitzeit gelten für den Arbeitnehmer reduzierte Sozialversicherungsbeiträge

Dominik Laska

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