Jahrelanger Streit vor Gericht

Bund will Mautbetreiber Milliarden schenken

Berlin - Die Bundesregierung ist nach Medienberichten offenbar bereit, auf Einnahmen in Milliardenhöhe zu verzichten, um die Betreiber des Lkw-Maut-Systems Toll Collect zu schonen.

Obwohl das Verkehrsministerium mit den Maut-Gesellschaftern Telekom und Daimler seit acht Jahren vor Gericht um sieben Milliarden Euro Schadenersatz und Vertragsstrafe streitet, suche der Bund derzeit Wege, die Firmen mit einer Zahlung von 2,5 Milliarden Euro davonkommen zu lassen. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Opposition im Bundestag gehe dem Verdacht bereits nach.

Da die Konzerne aber nicht einmal für die reduzierte Summe Rückstellungen gebildet hätten, erwäge der Bund nun, Teile des Schadensersatzes auf Umwegen wieder an Toll Collect zurückfließen zu lassen. Diskutiert werde etwa eine höhere Vergütung für den Maut-Betrieb. Seit Wochen laufen darüber nach Informationen des Blattes „Geheimverhandlungen“ zwischen Bund, Telekom und Daimler. Sie sollen am (heutigen) Freitag (7. Dezember) mit einem vertraulichen Verfahrensvorschlag enden, hieß es.

Die Regierung fordert in einem Schiedsverfahren seit 2004 einen Ausgleich dafür, dass sich der zunächst für August 2003 geplante Start des Mautsystems um mehrere Jahre verzögert hatte.

dapd

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