Rückruf mehrerer Produkte: Bei Verzehr drohen Gesundheitsgefahren

Rückruf mehrerer Produkte: Bei Verzehr drohen Gesundheitsgefahren

Jahrelanger Streit vor Gericht

Bund will Mautbetreiber Milliarden schenken

Berlin - Die Bundesregierung ist nach Medienberichten offenbar bereit, auf Einnahmen in Milliardenhöhe zu verzichten, um die Betreiber des Lkw-Maut-Systems Toll Collect zu schonen.

Obwohl das Verkehrsministerium mit den Maut-Gesellschaftern Telekom und Daimler seit acht Jahren vor Gericht um sieben Milliarden Euro Schadenersatz und Vertragsstrafe streitet, suche der Bund derzeit Wege, die Firmen mit einer Zahlung von 2,5 Milliarden Euro davonkommen zu lassen. Das berichtet die „Berliner Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Opposition im Bundestag gehe dem Verdacht bereits nach.

Da die Konzerne aber nicht einmal für die reduzierte Summe Rückstellungen gebildet hätten, erwäge der Bund nun, Teile des Schadensersatzes auf Umwegen wieder an Toll Collect zurückfließen zu lassen. Diskutiert werde etwa eine höhere Vergütung für den Maut-Betrieb. Seit Wochen laufen darüber nach Informationen des Blattes „Geheimverhandlungen“ zwischen Bund, Telekom und Daimler. Sie sollen am (heutigen) Freitag (7. Dezember) mit einem vertraulichen Verfahrensvorschlag enden, hieß es.

Die Regierung fordert in einem Schiedsverfahren seit 2004 einen Ausgleich dafür, dass sich der zunächst für August 2003 geplante Start des Mautsystems um mehrere Jahre verzögert hatte.

dapd

Rubriklistenbild: © dapd

Auch interessant

Meistgelesen

„Von dem Verzehr wird dringend abgeraten“: Riesiger Rückruf bei Aldi, Penny und Kaufland
„Von dem Verzehr wird dringend abgeraten“: Riesiger Rückruf bei Aldi, Penny und Kaufland
Audi-Chef Stadler in U-Haft genommen - Nachfolge soll feststehen
Audi-Chef Stadler in U-Haft genommen - Nachfolge soll feststehen
Aldi Süd hat Swimming-Pool im Angebot - doch er hat einen großen Nachteil
Aldi Süd hat Swimming-Pool im Angebot - doch er hat einen großen Nachteil
Rückruf wegen Gesundheits-Gefahr: Tiefkühl-Riese Iglo warnt vor mehreren Produkten
Rückruf wegen Gesundheits-Gefahr: Tiefkühl-Riese Iglo warnt vor mehreren Produkten

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.