Sechs Jahre für ein Verfahren

Bundesfinanzhof rügt lahmes Finanzgericht

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Das Schild mit Bundesadler über dem Eingang des Bundesfinanzhofes in München

München - Deutschlands oberstes Steuergericht, der Bundesfinanzhof, hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg für ein künstlich über sechs Jahre in die Länge gezogenes Verfahren gerügt.

Für ein Verfahren in einem einfachen Erbstreit hat sich das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mehr als sechs Jahre lang Zeit gelassen - und sich damit eine Rüge vom Bundesfinanzhof eingehandelt. Deutschlands oberstes Steuergericht nannte die Verfahrensdauer am Mittwoch in München unangemessen lang. „Während eines Zeitraums von fünfeinhalb Jahren war das Finanzgericht weitestgehend untätig geblieben“, urteilte der Bundesfinanzhof und gab dem Kläger damit Recht. Seit 2011 haben Kläger die Möglichkeit, überlange Gerichtsverfahren zu rügen und unter Umständen sogar eine Entschädigung zu verlangen. Der Bundesfinanzhof befasste sich erstmals auf Grundlage des neuen Gesetzes mit der Problematik (Aktenzeichen XK 3/12).

dpa

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