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Positive Bilanz nach erstem Halbjahr

Länder erzielen erstmals Haushaltsüberschüsse

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Ein Mann lässt in Stuttgart in der staatlichen Münze Baden-Württemberg frisch geprägte lettische Zwei-Euro-Stücke in eine Wanne ab.

Berlin - Die Finanzminister der 16 Bundesländer haben erstmals seit Jahren insgesamt 94 Millionen Euro mehr eingenommen, als sie ausgegeben haben. Der Überschuss verteilt sich aber nur auf sieben Länder.

Die Bundesländer haben im ersten Halbjahr 2013 erstmals seit Jahren einen Überschuss in ihren Haushalten erzielt. Laut einem Bericht des "Handelsblatts" vom Montag nahmen die 16 Finanzminister insgesamt 94 Millionen Euro mehr ein, als sie ausgaben. Im Vorjahreszeitraum hatten die Länder demnach noch 2,7 Milliarden Euro Minus gemacht.

Insgesamt sieben der 16 Länder hätten einen Überschuss erwirtschaftet, berichtete das Blatt unter Berufung auf eine Übersicht des Finanzministeriums weiter. An der Spitze stehen demnach Bayern, Sachsen und Berlin. Dagegen machten neben Bremen, dem Saarland und Nordrhein-Westfalen auch Baden-Württemberg und Hessen hohe Defizite. Überraschend gut schnitt laut dem "Handelsblatt" Berlin ab: Im Verhältnis zur Einwohnerzahl habe die Bundeshauptstadt mit 222 Euro den zweithöchsten Pro-Kopf-Überschuss aller Länder nach Sachsen mit 233 Euro erzielt.

Dies dürfte dem Blatt zufolge die Diskussion um den Länderfinanzausgleich neu befeuern. Berlin ist der mit Abstand größte Nutznießer des föderalen Umverteilungssystems. Von den einzigen drei Nettozahlern im vergangenen Jahr - Bayern, Baden-Württemberg und Hessen - erwirtschaftete hingegen nur Bayern im ersten Halbjahr 2013 einen Überschuss. Bayern und Hessen klagen inzwischen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich.

AFP

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