Nachtflugverbot für Frankfurt bestätigt

Leipzig - Die Menschen rund um den Frankfurter Flughafen sollen ruhig schlafen können. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt ein Nachtflugverbot. Lärmgegner können sich freuen, die Luftfahrtbranche ist alarmiert.

Am größten deutschen Flughafen in Frankfurt/Main soll ein dauerhaftes Nachtflugverbot zum Schutz der Anwohner gelten. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kippte am Mittwoch die vom Land Hessen genehmigte Regelung, wonach zwischen 23.00 und 5.00 Uhr im Schnitt 17 Starts und Landungen erlaubt sein sollten. Hessen muss nun den Planfeststellungsbeschluss, die Genehmigung für den Flughafenausbau, nachbessern. Bürgerinitiativen im Rhein-Main-Gebiet reagierten erfreut. Die deutsche Luftverkehrswirtschaft befürchtet massive Nachteile im internationalen Konkurrenzkampf.

Schon der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hatte die vorgesehene Nachtflugregelung in Frankfurt beanstandet, weil sie Anwohnern nicht genügend Schutz vor Lärm biete. Zu Recht, urteilten nun die Leipziger Bundesrichter. Das gelte schon allein deshalb, weil die Betroffenen zu der geänderten Regelung für die sechs Stunden von 23.00 bis 5.00 Uhr - der sogenannten Mediationsnacht - nicht angehört worden seien. Im Vermittlungsverfahren (Mediation) vor der Baugenehmigung war ein nächtliches Flugverbot vereinbart worden, die hessische Regierung hatte später dennoch Ausnahmen davon erlaubt.

Die Richter sagten nicht, dass es in dieser Zeit überhaupt keine Flüge geben dürfe. Der Gestaltungsspielraum sei aber “auf annähernd Null“ eingeschränkt. “Der planerische Spielraum des beklagten Landes bei der Neuregelung des Flugbetriebes in der Mediationsnacht ist dementsprechend gering.“ Ausnahmen sind etwa für Expressfrachtflüge denkbar - unter strengen Voraussetzungen und genauen Begründungen.

Flughäfen in Deutschland

Flughäfen in Deutschland

Für die Stunden vor und nach der Mediationsnacht - also von 22.00 bis 23.00 Uhr und 5.00 und 6.00 Uhr - begrenzten die Richter die Zahl der Flüge auf zusammen 133. Bisher waren 150 zugelassen. Gleichzeitig betonte der Senatsvorsitzende Rüdiger Rubel, in diesen Stunden dürfe es keine Verkehrsspitzen wie am Tag geben. Es müsse sichergestellt werden, “dass die Nacht nicht zum Tag werden darf“.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier will das Nachtflugverbot nun umsetzen. “Es wird keine geplanten Nachtflüge geben“, sagte der CDU-Politiker in Wiesbaden. Die vom Land eingelegte Revision habe nun Rechtssicherheit gebracht, auch für die Nachtrandstunden. Derzeit gilt ein vorläufiges Nachtflugverbot, das der VGH zur Inbetriebnahme einer neuen Landebahn im vergangenen Oktober verhängt hatte.

Mit dem Leipziger Urteil hat ein jahrelanger Rechtsstreit um den Frankfurter Flughafen ein vorläufiges Ende genommen. Ende 2007 hatte das Land den Bau der vierten Landebahn und den damit verbundenen Ausbau genehmigt. Die Bundesrichter erklärten in ihren Urteil den Flughafenausbau nun insgesamt für zulässig.

Der Widerstand gegen das Großprojekt war im Rhein-Main-Gebiet zuletzt stark gewachsen. Zu dem Urteil sagte die Sprecherin des Bündnisses der Bürgerinitiativen, Ingrid Kopp, “etwas Anderes hätte unseren Glauben an den Rechtsstaat erschüttert.“ Nicht alle sind aber zufrieden. “Die Nacht ist nach wie vor um Fünf rum. Deshalb werden wir den Kampf weiterführen“, sagte Musterkläger Adolf Herrlein.

Die Luftfahrtbranche kritisierte, das Urteil verschlechtere die Entwicklungsmöglichkeiten Frankfurts. “In Amsterdam, Paris, London oder Dubai gibt es solche Beschränkungen nicht“, sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch. Die Lufthansa sprach von einem schweren Schlag gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland. Der Flughafenbetreiber Fraport dagegen begrüßte das Urteil. “Das ist eine gute Entscheidung für den Luftverkehrsstandort Frankfurt und ein positives Signal für die wirtschaftliche Zukunft Hessens“, sagte Konzernchef Stefan Schulte.

Positiv sieht das Fraport-Management, dass die Leipziger Richter den Betrieb in den Randstunden von 22.00 bis 23.00 Uhr und 5.00 bis 6.00 Uhr in der Entscheidung nicht weiter eingeschränkt haben. “Ohne eine ausreichende Kapazität in diesen Nachtrandstunden und eine vernünftige Betriebsregelung hätte der Frankfurter Flughafen die für Deutschland notwendigen interkontinentalen Verbindungen in die Welt nicht aufrechterhalten können“, erklärte Schulte

Wirtschaftlichkeit und Lärmschutz vereinen

Der Bund sieht auch nach dem Urteil keinen Handlungsbedarf für ein generelles Nachtflugverbot in Deutschland. Die Länderregelungen nach den regionalen Gegebenheiten hätten sich bewährt, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums. Es gelte aber, mit Beteiligung der Bürger bestmögliche Lösungen zu finden, die Wirtschaftlichkeit und Lärmschutz vereinen. “Beides sind zwei Seiten derselben Medaille.“

Laut Institut der Deutschen Wirtschaft Köln wird in Frankfurt bislang gut die Hälfte des deutschen Luftfrachtverkehrs abgewickelt. “Zukünftig muss ein Teil der Fracht neue Wege finden.“ Der rund 115 Kilometer von Frankfurt entfernte Hunsrück-Flughafen Hahn bot sich als Alternative an. Man habe freie Kapazitäten am Tag und nachts.

Im Herbst hatte das Bundesverwaltungsgericht ein Nachtflugurteil für den künftigen Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg gesprochen. Dort sind zwischen 22.00 Uhr und Mitternacht sowie zwischen 5.00 und 6.00 Uhr durchschnittlich 77 Starts und Landungen erlaubt, maximal 103. Von 0.00 Uhr bis 5.00 Uhr gilt ein weitgehendes Nachtflugverbot.

dpa

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