Verschärfte Bußgelder: Raser und Falschparker bescheren Kommunen Rekordeinnahmen
Die Kommunen in Deutschland fahren mit Verkehrssündern Millionen ein. Ein Grund: Die jüngste Verschärfung der Bußgelder für Raser und Falschparker.
Berlin – 53 Millionen Euro – so viel Geld sollen 22 deutsche Städte im ersten Halbjahr 2022 mit Verkehrssündern eingenommen haben. Dies legt eine Auswertung der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins nahe, die der Welt vorliegt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum waren die Einnahmen damit doppelt so hoch.
Bußgeldkatalog: Raser und Falschparker müssen blechen
Ein Grund dafür ist nicht nur, dass im vorigen Jahr nach dem Abflauen der Corona-Pandemie wieder mehr Autos unterwegs waren. Ende 2021 ist auch der neue Bußgeldkatalog eingeführt worden. Raser oder Falschparker müssen seitdem deutlich mehr bezahlen.
Wer beispielsweise in geschlossenen Ortschaften mehr als zehn Kilometer pro Stunde zu schnell unterwegs ist, zahlt nun mindestens 50 Euro statt bisher 25 Euro. Wer mehr als 30 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt, muss mindestens 260 Euro berappen. Außerorts werden Raser ebenso stärker zur Kasse gebeten.
Auch das Falschparken ist schmerzhaft teuer geworden: Statt 15 Euro müssen Verkehrssünder fürs unerlaubte Abstellen ihres Fahrzeugs seitdem 55 Euro blechen. Dazu gehört übrigens auch die unerlaubte Nutzung von Behinderten-, Elektroauto- und Carsharing-Parkplätzen. Wer Rad- oder Fußwege blockiert bzw. in zweiter Reihe parkt, kommt auf eine Strafe von bis zu 110 Euro.
Rasen und Falschparken häufigste Verkehrssünden
Dass dies die Kassen der Kommunen seitdem vermehrt klingeln lässt, ist kein Wunder: Rasen und Falschparken gehören zu den häufigsten Verkehrssünden der Deutschen. Verstöße gegen Geschwindigkeitsbegrenzungen werden laut Kraftfahrt-Bundesamt jährlich millionenfach geahndet.
So stiegen beispielsweise in Kiel die Einnahmen 2022 durch die höheren Bußgelder in Verbindung mit mobilen Blitzern und festen Blitzsäulen auf 6,583 Millionen Euro an, 2021 waren es lediglich 3,63 Millionen Euro.