Dumping-Ermittlungen gegen EU-Wein

China reagiert verärgert auf EU-Strafzölle

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Die führenden chinesischen Solarunternehmen hatten in der Vergangenheit betont, dass Extrazölle Protektionismus der EU gleichkommen würden.

Peking - Nach den EU-Strafzöllen gegen Chinas Solarprodukte geht das Säbelrasseln weiter. Peking antwortet mit einem Dumping-Verfahren gegen Wein aus der EU. Deutschland pocht auf eine Verhandlungslösung.

Der Handelsstreit zwischen China und der Europäischen Union eskaliert. Nachdem die EU Strafzölle auf chinesische Solarmodule ankündigte, gab Peking am Mittwoch Dumping-Ermittlungen gegen europäische Weine bekannt. Das chinesische Handelsministerium verurteilte zugleich die Strafmaßnahmen der EU. Die Bundesregierung sucht weiter nach einem Ausgleich mit China.

Brüssel wehrte sich gegen die Vorwürfe aus Peking. „Wir glauben, dass es kein Dumping bei europäischen Weinen auf dem chinesischen Markt gibt“, sagte der Sprecher von EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos am Mittwoch in Brüssel. Auf die Frage, ob Pekings Ankündigungen als Vergeltungsmaßnahme zu verstehen seien, sagte der Sprecher: „Das ist eine Frage, die Sie den Chinesen stellen müssten.“

Verbandspräsident: "Säbelrasseln"

EU-Staaten exportierten laut Kommission 2012 Wein im Wert von 763 Millionen Euro nach China. Der Großteil davon kam aus Frankreich. Nach Zahlen von Chinas Zollverwaltung importierte China im vergangenen Jahr 290 Millionen Liter Wein aus der EU. Die Einfuhren aus der EU machen demnach etwa zwei Drittel der gesamten Importe von Wein nach China aus.

Peter Winter, Präsident des Verbands Deutscher Weinexporteure, sagte zur chinesischen Ankündigung: „Ich würde es im Moment noch als Säbelrasseln bezeichnen, aber das wäre auf jeden Fall ein enormer Nachteil für die gesamte europäische Weinwirtschaft.“ Chilenen und Australier stünden schon in den Startlöchern.

Die EU-Kommission hatte am Dienstag beschlossen, dass in den nächsten zwei Monaten vorläufige Strafzölle auf Einfuhren von chinesischen Billig-Solarmodulen und deren Komponenten von durchschnittlich 11,8 Prozent fällig werden. Am 6. August werde der Extrazoll dann auf die vollen 47,6 Prozent steigen. Wegen des hohen Marktwerts der Einfuhren von geschätzt 21 Milliarden Euro pro Jahr ist der Streitfall beispiellos.

Deutschland strebt Verhandlungslösung an

Die Strafzölle auf Billigimporte aus China sollen Europas kränkelnder Solarbranche helfen. 25 000 Arbeitsplätze in der europäischen Solarbranche seien in akuter Gefahr, begründete die EU-Kommission ihren Schritt.

Die Bundesregierung will sich weiter intensiv für einen Kompromiss einsetzen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei sich mit der chinesischen Führung einig, dass eine einvernehmliche Lösung anzustreben sei „und dass es nicht im Sinne Europas, Deutschlands oder Chinas ist, eine handelspolitische Auseinandersetzung anzustreben“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Deswegen werde sich Deutschland weiter dafür einsetzen, dass die EU-Kommission „im engen Dialog mit China nach einer einvernehmlichen Lösung sucht“.

Das sind die wichtigsten Organe der EU

Die Europäische Union ist ein aus 28 europäischen Staaten bestehender Staatenverbund. Dessen Bevölkerung umfasst derzeit rund 505 Millionen Einwohner. Innerhalb der EU bilden 18 Staaten die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion - von den neu beigetretenen Ländern nehmen bisher Slowenien, Malta, Zypern, die Slowakei, Estland und Lettland daran teil. Der Europäische Binnenmarkt ist der am Bruttoinlandsprodukt gemessen, größte gemeinsame Markt der Welt. © dpa
José Manuel Barroso ist Präsident der Europäischen Kommission. Diese nimmt vor allem Aufgaben der Exekutive (ausführende Gewalt) wahr und entspricht damit ungefähr der Regierung in einem nationalstaatlichen System. Jedoch hat die Kommission noch weitere Funktionen, insbesondere besitzt sie das alleinige Initiativrecht für die EU-Rechtsetzung. Die Mitglieder der Kommission heißen Kommissare und werden von den einzelnen EU-Staaten entsandt. © dpa
Das Richtergremium, das im Gerichtshof der Europäischen Union für Menschenrechte erstmals im Februar 1959 in Straßburg zusammentrat, arbeitet unermüdlich daran, Folteropfer zu entschädigen, juristisches Unrecht geradezurücken oder die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Angriffen zu schützen. © dpa
Das europäische Parlament mit Sitz in Straßburg ist das einzig direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Es wird daher auch Bürgerkammer genannt. Zu seinem Kompetenzbereich gehören Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse. Die Mitglieder heißen EU-Abgeordnete. © dpa
Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Er dient als übergeordnete Institution dazu, die entscheidenden Kompromisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu finden und Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen. Der Rat repräsentiert die Regierungen der Mitgliederstaaten. © dpa
Die Hauptaufgabe des Europäischen Rechnungshofs besteht darin, einen Bericht über die Verwendung der Mittel der Europäischen Union vorzulegen. Der Bericht wird mit Stellungnahmen der Organe im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. © dpa
Eine Zentralbank ist eine Institution, die für die Überwachung des Bankensystems und die Regulierung der Geldmenge in einer Volkswirtschaft zuständig ist. Im Euro-Raum übernimmt die Europäische Zentralbank ( EZB) diese Aufgaben. Hauptziel ist die Preisniveaustabilität des Euro. © dpa
Der Rat der Europäischen Union übt zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung der Europäischen Union aus. Die Regierungen koordinieren dabei in den verschiedenen Politikbereichen. © dpa

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) kritisierte die Strafzölle auf Solarmodule aus China erneut scharf und warnte vor einem Handelskrieg. „Ich halte das nach wie vor für einen schweren Fehler“, sagte Rösler in Berlin nach einem Treffen mit Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft. Die Probleme sollten über Verhandlungen gelöst werden. Die Sorge sei, dass ein Handelskonflikt zum Nachteil der gesamten europäischen Wirtschaft folge.

Das Handelsministerium in Peking klagte, die EU habe die Strafzölle verhängt, obwohl die chinesische Seite große Anstrengungen unternommen habe, den Konflikt durch Gespräche zu lösen. „Die europäische Seite hat trotzdem unfaire Zölle auf die Importe von chinesischen Solarmodulen verhängt“, hieß es weiter in der Mitteilung. Peking untersucht seinerseits bereits Dumpingvorwürfe gegen Importe von legierten Stahlrohren und spezielle Chemie-Einfuhren aus der EU.

Der Auslandsverkauf von Produkten unter dem Produktionswert oder dem üblichen Preis im Herkunftsland gilt als Dumping. Dagegen kann die EU nach WTO-Regeln vorgehen, um die heimische Industrie vor unfairer Konkurrenz zu schützen.

dpa

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