Commerzbank will weiter neue Staatshilfen vermeiden

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Logo der Commerzbank. Die Bank will weiter neue Staatshilfen vermeiden.

Frankfurt/Main - Trotz milliardenschweren Kapitalbedarfs will die Commerzbank weiter ohne neue Staatshilfen auskommen.

Commerzbank-Sprecher Reiner Roßmann verwies am Montagabend auf Anfrage auf entsprechende Aussagen von Finanzchef Eric Strutz vom vorigen Donnerstag. Er reagierte damit auf einen Bericht, Kreisen zufolge führe die Bank mit der Bundesregierung intensive Gespräche über erneute Staatshilfen. Eine Grundsatzeinigung werde noch vor Weihnachten angestrebt. Dazu sagte der Commerzbank-Sprecher: “Zu Spekulationen geben wir keinen Kommentar ab.

Strutz hatte am vorigen Donnerstag unmittelbar nach der Veröffentlichung der Ergebnisse des europäischen Banken-Stresstests gesagt: “Wir haben weiterhin nicht vor, zusätzliche öffentliche Mittel in Anspruch zu nehmen.“ Der Stresstest hatte bei dem seit der Finanzkrise zu gut einem Viertel verstaatlichten Geldhaus mit 5,3 Milliarden Euro die größte Kapitallücke unter den deutschen Instituten festgestellt. Ursprünglich war die europäische Bankenaufsicht EBA lediglich von einem Kapitalbedarf von knapp 3 Milliarden Euro ausgegangen, hatte dann aber die Kriterien verschärft.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Konzernchef Martin Blessing hatte bereits vor einem Monat angekündigt, Bilanzrisiken um 30 Milliarden Euro herunterzufahren. Dadurch verringere sich der Bedarf an zusätzlichem Eigenkapital um bis zu rund 2,7 Milliarden Euro. Am Montag hatte die Commerzbank mit einem Rückkauf von sogenannten Hybridanleihen begonnen. Zudem erwägt sie den Verkauf von Randgeschäften und die Einbehaltung von Gewinnen.

Die deutschen Kunden sollen von den Problemen der Bank möglichst verschont bleiben. “Wir sind uns unserer Verantwortung für die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft bewusst und werden unseren Kunden und insbesondere dem Mittelstand auch künftig zur Seite stehen“, sagte Strutz.

Für mögliche neue Staatshilfen muss zunächst der Bankenrettungsfonds Soffin reaktiviert werden. Die Bundesregierung will die Wiedereröffnung des vor einem Jahr stillgelegten Fonds in dieser Woche auf den Weg bringen. Damit stünde ein Instrument bereit, um Banken notfalls zu stützen, sollten sie die bis Mitte 2012 geforderten höheren Kapitalanforderungen nicht selbst stemmen können. Anders als früher soll es dann möglich sein, betroffene Institute auch zwangsweise und nicht erst auf deren Antrag hin mit frischem Kapital zu versorgen, wie Medien unter Berufung auf den Gesetzentwurf berichtet hatten.

Occupy-Anhänger stören Ackermann-Vortrag

Gut ein Dutzend Anhänger der “Occupy“-Bewegung haben am Dienstag den Vortrag des Deutsche-Bank-Vorstands Josef Ackermann durch Zwischenrufe gestört. Der reagierte souverän. © dpa
Gut ein Dutzend Anhänger der “Occupy“-Bewegung haben am Dienstag den Vortrag des Deutsche-Bank-Vorstands Josef Ackermann durch Zwischenrufe gestört. Der reagierte souverän. © dpa
Gut ein Dutzend Anhänger der “Occupy“-Bewegung haben am Dienstag den Vortrag des Deutsche-Bank-Vorstands Josef Ackermann durch Zwischenrufe gestört. Der reagierte souverän. © dpa
Gut ein Dutzend Anhänger der “Occupy“-Bewegung haben am Dienstag den Vortrag des Deutsche-Bank-Vorstands Josef Ackermann durch Zwischenrufe gestört. Der reagierte souverän. © dpa
Gut ein Dutzend Anhänger der “Occupy“-Bewegung haben am Dienstag den Vortrag des Deutsche-Bank-Vorstands Josef Ackermann durch Zwischenrufe gestört. Der reagierte souverän. © dpa
Gut ein Dutzend Anhänger der “Occupy“-Bewegung haben am Dienstag den Vortrag des Deutsche-Bank-Vorstands Josef Ackermann durch Zwischenrufe gestört. Der reagierte souverän. © dpa
Gut ein Dutzend Anhänger der “Occupy“-Bewegung haben am Dienstag den Vortrag des Deutsche-Bank-Vorstands Josef Ackermann durch Zwischenrufe gestört. Der reagierte souverän. © dpa
Gut ein Dutzend Anhänger der “Occupy“-Bewegung haben am Dienstag den Vortrag des Deutsche-Bank-Vorstands Josef Ackermann durch Zwischenrufe gestört. Der reagierte souverän. © dpa
Gut ein Dutzend Anhänger der “Occupy“-Bewegung haben am Dienstag den Vortrag des Deutsche-Bank-Vorstands Josef Ackermann durch Zwischenrufe gestört. Der reagierte souverän. © dpa
Gut ein Dutzend Anhänger der “Occupy“-Bewegung haben am Dienstag den Vortrag des Deutsche-Bank-Vorstands Josef Ackermann durch Zwischenrufe gestört. Der reagierte souverän. © dpa
Gut ein Dutzend Anhänger der “Occupy“-Bewegung haben am Dienstag den Vortrag des Deutsche-Bank-Vorstands Josef Ackermann durch Zwischenrufe gestört. Der reagierte souverän. © dpa
Gut ein Dutzend Anhänger der “Occupy“-Bewegung haben am Dienstag den Vortrag des Deutsche-Bank-Vorstands Josef Ackermann durch Zwischenrufe gestört. Der reagierte souverän. © dpa

Die europäischen Banken müssen im Zuge der Euro-Schuldenkrise bis zum Sommer 2012 einen zusätzlichen Risikopuffer aufbauen und ihre Kernkapitalquote auf 9 Prozent anheben. Das sollen sie nach dem Willen der EU-Staaten zunächst selbst schaffen. Sollte dies nicht gelingen, können Staaten mit entsprechenden Instrumenten einspringen.

Der Soffin - ein Sondervermögen des Bundes - hatte unter anderem der Commerzbank, der HRE, der Aareal Bank sowie Landesbanken unter die Arme gegriffen. Er wurde mit Ermächtigungen für Kapitalmaßnahmen und Risikoübernahmen von bis zu 80 Milliarden Euro und für die Übernahme von Garantien von bis zu 400 Milliarden Euro ausgestattet.

Die Leistungen des Soffin waren Ende 2010 ausgelaufen, so dass er derzeit keine neuen Maßnahmen zur Stützung des Finanzsektors leisten kann. Seither gibt es ein neues Gesetz, nach dem Banken in Schieflage auch abgewickelt werden können.

dpa

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