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Bayerns Gesundheitsminister Holetschek: „Aktuelle Lage höchst dramatisch“ – Deutliche Ansage zu Impfpflicht

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Von: Thomas Schmidtutz

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Klaus Holetschek
Klaus Holetschek: Bayerns Gesundheitsminister sieht die Corona-Entwicklung mit wachsendem Unbehagen. © Sven Hoppe/dpa/Archivbild

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek sieht die aktuelle Corona-Entwicklung mit großer Unruhe: Die Lage sei „besorgniserregend“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag gegenüber Merkur.de.

München - Im Kampf gegen die Corona*-Pandemie drängt Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek auf weitergehende Maßnahmen. Er erwarte, dass „bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche ein klares Signal gesendet wird und eine Entscheidung für die Impfpflicht für bestimmte Berufe auf Bundesebene gefällt wird“, sagte Holetschek am Donnerstag im Interview mit Merkur.de.

Eine allgemeine Impfpflicht nach dem Vorbild anderer europäischer Länder wie Frankreich oder Italien lehnte Holetschek zwar ab, hielt sich aber eine Hintertür offen. Angesichts „der Wucht und Dynamik“ des Virus müsse man die Maßnahmen „immer wieder überdenken und anpassen“, sagte der amtierende Chef der Gesundheitsministerkonferenz (GMK). „Zum jetzigen Zeitpunkt“ sehe er eine allgemeine Impfpflicht nicht. Aber die Diskussion nehme Fahrt auf.

Herr Staatsminister, die Corona-Lage spitzt sich weiter zu. Seit diesem Donnerstag gilt im Freistaat erneut der Corona-Katastrophen-Fall. Ist die Lage wirklich so dramatisch? 

Die traurige Wahrheit ist leider, dass ein Höchststand den nächsten jagt. Die Zahlen steigen rasant. Wir liegen heute (am 11. November, d.Red.) in Bayern bei einer 7-Tage-Inzidenz* von 427,4 und 684 Covid*-19-Patientinnen und -Patienten sind auf den Intensivstationen. Das zeigt überdeutlich: Die aktuelle Lage ist höchst dramatisch und besorgniserregend. Unsere Intensivstationen laufen voll. Angesichts der geradezu explodierenden Inzidenzen und der deshalb weiter stark zunehmenden Belegung mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten ist in den nächsten Wochen mit einer weiteren Verschärfung der Situation im Intensivbettenbereich der Krankenhäuser zu rechnen. In den meisten Regionen Bayerns ist die Situation schon jetzt höchst angespannt. Unsere Pflegekräfte und unsere Medizinerinnen und Mediziner sind an ihrer Belastungsgrenze. Wir müssen daher dringend handeln und unser Gesundheitssystem vor einer nicht mehr zu bewältigenden Überlastung schützen.

Angesichts dieser Entwicklung werden die Forderungen nach der Einführung einer bundesweiten 2G-Pflicht immer lauter. Wäre das nicht ein gangbarer Weg, um die aktuelle Corona-Welle zu brechen?

In Bayern steht die Corona-Ampel aktuell auf Rot. Damit setzen wir in einer Vielzahl von Bereichen auf 2G. Das ist richtig und wichtig. Aber klar ist: Wir brauchen ein Signal vom Bund. Der Bund und die Ampel-Koalitionäre dürfen sich nicht weiter wegducken, sondern müssen sich endlich ihrer Verantwortung für die Menschen stellen. Wir können nicht über das Ende der epidemischen Lage diskutieren und uns dann wundern, dass sich bei den Menschen eine Sorglosigkeit einschleicht, die sich am Ende rächt. Die Zahlen sind eindeutig: Wir sind mitten in einer Notlage. Wir brauchen dringend Bund-Länder-Gespräche. Nur wenn wir uns übergreifend einig sind, können wir die Menschen mitnehmen.

Wegen der Entwicklung werden aber auch die Rufe nach einer Impfpflicht immer lauter, zumindest für bestimmte Berufe. Wie stehen Sie dazu?

Wir haben lange versucht, mit der Kraft der Argumente zu überzeugen. Das wollen wir auch weiterhin. Aber: Wir haben in dieser Pandemie immer auch auf die Expertinnen und Experten und die Wissenschaft gehört. Und wenn die nationale Akademie jetzt „Impfpflichten für Multiplikatoren-Gruppen“ empfiehlt und auch der Deutsche Ethikrat der Bundesregierung dazu aufruft, eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen zu prüfen, dann muss die Politik handeln. Auch aus Pflegeeinrichtungen kommt vermehrt der Wunsch nach einer Impfpflicht.

Das heißt?

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, darüber zu entscheiden. Vor allem in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und sozialen Einrichtungen ist es an uns, alles dafür zu tun, die vulnerabelsten Mitglieder unserer Gesellschaft und auch die Kleinsten bestmöglich zu schützen. Die aktuellen Aussagen der Leopoldina und des Ethikrats nehme ich sehr ernst und wir müssen ernsthaft eine Impfpflicht für diese Berufsgruppen prüfen. Hier ist der Bund jetzt gefordert, damit wir im Kampf gegen die Pandemie keine Zeit mehr verlieren. Ich erwarte, dass bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche ein klares Signal gesendet wird und eine Entscheidung für die Impfpflicht für bestimmte Berufe auf Bundesebene gefällt wird.

Nun hat in Frankreich oder Italien der indirekte Zwang, sich impfen zu lassen, zu einer hohen Impfquote geführt - mit einer deutlich besseren Corona-Lage als in Deutschland und erheblich weniger Intensiv-Patienten. Müssen wir nicht auch hierzulande über eine faktische Impfpflicht für alle nachdenken?

Wir haben eine allgemeine Impfpflicht bisher immer abgelehnt. Denn klar ist doch: Ein Impfzwang löst immer auch Gegenwehr aus. Wir tun nach wie vor alles dafür, mit der Kraft der Argumente zur Impfung zu überzeugen. Wir konnten in den vergangenen sieben Tagen endlich wieder eine steigende Nachfrage nach Erstimpfungen verzeichnen. Im Freistaat wurden am Mittwoch mit rund 14.040 Menschen mehr Bürgerinnen und Bürger erstgeimpft als an allen anderen Tagen im Oktober und November. Ich hoffe, dass sich dieser Trend fortsetzt.

Und wenn nicht, ist eine allgemeine Impfpflicht die Ultima Ratio?

Es hat sich in den letzten eineinhalb Jahren doch deutlich gezeigt: Corona hält sich an keine Prognosen und an kein vermeintliches Enddatum. Welch enorme Wucht und Dynamik das Virus immer wieder entfaltet, überrascht selbst die Virologen. Für mich ist damit eins klar: Wir müssen unsere Maßnahmen immer wieder überdenken und anpassen. Zum jetzigen Zeitpunkt sehe ich eine allgemeine Impfpflicht nicht. Aber die Diskussion nimmt Fahrt auf.

Im vergangenen Jahr hat sich der Lockdown zu Weihnachten als sehr wirksam erwiesen. Wie wahrscheinlich ist ein erneuter Shutdown zum Jahreswechsel?

Klar ist: Wir setzen weiter auf Umsicht und Vorsicht! Wir beobachten die Lage auf den Intensivstationen genau und prüfen, ob und wo unsere Regeln noch ausgeweitet werden müssen. Ich setze hier aber auch auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger. Ich kann nur an die Menschen appellieren: Bleiben Sie vorsichtig und umsichtig! Halten Sie sich an die Corona-Schutzmaßnahmen und die AHA+L-Regeln.

Wegen der extremen Belastungen haben in den vergangenen Monaten viele Pflegekräfte an den Krankenhäusern den Dienst quittiert. Um die Abwanderungswelle zu stoppen, gab es auch Überlegungen, die Bezahlung aufzustocken. Passiert ist bislang kaum etwas. Muss es nicht ähnlich wie im Vorjahr wenigstens einen Pflege-Bonus für die Beschäftigten geben?

Unsere Pflegekräfte geben im Kampf gegen Corona jeden Tag ihr Bestes. Sie gehen über ihre Grenzen hinaus. In meinen Gesprächen mit den Pflegerinnen und Pflegern merke ich: Sie brennen für ihren Beruf. Aber sie brennen auch aus. Es reicht nicht aus, immer nur darüber zu reden, dass wir die Pflege von Grund auf verbessern und reformieren müssen. Wir müssen handeln. Es braucht jetzt kurzfristige Maßnahmen, um die Situation schnell zu verbessern. Wir investieren in Bayern daher 35 Millionen Euro und zahlen eine weitere aufwandsbedingte Bonus-Zahlung an die Krankenhäuser. Mindestens 50 Prozent der Mittel sind vom jeweiligen Krankenhaus als Bonus an Klinikbeschäftigte – insbesondere das Pflegepersonal – weiterzureichen, die durch die andauernde Pandemielage besonders belastet sind. Das ist gut investiertes Geld! Und wir dürfen nicht vergessen: In der Langzeitpflege können künftig Versorgungsverträge nur noch geschlossen werden, wenn die Einrichtungen entsprechend von Tarifverträgen entlohnen.

*Merkur.de ist Teil von IPPEN.MEDIA.

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