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Bundesgerichtshof: Einzelhändler dürfen bei Lockdown Miete kürzen - unter bestimmten Voraussetzungen

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Von: Thomas Schmidtutz

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Geschäftsinhaber müssen bei einem Lockdown wegen Corona nicht die volle Miete zahlen. Das hat der Bundesgerichtshof heute entschieden. Das Urteil dürfte weitreichende Folgen haben.

Karlsruhe - Mieter gewerblich genutzter Räume können in Folge des Corona*-Lockdowns nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs Anspruch auf eine Anpassung der Miete haben. Es müssten aber immer sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden, entschieden die Richter am Mittwoch in Karlsruhe (Az. XII ZR 8/21). Dazu zählten zum Beispiel die Umsatzeinbußen für das konkrete Objekt, staatliche Hilfen oder Versicherungsleistungen.

Beide Seiten - Mieter und Vermieter - seien durch die staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie belastet, keine Seite trage alleine Verantwortung. Halbe/Halbe-Aufteilungen der Miete seien aber zu pauschal.

Corona-Lockdown: Kik-Filiale pocht auf Mietminderung

Im konkreten Fall ging es um eine Filiale des Textil-Discounters Kik im Raum Chemnitz, die vom 19. März bis zum 19. April 2020 schließen musste und für die der Vermieter die volle Miete von rund 7850 Euro will. Das Oberlandesgericht Dresden hatte entschieden, dass Kik nur etwa die Hälfte zahlen muss. Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil auf, das OLG Dresden muss die Sache noch einmal verhandeln.

Bei der Bewertung des Sachverhalts müssten die konkreten wirtschaftlichen Folgen der Schließung auf die Filiale betrachtet werden, erklärte der Vorsitzende Richter Hans-Joachim Dose zur Begründung. Dazu gehöre etwa, wie hoch der Umsatzrückgang gewesen sei, welche Maßnahmen der Einzelhändler dagegen ergreifen konnte und ob er staatliche Unterstützung oder Geld von einer Betriebsversicherung bekommen habe. Auch die Interessen des Vermieters müssten berücksichtigt werden, sagte Dose.

BGH: Mietminderung abhängig von Einzelfall

Vor deutschen Gerichten sind zahlreiche ähnliche Fälle anhängig. Erst zum Jahreswechsel 2020/21 hatte der Gesetzgeber geregelt, dass ein Lockdown zu einer Störung der Geschäftsgrundlage führen und damit auch Grund für eine Mietminderung sein kann. Der BGH stellte nun klar, dass es dafür keine pauschal anwendbare Formel gibt. (dpa/AFP/utz) *Merkur.de ist Teil von IPPEN.MEDIA.

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