Corona-Krise: Bayern LB meldet 150-Millionen-Verlust - und rutscht in die roten Zahlen
In Deutschland leidet die Wirtschaft aufgrund der Corona-Krise. Nun meldet die Bayern LB massive Verluste im ersten Quartal. Der News-Ticker.
Wegen des Coronavirus benötigen in Deutschland viele Unternehmen finanzielle Unterstützung.Betroffen sind sowohl kleine Firmen, Selbständige, wie auch riesige Konzerne.Die Autoindustrie gilt als Deutschlands Schlüsselbranche. Sind staatliche Hilfen* zu rechtfertigen?Bisherige Wirtschafts-News zu den Auswirkungen der Lungenkrankheit Covid-19*. Diese neuen Corona-Regeln sollen gelten - ein Überblick*.Die aktuellsten News zur deutschen Wirtschaft in der Corona-Krise finden Sie hier.
Update vom 15. Mai, 10.20 Uhr: Dass die deutsche Wirtschaft stark unter der Corona-Krise leiden wird, ist seit langem absehbar. Nun gibt es neue Zahlen. In der Debatte steht unterdessen einmal mehr die Frage nach Staatshilfen für Konzerne die enorme Dividenden ausschütten - von 200 Millionen Euro allein an Hauptaktionär Heinz Hermann Thiele ist beim Münchner Unternehmen Knorr-Bremse die Rede.
Coronavirus: Bayern LB meldet massive Verluste im ersten Quartal
Update 13.39 Uhr: Die BayernLB ist im ersten Quartal erstmals seit Jahren tief in die roten Zahlen gerutscht. Das Vorsteuerergebnis belief sich auf einen Verlust von 151 Millionen Euro, wie die zu drei Vierteln dem Freistaat gehörende Landesbank am Donnerstag mitteilte. Ursachen des Defizits waren demnach die EU-Bankenabgabe und Beiträge zur Einlagensicherung, die mit 115 Millionen Euro zu Buche schlugen. Im Vorjahr hatte die BayernLB in den ersten drei Monaten noch einen Gewinn vor Steuern von 51 Millionen Euro erwirtschaftet.
Wegen erwarteter Kreditausfälle erhöhte die Bank außerdem ihre Risikovorsorge um 72 Millionen Euro. „Die Coronakrise schlägt sich jetzt auch in den Bankbilanzen nieder, auch wenn wir noch keine konkreten Einzelfälle mit akutem Risikovorsorgebedarf haben“, sagte Vorstandschef Stephan Winkelmeier dazu. Ansonsten war im Tagesgeschäft von der Krise noch nicht allzu viel zu spüren: Zins- und Provisionsüberschuss stiegen im Vergleich zum Vorjahr sogar leicht von 492 auf 498 Millionen Euro.
Eine Prognose für das Gesamtjahr gaben Winkelmeier und seine Kollegen wegen der ungewissen Aussichten in der Pandemie nicht ab. Die Münchner Landesbanker gehen jedoch davon aus, dass sie die Risikovorsorge noch weiter erhöhen müssen.
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Corona-Krise: Commerzbank erhöht Risikovorsorge drastisch - trübe Stimmung im deutschen Bankensektor
Update vom 14. Mai: Die Stimmung im deutschen Bankensektor wird aktuell vor allem durch die Commerzbank eingetrübt, die aus Furcht vor vielen Kreditausfällen ihre Risikovorsorgen drastisch erhöht hat. Das erste Quartal enttäuschte mit einem höher als erwarteten Fehlbetrag. Ihre Aktien rutschten im MDax um sieben Prozent ab.
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Corona-Krise: Commerzbank meldet überraschend hohen Verlust
Update vom 13. Mai, 11.27 Uhr: Die Commerzbank weist für das erste Quartal einen überraschend hohen Verlust von 295 Millionen Euro aus. Grund seien eine wegen der Coronavirus-Pandemie höhere Risikovorsorge und „temporäre“ Bewertungseffekte, teilte die Commerzbank am Mittwoch mit. Die Corona-Belastungen summieren sich demnach auf insgesamt 479 Millionen Euro. Ohne diese Belastungen hätte die Commerzbank einen Gewinn vor Steuern und Zinsen von 202 Millionen Euro erzielt, betonte die Bank. Im ersten Quartal 2019 hatte ein Plus von 122 Millionen Euro unter dem Strich gestanden.
Im Kundengeschäft verzeichnete die Bank den Angaben zufolge aber weiter eine „gute Entwicklung“; pro Woche seien im Schnitt rund 10.000 neue Kunden dazugekommen. Mit Firmen- und Unternehmerkunden habe die Bank seit Beginn der Corona-bedingten Beschränkungen „weit mehr“ als 20.000 Beratungsgespräche zu Corona-Finanzierungen geführt.
Einen konkreten Ausblick auf das Gesamtjahr wollte die Commerzbank angesichts der Unsicherheiten über den weiteren Verlauf der Pandemie nicht geben. Sie erwarte aber, dass sie ihre Erträge weitgehend stabil halten könne, wenn es nicht zu einem zweiten Lockdown kommt.
Die Commerzbank hatte bereits am Montag mitgeteilt, sie verzichte wegen der Corona-Krise auf den Verkauf der polnischen Tochter mBank. Das Geld sollte eigentlich den Umbau des Geldinstituts finanzieren. Die Bank will Stellen abbauen und digitaler werden.
Coronavirus: Wirtschaft in der Krise - Dax sackt am Mittwoch weiter ab
Update 10.50 Uhr: Die Coronavirus-Krise wirkt sich weiterhin auf den deutschen Aktienmarkt aus. Am Mittwochmorgen auch wieder etwas stärker. Der Leitindex Dax fiel im frühen Handel am Mittwoch um 1,86 Prozent auf 10 617,94 Punkte. Für den MDax der mittelgroßen Werte ging es um 0,98 Prozent auf 23 587,19 Punkte nach unten. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 büßte 1,4 Prozent ein.
Im Dax notierten alle Aktien im Minus. Am Index-Ende sackten die Papiere von Wirecard um rund fünf Prozent ab. Händler verwiesen darauf, dass nun auch eine Anwaltskanzlei die Trommel gegen den Zahlungsabwickler rührt und Aktionären die Prüfung von Schadenersatzansprüchen in Aussicht stellt. Dabei geht es um die Folgen der Sonderprüfung der Bücher des Konzerns durch die KPMG mit Blick auf schon länger kursierende Bilanzfälschungsvorwürfe. Zentrale Frage blieben dabei unbeantwortet.
Corona-Krise: Reiseanbieter Tui streicht weltweit 8000 Jobs
Update vom 13. Mai, 8.11 Uhr: Der Reiseführer Tui mit Sitz in Berlin und Hannvoer will wegen der anhaltenden Unsicherheiten durch die Coronavirus-Krise mehrere Tausend Jobs abbauen. Laut Informationen der Nachrichtenagentur AFP hat der Reiseanbieter den Abbau von weltweit 8000 Stellen angekündigt.
Wie TUI-Chef Fritz Joussen am Mittwoch erklärte, machten die Folgen der Pandemie „Einschnitte bei Investitionen, bei Kosten, unserer Größe und unserer Präsenz in aller Welt“ nötig. Die betroffenen Arbeitsplätze bei dem Konzern, der schon einen staatlichen Milliardenkredit erhalten hat, sollen gestrichen oder nicht mehr neu besetzt werden.
Corona-Krise: Galeria Karstadt Kaufhof plant Standortschließungen
Update vom 11. Mai, 20.40 Uhr: Die angeschlagene Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof bereitet ihre Mitarbeiter auf Standortschließungen und einen weiteren Stellenabbau im Zuge des Anfang April eingeleiteten Schutzschirmverfahrens vor.
In einem Brief an die Mitarbeiter berichtete die Unternehmensführung, der gerichtlich bestellte Sachwalter Frank Kebekus und der Generalbevollmächtigte Arndt Geiwitz hätten klar gemacht, dass es angesichts der Corona-Krise „leider auch zu Standortschließungen und dementsprechend auch zu einem Arbeitsplatzabbau kommen muss“.
Angaben zur Zahl der bedrohten Filialen oder der gefährdeten Arbeitsplätze machte das Unternehmen nicht. Zunächst hatte das Manager MagazinDie Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof kündigt einen Stellenabbau an. über den Brief berichtet.
Bei der Gewerkschaft Verdi sorgte der Mitarbeiterbrief für Empörung. Der Verdi-Fachbereichsleiter Einzelhandel, Orhan Akman, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Es ist ein Armutszeugnis, dass den Insolvenzverwaltern und der Unternehmensführung nichts anderes einfällt, als die Axt an die Personalkosten zu legen und Filialen zu schließen.“ Statt neue Kürzungsorgien einzuleiten, solle das Unternehmen lieber Wege finden, Beschäftigten und Filialen eine Zukunft zu bieten, verlangte der Gewerkschafter.
Corona-Krise: Zahlreiche Unternehmen planen Beschäftigte zu entlassen
Update vom 11. Mai, 11.46 Uhr: Zahlreiche Unternehmen in verschiedenen Branchen planen infolge der Corona-Krise, Beschäftigte zu entlassen oder befristete Verträge nicht zu verlängern. Nach Zahlen des Ifo-Instituts beschlossen dies im April 58 Prozent der Gastronomie-Betriebe, 50 Prozent der Hotels und 43 Prozent der Reisebüros. In der Automobilbranche sind es demnach 39 Prozent der Firmen.
Überdurchschnittlich viele Kündigungen werden auch in Unternehmen, die Arbeitskräfte vermitteln ausgesprochen - hier sind es 57 Prozent. Bei Herstellern von Leder, Lederwaren und Schuhen sind es 48 Prozent. Im Schnitt haben laut Ifo-Umfrage bereits 18 Prozent der Betriebe in Deutschland Arbeitsplätze gestrichen.
Besonders viele Betriebe in Baden-Württemberg streichen demnach Jobs, hier sind es 22 Prozent der Firmen, auch in Bayern gaben das 20 Prozent der Firmen an. Besonders wenige sind es im Saarland und in Rheinland-Pfalz mit jeweils elf Prozent.
Infektionszahlen-Obergrenzen, Lockerungen und Demos: Die Corona-Krise bestimmt in Deutschland den Diskurs. Angela Merkel berät sich am 11. Mai mit dem Corona-Kabinett - und gibt ein Statement ab.
„Wie kommt die Wirtschaft aus der Corona-Starre?“ Frank Plasberg spricht im ARD-Talk „Hart aber fair“ mit ganz unterschiedlichen Gästen über Milliardenhilfen und Steuersenkungen.
Corona-Krise: Bund plant milliardenschwere Finanzhilfen für die Deutsche Bahn
Update vom 11. Mai, 9.22 Uhr: Die Deutsche Bahn verhandelt mit dem Bund um milliardenschwere Finanzhilfen in der Corona-Krise. Das berichtet das Handelsblatt unter Berufung auf Kreise in der Bundesregierung. Die finanziellen Hilfen (im Gespräch seien fünf Milliarden Euro) könnten demnach - wie für die Lufthansa zum Beispiel auch - aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) kommen. Bei der Lufthansa-Jahreshauptversammlung 2020 könnte es daher zu einem Beben kommen.
Zu dem Hilfskonzept gehöre auch eine Eigenkapitalerhöhung der Bahn. Zudem werde über eine höhere Verschuldungsgrenze (die aktuell bei 20 Milliarden Euro liegt) des bundeseigenen Konzerns debattiert. Im Gegenzug soll die Bahn bei Personal- und Sachkosten sparen. Es ist die Rede davon, dass die wirtschaftlichen Schäden durch die Pandemie sich bei der Bahn auf acht bis zehn Milliarden Euro belaufen könnten.
Wirtschaftskrise: Lufthansa will wieder mehr fliegen - aber weiter auf Sparflamme
Update vom 8. Mai, 18.42 Uhr: Die Wirtschaft rückt nun auch in einem anderen Aspekt in den Brennpunkt der Corona-Krise - nicht als Opfer der Beschränkungen, sondern als Übertragungsort. Die Fleischindustrie könnte sich zu einem neuen Pandemie-Herd entwickeln. Mitgrund könnten Arbeitsbedingungen sein. Minister Hubertus Heil (SPD) schlägt nun Alarm.
Update vom 8. Mai, 15.40 Uhr: Insgesamt sind aus der Flugbranche seit der Corona-Krise nur Hiobsbotschaften zu vernehmen. Im Zuge der europaweiten Lockerungen scheint bei Lufthansa jetzt auch etwas Aufwind zu kommen. Das Unternehmen meldet, dass ab Juni bei den Konzern-Airlines Swiss und Eurowings rund doppelt so viele Flugzeuge im Einsatz sein sollen wie bislang.
Doppelt soviel ist allerdings immer noch ziemlich wenig: Bis Ende Mai werden weltweit nur 32 Ziele angeflogen. Ab Juni sind es dann 160 Jets, die Passagiere wieder zu 106 Zielen im In-und Ausland bringen sollen. Der Vergleich: Rund 600 Flugzeuge bleiben weiterhin auf dem Boden.
Wichtige touristische Ziele befinden sich unter den wieder dazukommenden Verbindungen: in Europa unter anderem Kreta, Mallorca, Sylt oder Rostock, wie die Lufthansa mitteilte. Die Flugbetriebe der Lufthansa-Töchter Brussels und Austrian bleiben zunächst weiter geschlossen.
Corona-Krise als Chance: Siemens-Chef verliert Optimismus nicht
Update vom 8. Mai, 13.00 Uhr: Jetzt hat es auch Siemens erwischt: Die Corona-Pandemie zwingt den Konzern, seine Prognose für das laufende Geschäftsjahr zu kippen. Unternehmenschef Joe Kaeser erwartet die Talsohle im laufenden Quartal, sieht aber auch Chancen in der Krise.
Eine schnelle Erholung erwartet Konzernchef Joe Kaeser nicht: Viele Schlüsselmärkte und Schlüsselindustrien des Konzerns seien betroffen. Dementsprechend gab Siemens auch noch keine komplette neue Prognose und äußerte sich nicht zum erwarteten Ergebnis. Beim Umsatz wurde der Ausblick von moderatem Wachstum auf einen moderaten Rückgang geändert. Kaeser betonte: „Wir haben trotz komplizierter Umfeldbedingungen ein robustes Quartal abgeliefert.“
Der Konzern reagiert mit Kurzarbeit, will aber Kündigungen vermeiden. Denn für die Zeit nach der Krise sieht Kaeser gute Chancen: „Wir sind weltweit führend in Automatisierung und industrieller Digitalisierung. Diese werden in Zukunft noch gefragter sein, wenn die globalen Wertschöpfungsketten neu gedacht werden.“
Aufgrund der Corona-Krise will die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof nun drastische Konsequenzen ziehen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pocht indes wegen der Corona-Krise auf höhere Steuern für Reiche.
Corona-Krise führt zu größtem Exporteinbruch der Bundesrepublik
Update vom 8. Mai, 11.00 Uhr: Der deutsche Export ist zu Beginn der Corona-Krise eingebrochen wie noch nie seit 1990. Die Unternehmen führten im März Waren im Wert von 108,9 Milliarden Euro aus. Das waren laut Statistischem Bundesamt 7,9 Prozent weniger als im Vorjahresmonat und 11,8 Prozent weniger als im Februar 2020. Bevor das Coronavirus Europa lahmlegte, hatten die Unternehmen noch etwas mehr Waren exportiert als im Vorjahreszeitraum.
Die Kauflaune in Deutschland dürfte das wohl auch nicht ausgleichen. Für die Studie „Covid-19 Consumer Pulse“ hat das Marktforschungsinstitut GfK Deutsche zu ihren Konsumplänen befragt. Demzufolge will ein Viertel der Befragten auf den eigentlich geplanten Urlaub verzichten, sieben Prozent wollen den Kauf von Kleidung, Autos und Luxusgütern verschieben. Ein Drittel gab an, in Zukunft weniger Geld für den Kauf langlebiger Produkte, wie Möbel, Autos oder Fernseher ausgeben zu wollen.
Die Konsumexperten von GfK gehen davon aus, dass Verbraucher künftig bewusster einkaufen werden. „Das neue „Normal“ wird durch ein schwieriges wirtschaftliches Umfeld und knappere Verbraucherbudgets gekennzeichnet sein“, sagt GfK-Expertin Petra Süptitz.
Zalando in der Corona-Krise: Shoppinglaune offenbar ungebrochen
Update vom 7. Mai, 18.12 Uhr: Der Online-Modehändler Zalando hat offenbar von den Corona-Einschränkungen profitiert. "Immer mehr Menschen kaufen online ein. Davon profitieren nun mal Plattformen, wie Zalando eine ist", sagte Mitgründer David Schneider dem Handelsblatt. Das Unternehmen verzeichnete im ersten Quartal fast 32 Millionen aktive Kunden, 17 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
Zalando mit Umsatzplus - weil Menschen nicht in die Geschäfte durften
In manchen Ländern, darunter im besonders stark von der Pandemie getroffenen Italien, habe Zalando die Nutzerzahl "glatt verdoppelt", sagte Co-Chef Robert Gentz der Zeitung. Die Unternehmensführung plant demnach weder Entlassungen noch flächendeckende Kurzarbeit und sieht sich wirtschaftlich selbst für eine zweite Infektionswelle gewappnet.
Die Quartalszahlen der Online-Plattform* sprechen jedoch eine weniger eindeutige Sprache. Auf der einen Seite steigerte Zalando seinen Umsatz um 10,6 Prozent auf 1,5 Milliarden Euro. Auf der anderen Seite betrug der Nettoverlust von Januar bis März 86,4 Millionen Euro - im Vorjahresquartal hatte das Unternehmen 17,6 Millionen Euro Verlust gemacht.
Im Zuge der Pandemie belasteten der Nachfragerückgang und "Sonderabschreibungen auf den Warenbestand" für die laufende Saison das operative Ergebnis mit 40 Millionen Euro, wie Zalando mitteilte. Dennoch erwartet das Unternehmen für das laufende Geschäftsjahr unterm Strich ein Umsatzwachstum zwischen zehn und 20 Prozent.
Corona-Krise: Deutsche Industrie erlebt historischen Einbruch
Update vom 7. Mai, 16.22 Uhr: Die deutsche Industrie rechnet bedingt durch die Corona-Krise mit einem historischen Einbruch der Produktion. Für den Monat März hat das Statistische Bundesamt einen Rückgang der Industrieproduktion um 9,2 Prozent gemeldet. Das Bundeswirtschaftsministerium hat darüber hinaus vor einem "nochmals deutlich stärkeren Produktionseinbruch" für April gewarnt.
Ein Rückgang der Industrieproduktion um 9,2 Prozent im Vergleich zum Vormonat ist der stärkste Rückgang seit Erhebung der Statistik im Jahr 1991. Besonders von den Auswirkungen der Corona-Krise betroffen ist demnach die Autoindustrie (minus 31,1 Prozent). Aber auch die Herstellung von Druckerzeugnissen (minus 12,5 Prozent), pharmazeutischen Erzeugnissen (minus 11,8 Prozent) und die Bekleidungsindustrie (minus 11,5 Prozent) haben einen starken Produktionsrückgang zu beklagen.
Im gesamten ersten Quartal von Januar bis März wurde die Produktion im produzierenden Gewerbe laut Bundeswirtschaftsministerium um 1,2 Prozent zurückgefahren. "Angesichts des guten Einstiegs in das Jahr 2020 fällt der mit der globalen Corona-Krise ausgelöste Rückgang der Produktion im ersten Quartal noch gemäßigt aus." Vom Shutdown sei nur die zweite März-Hälfte betroffen gewesen - für April rechnet das Ministerium daher mit deutlich schlechteren Werten.
Corona-Krise: Merkel weist Kritik von Wirtschaftsverbänden zurück - einer legt direkt nach
Update vom 6. Mai, 22.38 Uhr: Kritik von Wirtschaftsverbänden an zu zaghaften Schritten beim Hochfahren der Wirtschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch zurückgewiesen. Sie sagte nach den Beratungen mit den Regierungschefs der Länder in Berlin, dass in weiten Teilen der Wirtschaft keinerlei Verbote verhängt worden seien. Im Vergleich zu anderen Ländern sei Deutschland einen „mutigen Weg“ gegangen und habe nicht die „halbe Produktion“ stillgelegt.
In Bezug auf die Beratungen vom Dienstag zur schwierigen Lage der Autobranche sagte die Kanzlerin, dass sich das Kaufverhalten geändert habe. Zuvor hatten Wirtschaftsverbände wiederholt Kritik am Kurs der Politik geäußert und einen klaren Fahrplan für Öffnungsschritte gefordert. Denn Aufträge und Umsätze sind in vielen Branchen weggebrochen. Merkel machte jedoch deutlich, dass Öffnungen vor allem in der Gastronomie kritisch seien. Ein ARD-Kommentator springt der Kanzlerin zur Seite und plädiert für ein massives Umdenken in der Gesellschaft nach Corona.
Corona-Krise: BDI-Präsident kritisiert Merkel für unkoordiniertes Vorgehen bei Lockerungen
Bei einer Öffnung von Hotels werde es außerdem zu mehr Reiseverkehr kommen, was sehr gut beobachtet werden müsse. Gemäß dem Beschluss sollen die Länder über eine schrittweise Öffnung der Gastronomie entscheiden - vor dem Hintergrund des jeweiligen Infektionsgeschehens sowie landesspezifischer Besonderheiten. Gemeinsame Hygiene- und Abstandskonzepte der jeweiligen Fachministerkonferenzen sollen die Basis dafür bieten.
Doch trotz der weitreichenden Öffnungen hat der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) Kritik am Vorgehen der Regierung geäußert. Der Vorwurf: Mangelnde Koordination bei der Lockerung der Corona-Einschränkungen. So erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf am Mittwoch, dass die zunehmenden Lockerungen des gesellschaftlichen Lebens zwar wichtig für Unternehmen und ihre Belegschaften seien. „Was fehlt, ist ein abgestimmter Ausstiegsplan aus dem Shutdown in dieser Phase größter Unsicherheit.“ Das gleichzeitige Funktionieren bundesweiter internationaler Logistik- und Mobilitätsketten sei für den erfolgreichen Hochlauf der industriellen Produktion unabdingbar, betonte Kempf. „Zugleich gilt es, dem eigenverantwortlichen Handeln in den Industrieunternehmen großes Vertrauen entgegenzubringen.“
Der BDI-Präsident warnte außerdem, dass jeder erneute Shutdown unabsehbare Folgen für die betroffenen Unternehmen habe. Deshalb sollten Bund und Länder Grundsatzfragen einheitlich klären, um Bürger und Wirtschaft nicht zu überfordern. „Diese Einigkeit wäre ein wichtiges Signal für erfolgreiches Krisenmanagement.“ Beim von der Bundesregierung angekündigten Konjunkturpaket forderte Kempf mehr Tempo.
Corona-Krise: Bundesregierung plant, Anfang Juni ein Konjunkturprogramm vorzulegen
Update vom 6. Mai, 17.13 Uhr: Anfang Juni will die Bundesregierung ein Konjunkturprogramm vorlegen. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch nach Beratungen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin mit. Das Programm solle in der Woche nach Pfingsten vereinbart werden. „Wir werden ein Konjunkturprogramm brauchen“, betonte Merkel.
Auf die Nachfrage, ob die Regierung die Vorlage des Konjunkturprogramms aufgrund der weiteren Lockerungen der Corona-Beschränkungen vorziehen müsse, sagte Merkel, dass es einen „festen“ Plan gebe, das Programm Anfang Juni zu vereinbaren. Bezüglich des Zeitablaufs sei dies sehr ehrgeizig. Man müsse sich anschauen, welche Bereiche wegen großen Publikumsverkehrs keine Chance hätten, auf längere Strecke wieder in Ganz zu kommen.
Schon zuvor hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigt, die Bundesregierung wolle bis Ende Mai oder Anfang Juni ein Konjunkturprogramm vorlegen. Laut Prognosen der Bundesregierung und führender Ökonomen stürzt Deutschland infolge der Corona-Krise in eine schwere Rezession. Mit dem geplanten Konjunkturprogramm will die Regierung die Wirtschaft wieder ankurbeln.
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Wegen Corona-Krise: Befristete Steuererleichterungen für Restaurants und Cafés
Update vom 6. Mai, 11.39 Uhr: Restaurants und Cafés sollen wegen der Corona-Krise vorübergehend weniger Steuern zahlen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin, dass die Mehrwertsteuer auf Speisen für ein Jahr von 19 auf 7 Prozent reduziert wird. „Wir geben Gaststätten und Restaurants einen kräftigen Schub, wenn sie wieder öffnen“, erklärte die Parlamentarische Finanz-Staatssekretärin Sarah Ryglewski. Bundestag und Bundesrat müssen den Hilfen noch zustimmen.
Die Regelung soll konkret vom 1. Juli an für ein Jahr gelten. Sie betrifft nur Speisen, keine Getränke. Zugleich beschloss das Kabinett, dass Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld großteils steuerfrei gestellt werden. Das Finanzministerium geht davon aus, dass durch die Maßnahmen in diesem und kommendem Jahr rund 2,7 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen werden.
Auch BMW erwartet Verluste in der Corona-Krise und will Arbeitsplätze abbauen.
Wilde Debatte vor Merkels Autogipfel: Bayern will Kaufprämie bis zu 4.000 Euro - BMW streicht Stellen
Update vom 5. Mai, 21.34 Uhr: Der Autobauer BMW hat wegen der Coronavirus-Pandemie seinen Ausblick im Kerngeschäft gesenkt und will die Zahl der Mitarbeiter reduzieren. Die Ziele sollten mit einer Mitarbeiterzahl erreicht werden, die leicht unter dem Niveau des Vorjahres liegen werde, teilte der Dax-Konzern am Dienstagabend mit. Das Unternehmen werde durch Fluktuation frei werdende Stellen nutzen, um den Personalumbau voranzutreiben. Zu der Anzahl der Stellen, die dem verschärften Sparkurs zum Opfer fallen könnten, machte BMW zunächst keine Angaben.
Ende 2019 hatte der Konzern nach alter Zählung knapp 134 000 Mitarbeiter, auf Basis einer neuen Definition rund 126 000. Bisher hatte sich Konzernchef Oliver Zipse noch vorgenommen, das laufende Jahr mit einer im wesentlichen gleichbleibenden Mitarbeiterzahl zu bestreiten.
Wilde Debatte vor Merkels Autogipfel: Bayern will Kaufprämie bis zu 4.000 Euro - Sogar FDP warnt
Update vom 5. Mai, 15.45 Uhr: Die Telefonkonferenz der Automobilindustrie mit Angela Merkel (CSU) und weiteren Regierungsvertretern ging ohne konkrete Entscheidung zu Kaufprämien zu Ende: Bis zum Juni soll eine Arbeitsgruppe Ergebnisse vorstellen.
Update vom 4. Mai, 15.00 Uhr: Gibt es in der Corona-Krise erneut Kaufprämien für Autos? Kurz vor Angela Merkels Autogipfel kocht die Debatte bereits kräftig hoch. Allerdings scheinen die Mahner in der Mehrzahl zu sein. Sogar die FDP warnte am Montag vor dieser Art der Wirtschaftshilfe.
Kritik vor Autogipfel: Neuauflage der Abwrackprämie könnte Fehler sein
Kaufprämien seien "nicht nur ökonomisch, sondern auch ökologisch unsinnig", erklärte FDP-Fraktionsvize Frank Sitta am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Die Bundesregierung solle sich "davor hüten, nun mit einer Neuauflage der Abwrackprämie die Fehler der Vergangenheit erneut zu begehen". Diese führten nur zu einem "Mitnahmeeffekt", bei dem jeder Steuerzahler am Ende den Autokäufer subventioniere, der sich ohnehin einen neuen Wagen leisten könne.
Aus den Bundesländern der Großkonzerne VW und Audi kamen andere Forderungen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will eine Kaufprämie - wenn sie umweltschonende Autos attraktiver macht. Ökologische Fragen müssten eine „sehr viel größere Rolle“ als bei der Abwrackprämie 2009 spielen, erklärte er. Der Automarkt müsse aber dringend angekurbelt werden. Bayerns Vizeministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) forderte in der Augsburger Allgemeinen eine Kaufprämie für Autos ab Schadstoffklasse 6.
Corona und die Wirtschaft: Vor Merkels Autogipfel - Umweltbundesamt warnt vor Fehler, der sich „rächen wird“
Der Präsident des Umweltbundesamts, Dirk Messner, sprach sich gegen eine Kaufprämie für Neuwagen aus. Stattdessen solle die Regierung die notwendige Infrastruktur und Anreize für mehr Elektromobilität schaffen. „Wenn wir uns jetzt nur um das Hier und Jetzt kümmern und die viel größere Klimakrise vergessen, wird sich das rächen“, warnte er. Setze man die Mittel aber richtig ein, werde es „das größte Konjunkturprogramm seit Beginn der industriellen Revolution“.
Auch die Linkspartei hat offenbar bereits eine Strategie ersonnen. Bis 2025 sollten die deutschen Innenstädte autofrei werden, ab 2030 sollten keine neuen Pkw mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden, heißt es laut einem Bericht der Stuttgarter Zeitung und der Stuttgarter Nachrichten in einem Strategiepapier von Parteichef Bernd Riexinger.
Um den radikalen Umbau ohne soziale Verwerfungen und Massenentlassungen zu erreichen, schlägt Riexinger für die Autobranche "eine Kombination aus öffentlicher Beteiligung und Belegschaftseigentum" vor. Vorrang müsse dann "die Produktion von Fahrzeugen für kollektive Mobilitätskonzepte haben", neben Elektro-Pkw auch Elektro-Busse und -Kleinbusse.
Der parteilose Abgeordnete Marco Bülow (früher) SPD brachte einen ganz anderen Ansatz ins Gespräch: Er forderte eine „klimafreundliche Mobilitätsprämie für alle Menschen“. Damit könnten etwa der Kauf von Fahrrädern oder Bahn-Jahreskarten gefördert werden. In der Krise dürften nicht wieder „die großen Lobbyist*innen das Zepter in die Hand bekommen“, mahnte er.
Seit Anfang Juni weiß die Bevölkerung: Das Konjunkturprogramm von Bund und Ländern sieht in der Tat eine Autokauf-Prämie vor - allerdings nicht für Fahrzeuge mit Verbrennermotor. Die SPD erntet Kritik aus der Industrie, Markus Söder wird trotzdem für seinen Einsatz gelobt.
Corona-Krise: Altmaier-Berater macht Lockdown-Rechnung auf - „Kostet jeden 60 Euro täglich“
Update vom 4. Mai, 11.50 Uhr: Jens Südekum berät Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und lehrt internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf - und hat jetzt ausgerechnet, wie viel der Shutdown* jeden einzelnen Deutschen pro Tag kostet. „Eine Woche Lockdown* kostet etwa 35 Milliarden pro Woche. Das sind 5 Milliarden pro Tag – und im Durchschnitt 60 Euro pro Bundesbürger pro Tag“, sagte der 44-Jährige zur Bild-Redaktion.
Der Altmaier-Berater Südekum geht außerdem davon aus, dass die wirtschaftlichen Folgen* der Corona-Krise unterschätzt werden: „Die ersten Prognosen, die gemacht wurden, waren zu optimistisch. Es wird dramatisch nach unten gehen. Es ist jetzt schon klar, dass wir die stärkste Rezension seit Ende des 2. Weltkriegs bekommen“, zitiert ihn der Bericht.
Die FDP hat unterdessen Altmaiers geplante schärfere Kontrolle ausländischer Investitionen kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, sagte der dpa, die Bundesregierung schränke die Rechte der Unternehmenseigentümer und Investoren auf „bloßen Verdacht hin“ ein.
Corona-Krise: Vor Auto-Gipfel - Volkswagen und Co. verlangen Kaufprämie für alle Neuwagen
Erstmeldung vom 3. Mai:
Berlin - Vor dem Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag hat die Autoindustrie eine schnelle Entscheidung über Kaufprämien für Neuwagen gefordert. Die Präsidentin des Branchenverbands VDA, Hildegard Müller, verlangte rasche Klarheit über die Prämie - andernfalls werde die Flaute in der Branche verschärft, weil Verbraucher ihre Kaufentscheidung weiter aufschöben. VW-Chef Herbert Diess verlangte Kaufprämien für alle Neufahrzeuge, nicht nur für umweltfreundliche E-Autos. Widerspruch kam von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und von den Grünen.
Vor Auto-Gipfel am Dienstag: Branche drängt auf Konjunkturprogramm
VDA-Präsidentin Müller mahnte in der WamS eine Entscheidung im Mai oder Anfang Juni an. Müller beklagte eine momentane "doppelte Zurückhaltung" potenzieller Autokäufer: Diese seien nicht nur wegen der Corona-Krise verunsichert, sondern auch wegen der Ungewissheit, ob sie auf eine staatliche Kaufprämie warten sollten. "Es muss zeitnah politisch entschieden werden, damit es eine Klarheit im Markt gibt", sagte Müller. Sie gehe allerdings nicht davon aus, dass beim Auto-Gipfel am Dienstag schon über konkrete Euro-Beträge geredet werde. Dann will Kanzlerin Merkel nach Angaben einer Regierungssprecherin mit Vertretern der Autobranche über die "Auswirkungen der Corona-Pandemie* auf Produktion und Absatz der Branche sprechen".
Lobbyistin Müller betonte, ihr Verband wünsche sich eine "breite Förderung" nicht nur von Elektro- und Hybrid-Autos, sondern auch von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor. "Wir könnten uns aber ein Stufenmodell vorstellen, bei dem bestimmte Antriebe noch zusätzliche Prämien bekommen".
Wie nicht anders zu erwarten, erzeugt das Interview im Netz heftigen Gegenwind. Viele User wehren sich gegen milliardenschwere Unterstützung für die Autobranche, so auch Comedian Michael Mittermeier, der sich gegen eine erneute „Abwrackprämie“ stellt:
Auch VW-Chef Diess drängte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auf eine Entscheidung "in den nächsten Wochen". Nun sei nicht die Zeit für "Grundsatzdiskussionen"; nötig sei vielmehr ein "Fokus auf die Konjunktur und Tempo". Es gehe bei der Prämie nicht speziell um die Autobranche, sondern um die Konjunktur insgesamt. Diess betonte, die Prämie dürfe nicht nur für Elektroautos gelten: "Wir brauchen die Prämie unabhängig von der Antriebsart, für das gesamte Produktangebot."
Forderungen der Autobranche sorgen in der Politik für Kritik
In der Politik stießen die Forderungen der Autobranche auf Skepsis. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans lehnte neue Kaufprämien für Neuwagen mit Verweis auf "die satten Gewinne der vergangenen Jahre" in der Autoindustrie ab. "Den Steuerzahler als Ausfallbürgen für die Dividenden der Anteilseigner zu betrachten, ist ein Unding", sagte Walter-Borjans gegenüber Business Insider.
Grünen-Chef Robert Habeck forderte, eine Kaufprämie solle es allenfalls für ökologisch vorbildliche Fahrzeuge geben. Zudem müssten im Fall einer staatlichen Förderung Boni und Dividenden der betreffenden Unternehmen einbehalten werden, sagte er im Deutschlandfunk.
Habeck äußerte sich generell skeptisch zu einer Hilfsbedürftigkeit der Autobranche. "Einerseits brüstet sich die Automobilindustrie damit, wie gut sie dasteht, welche Gewinne sie gemacht hat", sagte er. "Auf der anderen Seite möchte sie Steuergelder haben, damit ihre Unternehmen gerettet werden. Das passt nicht zusammen."
Lockerungen der Corona-Auflagen: Druck auch vom Gaststättengewerbe
Am Dienstag will Kanzlerin Merkel mit der Autobranche beraten, am Mittwoch wollen Kanzlerin und Ministerpräsidenten dann über weitere Schritte zur Lockerung von Corona-Auflagen im öffentlichen Leben entscheiden. BDI-Chef Dieter Kempf mahnte eine spürbare Öffnung an: "Unsere Unternehmen wollen und müssen wissen, in welchen Stufen das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder anlaufen soll", sagte er den Funke-Zeitungen.
Auch der Hotel- und Gaststättenverband machte Druck. Am Mittwoch müssten "ein klarer Fahrplan für meine Branche und ein Rettungsfonds beschlossen werden", sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der Bild am Sonntag. Merkel hatte allerdings bereits angekündigt, dass Lockerungen in der Gastronomiebranche erst bei den übernächsten Bund-Länder-Beratungen thematisiert werden sollten.
Weltweit sorgen Coronavirus-Infektionen für beunruhigte Bürger. Dabei gibt es einen anderen Krankheitserreger, der aktuell eine weitaus größere Gefahr bedeutet*.
Ein Rechtsmediziner versteht die Panikmache wegen Corona nicht: „Das ist kein Killervirus.“
dpa/pf
Derzeit schaut jeder auf Politik und Wissenschaft. Dass beide Parteien dabei nicht immer Hand in Hand agieren, stört Christian Drosten. Der Virologe ärgert sich.
Eine Expertin warnt im „ARD“-Talk von Anne Will vor einem großen Lockerungsfehler, während sich Wolfgang Kubicki mit einer flapsigen Aussage Zorn zuzieht.
Alle Filialen einer großen Laufschuhkette in Deutschland, Österreich und der Schweiz müssen schließen - das ruft Kritik aus der Politik hervor.
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