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Nach langem Streit: Chinesischer Staatskonzern Cosco darf am Hamburger Hafen einsteigen

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Containerterminal Tollerort
Der Einstieg von Cosco in das Container-Terminal des Hamburger Hafens war und bleibt umstritten. © Christian Charisius/dpa

Nach monatelangem Streit darf der chinesische Staatskonzern Cosco nun Anteile an einem Terminal im Hamburger Hafen erwerben. Es bleibt aber bei unter 25 Prozent.

Berlin/Hamburg – Die Bundesregierung hat den Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco in ein Containerterminal der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) mit einem Anteil von unter 25 Prozent endgültig genehmigt. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochabend mit. Allerdings gibt es Kritik aus dem Wirtschaftsministerium: „Es gab abweichende Einschätzungen bei der Beurteilung des Beteiligungserwerbs“, sagte eine Sprecherin.

Cosco-Beteiligung am Hamburger Hafen: Terminal ist kritische Infrastruktur

Ursprünglich hatte der chinesische Konzern eine Beteiligung von 35 Prozent angestrebt, was das Kabinett aber bereits im Oktober abgelehnt hatte. Im April hatte das Bundeswirtschaftsministerium dann mitgeteilt, die geplante Transaktion wegen der Einstufung des Containerterminal Tollerort als kritische Infrastruktur erneut zu prüfen. Das Wirtschaftsministerium habe deshalb im Rahmen seiner Prüfung eine Absenkung der genehmigten Beteiligungsschwelle von 25 Prozent vorgeschlagen, hieß es in dem Ressort. Weil damit der Kabinettsbeschluss geändert werden müsste, wäre aber Einstimmigkeit in der Ampel-Regierung erforderlich gewesen. Diese Einstimmigkeit wurde jedoch nicht erreicht.

Cosco-Beteiligung: Kritik von FDP- und Grünen-Seite

Schon im Oktober hatte sich etwa das Kanzleramt gegen die Kritik durchgesetzt, die besonders von Grünen- und FDP-geführten Ministerien kam. Diese hatten vor einem zu großen Einfluss Chinas auf europäische Häfen gewarnt, weil Cosco bereits Minderheitsbeteiligungen an einer Reihe anderer Häfen besitzt. Der Fall Cosco wurde deshalb auch im Kontext der in der Regierung diskutierten neuen China-Strategie gesehen. Die Regierung will zwar keine Entkoppelung der deutschen Wirtschaft von China, aber ein De-Risking, also eine Risikominimierung, wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gerade erst wieder betonte.

Das Kanzleramt hatte, wie die Stadt Hamburg und der Hafen, aber darauf verwiesen, dass mit der Minderheitsbeteiligung von Cosco an einer Betreibergesellschaft etwa kein Grunderwerb im Hafen verbunden sei. Zudem wurde darauf verwiesen, dass es auch Beteiligungen europäischer Reedereien an chinesischen Häfen gebe. Cosco sei zudem bereits seit Jahrzehnten Kunde im Hamburger Hafen, es gebe eine harte Konkurrenz zwischen europäischen Häfen um das China-Geschäft. Im November hatte Hamburgs Wirtschaftssenator Michael Westhagemann die Hoffnung geäußert, dass Cosco einem reduzierten Anteilsverkauf zustimmt.

Terminal am Hamburger Hafen: China-Konzern wollte 35 Prozent übernehmen

„Die Bundesregierung bleibt dabei, dem chinesischen Staatsunternehmen Cosco den Erwerb eines Anteils des HHLA Containerterminal Tollerort GmbH (HHLA CTT) in Teilen zu untersagen“, hieß es nun seitens des Regierungssprechers. Die Bundesregierung habe am Mittwoch den Erwerbsparteien in einem Schreiben mitgeteilt, dass die überarbeiteten Kaufverträge im Einklang mit den Bedingungen der Teiluntersagung stehen. Zudem wird betont, dass der Containerterminal Tollerort jetzt als Betreiber von kritischer Infrastruktur gemäß den gesetzlichen Vorgaben gelte.

Der Logistikkonzern HHLA begrüßte die Entscheidung, Cosco die Beteiligung von 24,9 Prozent zu erlauben: „Die Entscheidung ermöglicht es, den CTT nun zu einem bevorzugten Umschlagpunkt des langjährigen HHLA-Kunden Cosco auszubauen, wo Ladungsströme zwischen Asien und Europa konzentriert werden.“ Der HHLA war in der Debatte vorgeworfen worden, Tollerort erst zu spät als kritische Infrastruktur angemeldet zu haben.

Cosco-Genehmigung: Industrie zeigt sich erfreut

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Zustimmung der Bundesregierung begrüßt. „Die Entscheidung der Bundesregierung, die Minderheitsbeteiligung freizugeben, ist gut für den Investitionsstandort und das Import- und Exportland Deutschland“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner am Donnerstag (11. Mai). Die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität Deutschlands und der EU erforderten die grundsätzliche Offenheit für ausländische Investitionen, auch aus China.

China sei der größte Handelspartner Deutschlands und des Hamburger Hafens. „Die Beteiligung stärkt die Zusammenarbeit zwischen den Partnern und die Wettbewerbsfähigkeit des Hafens sowie des Logistikstandorts und damit der Industrienation Deutschland“, betonte Gönner. Es sei vernünftig, die Wirtschaftsbeziehungen zu China auszubauen – selbst bei wachsenden geopolitischen Spannungen. „Der 2019 von der EU-Kommission eingeführte und im Koalitionsvertrag bekräftigte Dreiklang Chinas als Wettbewerber und Systemrivale, aber auch als Partner ist der richtige Ansatz.“ (dpa/Reuters)

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