Steuerstreit mit den USA

Credit Suisse zahlt 2,6 Milliarden Dollar

New York - Die Schweizer Großbank Credit Suisse hat sich im Streit mit den USA auf die Zahlung einer Milliarden-Strafe geeinigt. Die Schweiz erwartet derweil weitere hohe Bußen für Banken in den USA.

Im Steuerstreit mit den USA muss die Schweizer Großbank Credit Suisse eine Strafe von 2,6 Milliarden Dollar zahlen. Credit Suisse hat US-Bürgern bei der Steuerhinterziehung geholfen, erklärte das US-Justizministerium am Montag in Washington. Dies sei die höchste je verhängte Strafe in einem Steuerverfahren, hieß es nach Angaben des Ministeriums in Washington. Die US-Justiz macht verstärkt Jagd auf Steuersünder und hat sich dabei vor allem auf Schweizer Banken eingeschossen. Unter dem Druck der US-Regierung hat die Schweiz ihr Bankgeheimnis durchlöchert.

US-Justizminister Eric Holder warf der Bank am Montagabend in Washington (Ortszeit) vor, in den Ermittlungen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung nicht genügend kooperiert zu haben. Die Credit Suisse habe in erheblichem Umfang US-Steuerzahlern dabei geholfen, Steuern zu hinterziehen, und dafür einen großen Aufwand betrieben, sagte Holder. Als das Ministerium die Bank über die Ermittlungen informierte, habe sie sich unkooperativ verhalten. Unter anderem habe sie wichtige Dokumente vernichtet.

In Medienberichten war bereits über eine Strafe in der Größenordnung spekuliert worden. Die Credit Suisse hat teilweise bereits Rückstellungen wegen der Steuerstreitigkeiten gebildet, was ihr zu Jahresbeginn sogar einen Verlust einbrockte.

Nach Beilegung des Steuerstreits schließt auch die Schweizer Finanzmarktaufsicht (Finma) ihr Verfahren gegen die Großbank ab. Das teilte die Behörde am Dienstag mit.

US-Justizministerium drängte auf Schuldeingeständnis

Das US-Justizministerium habe auf das Schuldeingeständnis gedrängt, weil es die Auffassung gebe, dass die Bank bei den seit mehreren Jahre laufenden Ermittlungen nicht in vollem Umfang kooperiert habe, schrieb die „Financial Times“ unter Berufung auf eingeweihte Personen.

Die Credit-Suisse-Spitze zeigte sich in einer ersten Reaktion reuevoll. „Wir bedauern das Fehlverhalten im früheren grenzüberschreitenden US-Geschäft außerordentlich“, sagte Konzernchef Brady Dougan laut Mitteilung.

Trotz des Schuldeingeständnisses muss die Großbank wohl nicht um ihre Banklizenz in den USA fürchten: „Die CS erwartet keine Auswirkungen auf ihre Lizenzen und keine wesentlichen Auswirkungen auf ihre Fähigkeiten das operative Geschäft zu betreiben“, hieß es weiter.

Credit-Suisse-Chef Dougan war im Februar vor einen Untersuchungsausschuss des US-Senats zitiert worden. Dabei räumte er Verstöße gegen Steuergesetze ein und entschuldigte sich dafür. Er schob die Schuld allerdings auf eine kleine Gruppe von Angestellten.

Der Ausschuss sieht das anders. In einem Bericht hieß es, dass 1800 Mitarbeiter dabei geholfen hätten, in 22.500 Konten rund 10 Milliarden Dollar vor der US-Steuerbehörde zu verstecken. Dougan selbst bezifferte das Volumen auf rund 7 Milliarden Dollar. Der US-Amerikaner steht seit sieben Jahren an der Spitze der Schweizer Bank.

Sein Posten bei der Credit Suisse ist offenbar nicht in Gefahr. Medien hatten wiederholt über einen möglichen Rücktritt von Brady Dougan oder Verwaltungsratspräsident Urs Rohner spekuliert.

Rohner erklärte am Dienstag im Schweizer Radio SRF, ihn sowie Konzernchef Brady Dougan treffe keine persönliche Schuld für fehlerhaftes Verhalten der Bank in den USA. „Persönlich haben wir eine weiße Weste“, sagte er.

Umfang kleiner als bei UBS

Der Umfang der vermuteten Verfehlungen ist kleiner als vor Jahren beim Schweizer Rivalen UBS. Dieser soll 19.000 Amerikanern bei der Steuerhinterziehung geholfen haben. Dabei sollen bis zu knapp 18 Milliarden Dollar versteckt worden sein. Anders als die Credit Suisse räumte die UBS 2009 schnell ihre Schuld ein und gab auch die Daten von insgesamt 4700 Kunden an die US-Regierung. Sie kam mit einer Strafe von 780 Millionen Dollar vergleichsweise günstig davon.

Es gab jedoch bereits ein prominentes Opfer: Vor einem Jahr musste die älteste Schweizer Bank schließen, das Bankhaus Wegelin. Die 272 Jahre alte Traditionsfirma hatte sich der Beihilfe zur Steuerhinterziehung für schuldig bekannt. Demnach hat sie ihren Kunden dabei geholfen, mehr als 1,2 Milliarden Dollar vor dem amerikanischen Fiskus zu verstecken. Wegelin musste mit 74 Millionen Dollar dafür büßen. Zuvor hatte die Bank allerdings den Großteil ihres Geschäfts verkauft und damit vor dem Zugriff der Amerikaner gerettet.

Schweiz erwartet weitere hohe Bußen für Banken in den USA

Nach der Beilegung des Steuerstreits der Credit Suisse in den USA rechnet die Regierung in Bern mit weiteren hohen Strafen für Schweizer Banken. Die Verhandlungen mit der US-Justiz sollten bald abgeschlossen werden können, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Dienstag.

„Wir werden die Vergangenheit regeln und dann haben wir den Blick klar für die Zukunft“, erklärte sie. Unmittelbar betroffen sind mehr als ein Dutzend größere Banken, darunter die Zürcher Kantonalbank und die Privatbank Julius Bär. Widmer-Schlumpf wies darauf hin, dass die Schweizer Regierung nicht mit am Verhandlungstisch sitze. Es sei Sache der Banken und nicht der Politik, ihre Vergangenheit zu regeln.

dpa

Rubriklistenbild: © AFP

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