CSU fordert Einschreiten gegen "E10-Abzocke"

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CSU-Verbraucherexperte Johannes Singhammer.

Berlin - In der Regierung wird zunehmend Unmut laut über mögliche Mehrkosten für Autofahrer durch die Absatzprobleme beim Biosprit E10. Die CSU sieht das Bundeskartellamt wegen der Preiserhöhungen in der Pflicht.

Der CSU-Verbraucherexperte Johannes Singhammer forderte das Bundeskartellamt auf, gegen die Mineralölkonzerne “wegen rechtswidriger Preisabsprachen zum Nachteil des Verbrauchers“ vorzugehen. Singhammer bezog sich in der “Bild“-Zeitung auf neue Angaben des Hauptgeschäftsführers des Mineralölwirtschaftsverbandes (MWV), Klaus Picard, wonach die Konzerne in diesem Jahr “keine gravierenden Abgaben“ in Folge des geringen Absatzes des Biosprits E10 zu erwarten hätten.

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Der CSU-Politiker kritisierte, dass die Konzerne gleichwohl seit Frühjahr in Erwartung einer angeblichen Strafzahlung von bis zu 400 Millionen Euro Preisaufschläge von zwei bis drei Cent je Liter Benzin erhoben hätten. Tatsächlich aber werde der geringe Absatz des von den Autofahrern kaum angenommenen Biosprits E10 in diesem Jahr rechnerisch dadurch kompensiert, dass die Konzerne ihre diesjährige Biosprit-Quote mit einem Übersoll von verkauftem Treibstoff mit fünf Prozent aus Vorjahren verrechnen könnten. Singhammer sieht in den Preiserhöhungen einen “klaren Fall für das Bundeskartellamt.“ Picard hingegen argumentiert damit, dass zur Erfüllung der Quote wegen der E10-Absatzflaute unter anderem mehr Biodiesel-Zertifikate hinzugekauft werden müssten - dies koste viel zusätzliches Geld.

dpa

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