"Das ist eine einmalige Schweinerei"

Berlin - Klammheimlich hat die Bundesregierung die Großindustrie entlastet und schiebt ihr Milliarden zu. Kleinunternehmen und der Normalbürger zahlen dafür höhere Preise.

Die Verbraucher in Deutschland haben in diesem Jahr laut Bundesnetzagentur einen der höchsten Strompreisanstiege der letzten Jahre zu ertragen. Ein Durchschnittshaushalt wurde 2011 mit 70 Euro zusätzlich belastet. Jetzt droht 2012 eine weitere Strompreiserhöhung um drei Prozent. Doch während 2011 die gestiegene Ökostrom-Umlage schuld war, ist es jetzt die Bundesregierung. Klammheimlich hat sie die Großindustrie entlastet und schiebt ihr Milliarden zu. Kleinunternehmen und der Normalbürger zahlen dafür höhere Preise.

Energieexperten der schwarz-gelben Koalition hatten im Sommer bei der Verabschiedung des Energiepaketes im Rahmen des Atomausstiegs in letzter Sekunde eine Änderung der sogenannten Stromnetzentgeltverordnung untergebracht. Selbst in Fachkreisen fiel das zunächst nicht auf. Diese Änderung sieht Folgendes vor:

Jedes Unternehmen, das mehr als 100 000 Kilowattstunden pro Jahr verbraucht, muss die Netzgebühren, die für Wartung und Ausbau der Stromleitungen erhoben werden, nur noch zu 0,05 Cent pro Kilowattstunde mitfinanzieren. Das entlastet tausende Firmen.

Betriebe mit einem Verbrauch von mehr als zehn Gigawattstunden zahlen noch weniger: 0,025 Cent pro Kilowattstunde.

Besonders energieintensive Unternehmen, die darüberhinaus auch noch mehr als 7500 Stunden im Jahr an den Netzen hängen, sind künftig komplett von der Abgabe befreit. Generell bezahlen die energieverbrauchsintensiven Großunternehmen bereits jetzt nur 1,5 Cent pro Kilowattstunde, Holger Krawinkel, Energieexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, zur tz: „Der Normalverbraucher muss dafür sechs Cent bezahlen.“

Die Entlastung der Unternehmen haben die Übertragungsnetzbetreiber laut Frankfurter Rundschau auf etwa 1,1 Milliarden Euro berechnet. Diese Kosten werden auf die Privathaushalte und kleineren Betriebe einfach umgelegt. Da die Befreiung für 2011 gilt, werden die zusätzlichen Belastungen 2012 nachgezahlt. Experten erwarten eine Erhöhung von drei Prozent. Nach den Berechnungen muss der Preis um 0,75 Cent pro Kilowattstunde angehoben werden. Für einen Dreipersonenhaushalt mit 3500 Kilowattstunden Verbrauch bedeutet es eine Erhöhung um 26 Euro pro Jahr.

Krawinkel nennt das eine „einmalige Schweinerei“. Der Energieexperte zur tz: „Die Industrie massiv zu entlasten und allein die Kleinverbraucher die Zeche zahlen zu lassen, ist eine Dreistigkeit, die bisher ohne Beispiel ist.“

KHD

Rubriklistenbild: © dpa

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