Debatte um Konjunkturprogramm geht weiter

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Dank Konjunkturprogramm gibt es vielerorts Sommerstaus.

Berlin - Die Debatte um die Wirkung des milliardenschweren Investitionsprogramms für Kommunen und Länder reißt nicht ab.

Hessen wies am Donnerstag Vorwürfe zurück, es hinke beim Abrufen der Bundesmittel im Vergleich zu anderen Bundesländern hinterher. Entsprechende Berichte gäben ein verzerrtes Bild wider, teilte der hessische Finanzstaatssekretär Thomas Schäfer (CDU) in Wiesbaden mit.

Nach einer Aufstellung des Bundesrechnungshofes für den Haushaltsausschuss des Bundestages, die der dpa vorliegt, rief Hessen bis Mitte August nur 60 000 Euro ab. Schäfer widersprach dem und meinte, die genannte Summe entspreche dem Stand vom 15. Juni. Vielmehr habe das Land bislang 4,5 Millionen Euro beim Bund geltend gemacht. Insgesamt stellt der Bund für 2009 und 2010 zehn Milliarden Euro für Investitionen in Kommunen und Ländern bereit, darunter für Schulen, Kindertagesstätten und Krankenhäuser.

Nach der Auflistung des Bundesrechnungshofes floss das meiste Geld bis zum Stichtag nach Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg und Rheinland-Pfalz. Die Schlusslichter bilden Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig- Holstein und Thüringen. Insgesamt haben die Länder bis Mitte August rund 95 Millionen Euro beim Bund abgerufen. Allerdings sind darin nur die Projekte enthalten, die bereits abgerechnet wurden und nicht solche, die sich noch in der Umsetzung befinden. Werden die laufenden Projekte betrachtet, ist bereits die Hälfte der zehn Milliarden Euro gebunden.

dpa

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