Umwelthilfe fordert Böller-Verbote an Silvester: FDP-Chef Lindner findet das „zum Lachen“
Diesel-Fahrverbote und 120 km/h-Begrenzung auf Autobahnen sind zwei Pläne der „Deutschen Umwelthilfe“. Kommt ein Böller-Verbot an Silvester? Christian Lindner reagiert.
- Bayerische Wirtschaft attackiert „Deutsche Umwelthilfe“ und die Finanzierung mit öffentlichen Geldern
- Verkehrsminister Andreas Scheuer lud die Top-Manager der deutschen Autokonzerne zu einem Gipfeltreffen ein. Das Ergebnis: Die Autobauer wollen vor allem auf Umtauschaktionen alter Diesel in Neuwagen setzen.
- Für Diesel-Fahrzeuge, die dann noch übrig blieben, sicherten sie Prämien von bis zu 3000 Euro zu. Diese könnten laut Scheuer auch für Hardware-Nachrüstungen verwendet werden.
- Das Umweltministerium kritisierte den Diesel-Kompromiss als „nicht nachvollziehbar“ - das führt nun zu einem neuen Konflikt in der Großen Koalition.
08.27 Uhr: Die „Deutsche Umwelthilfe“ hat mit einem weiteren Vorstoß für Unmut gesorgt. Sie hat wegen der hohen Feinstaubbelastung Beschränkungen für das Feuerwerk an Silvester gefordert. In allen Städten mit hoher Luftbelastung müsse es zentrale und professionell veranstaltete Feuerwerke außerhalb der sensiblen Zonen geben, erklärte die Organisation am Freitag in Berlin. "Gleichzeitig muss es klare Verbote für Silvesterböller und mit Schwarzpulver getriebene Raketen geben, die für die extremen Feinstaubwerte, aber auch viele Brände und Verletzungen verantwortlich sind."
FDP-Politiker Christian Lindner, der sich unterdessen im ARD-Sommerinterview 2020 den Fragen stellte, hat auf den neuerlichen Vorstoß reagiert. Auf Facebook schreibt der Liberale: „Erst Fahrverbote, dann Tempolimit und jetzt auch noch Feuerwerke: Die Deutsche Umwelthilfe warnt vor dem hohen Feinstaub-Ausstoß an Silvester und regt Verbote von Feuerwerken in den Städten an. Langsam ist es nur noch zum Lachen - was meint ihr?“ Die Umwelthilfe begründet ihr Verbot derweil mit der hohen Feinstaubbelastung. Zum Jahreswechsel werden laut der Organisation rund 5000 Tonnen Feinstaub freigesetzt. Das entspricht etwa 17 Prozent der jährlich im Straßenverkehr entstehenden Feinstaubmenge.
News vom 22. Dezember 2018: Vorstöße der „Deutschen Umwelthilfe“: Bayerischer Wirtschaft platzt der Kragen
20.56 Uhr: Die „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) hält Autofahrer mit gerichtlich erstrittenen Fahrverboten in Atem. Kleine und mittlere Unternehmen stöhnen über teure Abmahnungen der angeblichen Umweltschutzorganisation. Jetzt ist den Spitzen der bayerischen Wirtschaft der Kragen geplatzt: In einem uns vorliegenden Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) fordern Alfred Gaffal, Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw), und vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt, der DUH – wie auch jüngst vom CDU-Parteitag beschlossen – Bundesgelder zu entziehen.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die DUH damit beauftragt, den „Bürgerdialog Stromnetze“ zu organisieren. Allein für 2019 sind dafür im Bundesetat 3,5 Millionen Euro für die DUH vorgesehen. „Es stellt sich immer mehr heraus, dass die Finanzierung gerade auch durch öffentliche Gelder erfolgt“, heißt es in dem vbw-Schreiben zur DUH, Gelder, „die zumindest mittelbar dafür verwendet werden, bundesweit unverhältnismäßige Fahrverbote zu initiieren.“ Brossardt und Gaffal halten die Förderung durch das Wirtschaftsministerium für „nicht akzeptabel“.
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Die DUH bekommt auch Geld aus anderen öffentlichen Kassen, von Bund, Ländern und auch der EU. Auch der mit deutschen Autoherstellern konkurrierende japanische Toyota-Konzern hatte lange zu den Spendern des Vereins gehört, stoppte diese Beziehung aber, als eine öffentliche Debatte darüber einsetzte.
Auch von anderer Seite spürt die DUH Gegenwind: Den Plänen des DUH-Geschäftsführers Jürgen Resch für Tempo 120 auf deutschen Autobahnen, die er notfalls auch gerichtlich durchsetzen will, erteilte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Absage (siehe unten): Der Vorstoß sei „eine Nebelkerze“, die fachlich nicht den Argumenten standhalte.
15.46 Uhr: Die Vorbereitungen für den Start der umstrittenen Pkw-Maut in Deutschland kommen einen wichtigen Schritt voran - beide gesuchten Betreiber stehen nun fest. Der Zuschlag für die Erhebung soll an ein Konsortium aus dem österreichischen Mautsystem-Anbieter Kapsch TrafficCom und dem deutschen Konzertveranstalter und Ticketverkäufer CTS Eventim gehen, wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mitteilte. Das Auftragsvolumen liege über die vorgesehene Mindest-Vertragslaufzeit von zwölf Jahren bei knapp zwei Milliarden Euro, teilten die Firmen mit. Den Auftrag für Maut-Kontrollen hatte schon im Oktober ebenfalls Kapsch erhalten.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte: „Die technische und organisatorische Umsetzung und der Aufbau der Systeme können nun ganz konkret beginnen.“ Er bekräftigte: „Die Pkw-Maut kommt - in dieser Legislaturperiode“ - also bis spätestens 2021. Die Gebühr sorge für mehr Gerechtigkeit auf den Straßen. „Wer fährt, der zahlt. Auch die Fahrzeughalter aus dem Ausland, die sich bislang nicht an
der Finanzierung beteiligt haben“, sagte Scheuer.
Tempo 120 auf deutschen Autobahnen? Das sagt Verkehrsminister Scheuer zu dem Vorstoß
10.20 Uhr: Ab Juni 2019 gelten für zwei Straßen in Darmstadt Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch entschieden. Damit ist ein Vergleich rechtskräftig, auf den sich die Deutsche Umwelthilfe und der Verkehrsclub Deutschland außergerichtlich mit der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen verständigt hatten. Ziel ist es, so den europäischen Grenzwert für Stickstoffdioxid einzuhalten.
Es ist das erste Mal, dass sich die Parteien eines solchen Verfahrens auf einen Vergleich geeinigt haben. Rund 200 Maßnahmen der Stadt („Green-City-Plan“) zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs sind ebenfalls verbindlicher Teil der Einigung. Sollte die NO2-Belastung im zweiten Halbjahr 2019 nicht wie erwartet unter den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sinken, werde das Maßnahmenpaket noch einmal verschärft.
In einem zweiten Verfahren beschäftigt sich das Verwaltungsgericht am Mittwoch mit dem Luftreinhalteplan der Landeshauptstadt Wiesbaden.
Tempo 120 auf deutschen Autobahnen? Das sagt Verkehrsminister Scheuer zu dem Vorstoß
Mittwoch, 19. Dezember, 7.15 Uhr: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat der Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach einem Tempolimit von 120 auf Autobahnen eine Absage erteilt. Der Vorstoß sei „eine Nebelkerze, die fachlich nicht den Argumenten standhält“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es brauche weniger Verkehr, weniger Emissionen und eine bessere Mobilität. Aber ein Tempolimit sei in der großen Koalition von CDU, CSU und SPD nicht vorgesehen, um das zu erreichen. „Sondern wir wollen es durch andere Möglichkeiten erfüllen, nämlich mit mehr Förderung, mit mehr Anreiz und nicht mit Einschränkungen und auch nicht mit Verboten“, sagte er.
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Der Chef der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, hatte am Dienstag eine Kampagne für ein Tempolimit auf Autobahnen angekündigt und das mit der Notwendigkeit von mehr Klimaschutz im Verkehr begründet. Die DUH prüfe auch, welche juristischen Möglichkeiten es für die Durchsetzung gebe, sagte er.
Video: Umwelthilfe fordert 120 km/h auf der Autobahn
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte kürzlich der „Südwestpresse“ gesagt, es gehe „aus Umweltsicht wirklich nicht mehr um ein Tempolimit für Autos auf Autobahnen“. Das sei eine „Symboldebatte aus der Vergangenheit“. Der Schlüssel liege aus ihrer Sicht „in alternativen Antrieben, dem Ausbau der Bahn, einem attraktiveren öffentlichen Nahverkehr und mehr Radwegen“.
Gericht: Dieselfahrern droht Fahrverbot, wenn sie eine bestimmte Sache nicht beachten
Update vom 21. November, 14.20 Uhr: Einem Dieselfahrer kann die Nutzung seines Autos untersagt werden, wenn er eine im Zuge des Abgasskandals geforderte Softwareänderung an seinem Wagen ablehnt. Das Verwaltungsgericht Mainz bestätigte in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss eine entsprechende Entscheidung der Zulassungsbehörde. Der Fahrzeughalter hatte sich geweigert, eine unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgaswerte durch eine neue Software zu entfernen. Gegen diese Anordnung wehrte er sich erfolglos vor Gericht. (Az. L 1099/18.MZ)
Die Zulassungsbehörde hatte dem Mann den Betrieb seines Wagens auf öffentlichen Straßen untersagt, bis die unzulässige Abschalteinrichtung entfernt wurde. Dagegen legte der Fahrer einen vorläufigen Rechtsschutzantrag ein und machte dabei unter anderem geltend, eine Nachrüstung sei technisch nachteilig und daher unzumutbar. Die Mainzer Verwaltungsrichter lehnten den Eilantrag gegen die Zulassungsbehörde aber ab.
Die Behörde habe ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt, entschied das Mainzer Gericht. Es sei nicht zu beanstanden, dass diese "das öffentliche Interesse an der Luftreinhaltung" als vorrangig vor den wirtschaftlichen Belangen des Fahrzeughalters angesehen habe. Der Fahrer könne sich auch nicht darauf zurückziehen, sein individueller Beitrag begründe keine relevante Belastung der Umwelt.
News vom 20. November 2018: Droht Dieselfahrern eine Nummernschild-Kontrolle? Städte gegen totale Überwachung
10.20 Uhr: Bei der Kontrolle von Diesel-Fahrverboten peilen betroffene Städte bisher keine automatisierte Nummernschild-Erfassung an. Ein Bundesgesetz könnte Überprüfungen mit Kameras ermöglichen. Die Bundesregierung hatte es Anfang November auf den Weg gebracht, der Entwurf kommt bald in den Bundestag und Bundesrat.
Man sehe eine solche Kontrollpraxis „aus datenschutzrechtlicher Sicht derzeit als unverhältnismäßig an“, teilte die Stadt Frankfurt am Main auf Anfrage mit. Ein Sprecher des Landes-Innenministeriums in Baden-Württemberg, das auch für die Polizei in Stuttgart zuständig ist, sprach von verfassungsrechtlichen Bedenken.
Heftige Attacke unter Bundesministern wegen Diesel-Kompromiss: „Schulze ist eine Problemmacherin“
13.53 Uhr: Alle weiteren Informationen zum Diesel-Streit finden Sie in unserem neuen News-Ticker.
7.10 Uhr: Angesichts immer neuer Diesel-Fahrverbote wirft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) eine bewusste Falschinformation der Verbraucher vor. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus wies Scheuer Aussagen Schulzes zurück, die geplanten Diesel-Nachrüstungen dauerten zu lange. „Sie behauptet, es sei kein Problem, dass ab 2019 Hardware-Nachrüstungen beginnen könnten“, sagte Scheuer. „Tatsache ist: Bei Nachrüstungen gibt es riesige technische und rechtliche Fragen. Wir machen jetzt sehr zügig die Vorschrift, dann erst werden die Produkte entwickelt.“
Scheuer drohte Schulze, er werde „nicht mehr zulassen, dass man sich jeden Tag äußert – ohne die dafür nötigen Kenntnisse zu haben“. Im Bundesverkehrsministerium gebe es den technischen Sachverstand, die Machbarkeit von Nachrüstungen zu beurteilen, im Umweltministerium dagegen nicht.
Scheuer warf Schulze im Focus außerdem vor, sie hintertreibe Koalitionsbeschlüsse: „Ich finde es schade, dass die Koalition gemeinsam etwas aushandelt und dass der gute Kompromiss, den die Kollegin mit ausgehandelt hat, von ihr anschließend bei jeder Gelegenheit zerrissen wird. Ich will, dass diese Koalition erfolgreich arbeitet. Dieses Interesse kann ich aber nicht bei allen erkennen. Frau Schulze ist hier eher Problemmacherin als Problemlöserin.“
Scheuer hatte kürzlich mit den Autoherstellern VW und Daimler ausgehandelt, dass sie Nachrüstungskosten in Höhe von 3000 Euro tragen. BMW will sich an Hardware-Nachrüstungen nicht beteiligen, aber Kunden trotzdem mit 3000 Euro unterstützen, zum Beispiel für den Kauf eines Wagens.
Erstes Diesel-Fahrverbot auf einer Autobahn kommt - Scheuer kritisiert Gerichtsurteil scharf
17.22 Uhr: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat das gerichtlich angeordnete Diesel-Fahrverbot für die Autobahn A40 in Essen kritisiert. „Ich halte es nicht für verhältnismäßig“, sagte er am Donnerstag bei einer CDU-Veranstaltung in Stuttgart. Solche Diskussionen gebe es nur in Deutschland und „auch nur aus einer unglaublichen Wohlstandssituation heraus“.
Scheuer verwies auf eine Milliarden-Förderung des Bundes für saubere Luft in Städten. „Aber wir stellen fest, dass auch alte Luftreinhaltepläne die Basis von diesen Gerichtsurteilen sind.“ Diese seien daher zu aktualisieren.
16.55 Uhr: Nach dem Gerichtsurteil zu Diesel-Fahrverboten auch auf der viel befahrenen A40 hat die FDP die klagende Deutsche Umwelthilfe massiv kritisiert. Die Umwelthilfe schade inzwischen „massiv dem Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Bernd Reuther am Donnerstag in Berlin. „Währenddessen schaut die Bundesregierung tatenlos zu.“ Mit der Verhängung von Fahrverboten auf der A40 werde das Ruhrgebiet „lahmgelegt“.
16.40 Uhr: In der Dieselkrise hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) aufgefordert, die Schadstoffwerte für das Jahr 2018 möglichst schnell vorzulegen - um Fahrverbote zu verhindern. Scheuer sagte dem Nachrichtenmagazin Focus: „Entscheidend sind die Messwerte von 2018. Das Bundesumweltministerium muss die vorlegen - und zwar so rechtzeitig, dass manche Fahrverbote gar nicht erst in Kraft treten. Das muss ganz schnell Anfang 2019 geschehen. Das ist ja keine Hexerei.“
2019 sollen in vielen Städten gerichtlich angeordnete Fahrverbote in Kraft treten - weil die Grenzwerte für gesundheitsschädliche Stickoxide überschritten werden.
14.41 Uhr: Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Einrichtung einer Diesel-Fahrverbotszone in Essen mit Teilen der vielbefahrenen Autobahn 40 angeordnet. Die Richter verpflichteten das Land Nordrhein-Westfalen am Donnerstag, entsprechende Regelungen in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Betroffen wären von dem Fahrverbot für ältere Diesel ab dem Sommer 2019 auf dem Autobahn-Abschnitt nicht nur Pendler im Ruhrgebiet, sondern auch der Auto-Fernverkehr. Anlass war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH).
VW-Kunden können sich unterdessen wohl schon ab Ende November für eine Musterklage gegen den Automobilkonzern eintragen.
Diesel-Fahrverbote - Bundesregierung will mit Gesetz gegensteuern
12.36 Uhr: Die Bundesregierung will die Einführung von Diesel-Fahrverboten erschweren und hat daher am Donnerstag eine Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Die Neufassung regelt, welche Fahrzeuge nach einem Fahrverbot weiterhin in die deutschen Innenstädte fahren dürfen, wie ein Sprecher des Umweltministeriums sagte. Umweltschutzverbände und Grüne kritisieren die Gesetzesänderung scharf, weil dadurch Grenzwerte aufgeweicht werden.
In dem Gesetz stellt die Regierung zum einen fest, dass Fahrverbote in Städten mit einer Stickoxid-Belastung von weniger als 50 Mikrogramm je Kubikmeter Luft nicht verhältnismäßig wären. Der gesetzliche Grenzwert liegt derzeit bei 40 Mikrogramm. Durch die Aufweichung dieses Grenzwerts wären bundesweit Fahrverbote nur noch in 15 Städten möglich. Es ist allerdings unklar, ob diese Regelung vereinbar mit Europarecht ist.
Gericht berät über weiteres Diesel-Fahrverbot - betroffen wäre eine wichtige Autobahn in Essen
15. November, 12.00 Uhr: Im Ruhrgebiet könnte es ein Diesel-Fahrverbot auch auf einem vielbefahrenen Autobahn-Abschnitt geben. Im Verfahren um die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Luftreinhaltepläne für Essen und Gelsenkirchen erwägt das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Sperrzone für große Teile des Essener Stadtgebiets. Durch diese Zone führt auch die Autobahn 40.
Die Luftbelastung durch den Autobahnverkehr lasse sich vermutlich nur durch Einbeziehung dieser Strecke in die Umweltzone reduzieren, sagte die Vorsitzende der 8. Kammer des Gerichts, Margit Balkenhol, am Donnerstag in der mündlichen Verhandlung. Für Gelsenkirchen erwägt die Kammer ein Diesel-Fahrverbot für eine Hauptverkehrsstraße.
Richterin Balkenhol rügte, dass es für die Verringerung der Luftbelastung durch die A40 kein Konzept gebe. Geschwindigkeitsbegrenzungen dürften an dem Autobahn-Abschnitt ausgereizt sein.
Rückruf im Dieselskandal: Audi holt mehr als 30.000 Autos in die Werkstätten
13. November, 11.01 Uhr: Der Autobauer Audi ruft im Dieselskandal in einer ersten Rückrufwelle ab Mittwoch 31.200 Fahrzeuge in die Werkstätten zurück. Die betroffenen Halter sollen für ihr Fahrzeug ein Update bekommen, das einen "Software-Baustein aus der Motorsteuerung entfernt", wie Audi am Montag mitteilte. Damit werde der erste von insgesamt acht Rückrufen für Autos mit Diesel-Motoren gestartet, erklärte der Autobauer. Insgesamt sind bundesweit rund 151.000 Autos der Mittel- und Oberklasse betroffen.
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hatte im Juni mitgeteilt, dass bei Diesel-Modellen von Audi "unzulässige Abschalteinrichtungen" festgestellt worden seien. Die Behörde leitete einen verpflichtenden Rückruf ein und wies den Autobauer an, die Abschalteinrichtungen zu entfernen - nach der Freigabe der dafür erforderlichen Maßnahmen durch die Behörde. Diese Freigabe wurde dem Autobauer zufolge nun erteilt. "Nach den detaillierten technischen Analysen können wir nun konkrete Lösungen anbieten, um die technischen Vorgaben des KBA vollumfänglich zu erfüllen", erklärte Bernd Martens, Audi-Vorstand für Beschaffung und IT sowie Leiter der internen Taskforce zur Aufarbeitung der Dieselkrise bei der Volkswagen-Tochter. "So werden wir das Vertrauen unserer Kunden stärken", erklärte Martens. Die Dieselkrise solle "konsequent und lückenlos" aufgearbeitet werden.
Audi zufolge werden für die erste Welle ab Mittwoch bundesweit die Modelle Audi A6 und Audi A7 Sportback in die Werkstätten gerufen. Konkret handelt es sich dabei um 31.200 Fahrzeuge aus den Modelljahren 2015 bis 2018, die von einem 3.0 TDI-Motor mit einer Leistung von 200 kW angetrieben werden. Die Entfernung des Software-Bausteins aus der Motorsteuerung sei für die Kunden kostenfrei und werde sich weder auf Kraftstoffverbrauch, CO2-Emissionswerte und Motorleistung noch auf Geräuschemissionen oder die Haltbarkeit des Motors auswirken, versicherte das Unternehmen.
Update vom Samstag, 10. November, 12.39 Uhr: ADAC kritisiert amtliches Schreiben an Diesel-Besitzer
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) gerät wegen eines Briefs an Besitzer älterer Diesel zu Preisnachlässen für den Kauf sauberer Wagen zunehmend in die Kritik. Der Autofahrerclub ADAC bemängelte, dies führe „bei vielen Empfängern zu erheblichen Irritationen“, da für weitere Fragen nur Kontaktdaten dreier deutscher Hersteller genannt würden. Eine neutrale Beratung zur Ausgestaltung von Prämien sei damit nicht gewährleistet, heißt es in einem ADAC-Schreiben an den Vorsitzenden des Beirats beim KBA, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
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Auch die Verbraucherzentralen hatten kritisiert, die Hinweise des KBA auf „Umtauschaktionen“ von BMW, Daimler und VW ließen „nötige Distanz zur Industrie vermissen“. Die Flensburger Behörde mache „abermals keine gute Figur im Abgasskandal“. Vom KBA erwarteten Betroffene neutrale Informationen, wann es sinnvoll sei, seinen Wagen zu tauschen oder auf die Hardware-Nachrüstung zu warten.
Update vom Samstag, 10. November, 7.50 Uhr: Kramp-Karrenbauer ermahnt Konzerne
Nach dem umstrittenen Diesel-Kompromiss von Verkehrsminister Andreas Scheuer hat die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die Autokonzerne ermahnt, möglichst rasch für die Kosten einer Diesel-Nachrüstung aufzukommen. "Automobilunternehmen sollten wissen, dass sie mit dem Feuer spielen. Es geht in der Diesel-Krise nicht nur um ihre Umsätze, sondern um Vertrauen in ihre Produkte", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Wo eine technische Nachrüstung möglich sei, müsse sie erfolgen und von den Automobilunternehmen bezahlt werden - "je schneller, desto besser". Daimler und Volkswagen wollen Kosten der Nachrüstung erst nach 2020 übernehmen.
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Update vom Freitag, 9. November, 16.59 Uhr: Bundesländer bekräftigen Forderung nach Hardware-Nachrüstungen
In der Dieseldebatte haben die Bundesländer ihre Forderung nach Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Autohersteller bekräftigt. Von den Konzernen finanzierte technische Verbesserungen seien "unverzichtbar", erklärten die Umweltminister der Länder am Freitag in Bremen zum Abschluss einer zweitägigen Konferenz. Sie verwiesen dabei auf einen entsprechenden Beschluss des Bundesrats.
Die Umweltminister forderten die Bundesregierung auf, die Ergebnisse aller Expertenrunden zum Problem der Stickoxidemissionen durch Diesel "zeitnah vorzulegen" und "transparent darzustellen", welche Effekte Hardware-Nachrüstungen sowie Updates der Motorsteuerungssoftware auf den Ausstoß haben. Bis Jahresende soll die Bundesregierung demnach die "genehmigungsrechtlichen Rahmenbedingungen für eine zeitnahe Hardware-Nachrüstung" vorlegen sowie die Übernahme der Kosten regeln.
Update vom Freitag, 9. November, 15.30 Uhr: Marietta Slomka lässt Scheuer im „heute journal“ auflaufen
Auch das „heute journal“ berichtete am Donnerstagabend über den Diesel-Kompromiss, den Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit den deutschen Autobauern am selben Tag erreichte. Moderatorin Marietta Slomka führte ein Interview mit dem Verkehrsminister, das für Scheuer zu einer Art Spießrutenlauf wurde.
Slomka ließ Scheuers Interpretation, die Zusagen der Autobauer seien ein Erfolg, nicht durchgehen. Wie berichtet, sagten VW und Daimler zu, für ältere Dieselautos bis zu 3000 Euro zu zahlen, die auch für Hardware-Nachrüstungen verwendet werden können. Jedoch: Technische Nachrüste-Sets gibt es bisher gar nicht, keiner weiß, wie teuer diese sind und es kann Jahre dauern, bis sie auf dem Markt sind - dabei drohen schon ab 2019 Fahrverbote für Diesel in mehreren deutschen Großstädten.
Marietta Slomka bohrte genau da nach: „Es gibt doch noch gar keine technischen Genehmigungen für Nachrüstungen und sie selber haben gesagt, das kann Jahre dauern.“ Scheuer verteidigte sich mit einem kuriosen Argument: Dafür könnten weder er noch die Bundesregierung etwas, denn: „Nach meiner gesicherten Erkenntnis ist keiner meiner Beamten im Keller des Bundesverkehrsministeriums und schraubt Hardwarenachrüstungsteile zusammen.“ Das erwarte auch keiner, antwortete Slomka kühl. Jedoch hätte Scheuer schon früher aktiv werden können - stattdessen habe er die Entwicklung von Hardware-Nachrüstungen wegen seiner technischen Bedenken eher gebremst statt gefördert.
Slomka nahm Scheuer auch hinsichtlich der angekündigten Umtauschprämien ins Kreuzverhör: Angenommen, sie habe sich vor fünf Jahren einen nagelneuen Diesel gekauft „und dafür ordentlich gelatzt“ und nun stünden Fahrverbote an: „Da nützt mir auch eine Umtauschprämie nichts, für 3000 oder 4000 Euro bekomme ich keinen Neuwagen.“ Scheuer versuchte, sich herauszureden: „Naja, Frau Slomka, dann gehen wir mal zum Autohändler und schauen, was für Möglichkeiten es da gibt.“ Slomka wurde beinahe wütend: „Ich kann doch nicht, wenn ich mir vor vier Jahren ein Auto gekauft habe für sagen wir mal 30.000 Euro, mir jetzt einfach sagen lassen: Mensch, nimm doch mal die Prämie, wir gehen zusammen jetzt zum Autohändler und dann kauf dir ein neues Auto für wahrscheinlich noch weit mehr als 30.000 Euro.“ Scheuer entgegnete, er sei nicht der Sprecher der Automobilindustrie, sondern Fürsprecher der Bürger und dahingehend habe er am Donnerstag einiges erreicht.
Am Ende des Interviews zog Slomka ein eiskaltes Fazit zum Diesel-Kompromiss, den Scheuer ihr vergeblich als Erfolg verkaufte: „Dann werden wir mal sehen, ob das dann auch beim Bürger und beim Autofahrer so ankommt und ob sich die Industrie daran hält.“
Update vom Freitag, 9. November, 15.00 Uhr: Von Greenpeace bis ADAC: Viel Kritik am Diesel-Kompromiss
Der neue Diesel-Kompromiss der Bundesregierung mit der deutschen Autoindustrie inklusive möglicher Hardware-Nachrüstungen stößt bei Umwelt- und Verbraucherschützern auf Enttäuschung. Der Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), Klaus Müller, sieht das Ergebnis mit gemischten Gefühlen. Der Entschluss von Volkswagen und Daimler, Hardware-Kosten zu übernehmen, sei längst überfällig gewesen. Aber das vorliegende Paket laufe auch auf eine Ungleichbehandlung der Kunden hinaus: „Dass jetzt doch jeder Hersteller sein eigenes Süppchen kocht und sogar einige betroffene Dieselbesitzer ganz leer ausgehen, ist nicht vermittelbar.“
Noch deutlicher wurde die Verkehrsexpertin von Greenpeace, Marion Tiemann: „Der Dieselgipfel hat nichts anderes als einen faulen Kompromiss hervorgebracht. Die Autobosse wollen mit Umtauschprämien an der Not der Dieselfahrer weiter verdienen und verweigern schnelle Hardware-Nachrüstungen.“ Nach Einschätzung der Branche dürften frühestens 2020 technisch hinreichende Nachrüstsätze verfügbar sein.
Für den ADAC ist laut Vizepräsident Ulrich Klaus Becker wichtig, „dass für Autofahrer, die sich trotz Umtauschprämien und Rabatten kein neues Auto leisten können, eine technische Nachrüstung weiterhin die Chance bietet, trotz drohender Fahrverbote mobil zu bleiben und den Wertverlust ihrer Dieselautos aufzufangen“. Der Chef des Auto Club Europa (ACE), Stefan Heimlich, kritisierte: „Für Autofahrer, die vielleicht in zwei Jahren von einer Hardware-Nachrüstung profitieren könnten, ist das Gezerre weder nachvollziehbar noch hilfreich.“
Update vom Freitag, 9. November, 13.30 Uhr: Merkel äußert sich zu Diesel-Kompromiss
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hält den neuen Diesel-Kompromiss mit der deutschen Autoindustrie einschließlich möglicher Hardware-Nachrüstungen für eine gute Zwischenlösung. „Es ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung“, sagte Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz am Freitag zur Einschätzung Merkels. Diese habe die Ergebnisse der Gespräche von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit den Auto-Managern zur Kenntnis genommen und begleite den Prozess „weiter konstruktiv“. „Die Kanzlerin erwartet, dass die Industrie ihrer Verantwortung nachkommt. (...) Sie wird beobachten, wie sich diese ganze Geschichte entwickelt.“
Update vom Freitag, 9. November, 12.15 Uhr: Umweltministerium kritisiert Scheuers Diesel-Kompromiss
Die neuen Zusagen der Autobauer zur Finanzierung von Diesel-Nachrüstungen reichen aus Sicht von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nicht aus. Ihr Ministerium begrüßte zwar auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur grundsätzlich, dass Daimler und VW bereit seien, Hardware-Nachrüstungen für Diesel in Städten mit besonders hoher Luftverschmutzung zu finanzieren. „Dass diese technischen Nachrüstungen erst nach 2020 möglich sein sollen, lässt sich allerdings nicht nachvollziehen“, hieß es. Der Entwicklungsstand solcher Nachrüstungen sei „mittlerweile weit ausgereift, ihre Leistungsfähigkeiten wurden bereits mehrfach erfolgreich getestet.“
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wies die Kritik an der langsamen Nachrüstung zurück. Daran habe weder die Politik noch die Bundesregierung Schuld. „Nach meiner gesicherten Erkenntnis ist keiner meiner Beamten im Keller des Bundesverkehrsministeriums und schraubt Hardwarenachrüstungsteile zusammen“, sagte er im „heute journal“ am Donnerstag. Die Nachrüstungssätze müssten von den Unternehmen entwickelt und hergestellt werden. „Wir machen jetzt die technischen und rechtlichen Vorschriften, dann werden die Anbieter diese Teile entwickeln und wir wollen die dann genehmigen“, betonte Scheuer. Dies sei aber technisch schwierig. „Da wachsen die Bäume nicht in den Himmel“, warnte Scheuer.
Meldung vom Donnerstag, 8. November: Autobauer wollen 3000 Euro pro altem Diesel zahlen - doch es gibt einen Haken
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat nach seinem Treffen mit Managern der deutschen Autoherstellern ein Statement abgegeben. Demnach würden die deutschen Autobauer zu allererst mit „maximaler Anstrengung“ Umtauschaktionen für alte Diesel-Fahrzeuge voranbringen. Für die danach verbleibenden Euro-5-Diesel hätten die deutschen Hersteller Prämien von bis zu 3000 Euro pro Fahrzeug für Hardware-Nachrüstungen zugesagt - zumindest Volkswagen und Daimler, BMW lehne dies wegen technischer Bedenken weiter ab. Die Zusage gelte für die 15 Städte in Deutschland, in denen Schadstoff-Grenzwerte besonders stark überschritten werden.
Das Problem: Bis dato gebe es keine fertigen Nachrüst-Sätze auf dem Markt. „Deshalb kann auch keiner sagen, wie teuer das ist“, so Scheuer. Technische Lösungen würden "leider nicht kurzfristig am Markt verfügbar sein", insofern gebe es auch "noch kein Preisschild".
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„Die deutschen Automobil-Hersteller haben sich heute entscheidend bewegt“, urteilt Scheuer. Jetzt gelte es, mit ausländischen Herstellern zu verhandeln. Das Ergebnis von Scheuers Gipfel wird als kein großer Wurf bewertet.
Scheuer lud zu Diesel-Spitzentreffen - Top-Bosse blieben fern
In der Dieselkrise ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Donnerstag in Berlin mit Spitzenmanagern der deutschen Autoindustrie zusammengekommen. Bei dem Treffen ging es um offene Fragen zur Finanzierung von geplanten Hardware-Nachrüstungen bei älteren Dieselfahrzeugen. Es schien fraglich, ob es zu einer Lösung kommen kann. Das Ministerium kündigte für 11 Uhr ein Presse-Statement des Ministers an - der Beginn könne sich aber verzögern.
Wichtige Top-Manager der deutschen Autohersteller sind zu dem Spitzentreffen nicht erschienen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur kam BMW-Chef Harald Krüger am Donnerstag nicht ins Verkehrsministerium. Er ließ sich von BMW-Vorstandsmitglied Klaus Fröhlich vertreten. VW-Konzernchef Herbert Diess war ebenfalls nicht anwesend, für die VW-Gruppe kam Porsche-Chef Oliver Blume. Als einziger Vorstandsvorsitzender der drei großen deutschen Autokonzerne kam Daimler-Chef Dieter Zetsche zu dem Treffen mit Scheuer.
Konzerne weigerten sich bisher, für Nachrüstungen zu zahlen
Hardware-Nachrüstungen - also Umbauten an Motor und Abgasanlage - sind Teil des neuen Maßnahmenpakets der Koalition, um weitere Diesel-Fahrverbote zu verhindern. Allerdings weigern sich die Hersteller bisher, die vollen Kosten hierfür zu übernehmen, wie die Regierung es fordert. BMW lehnt Hardware-Nachrüstungen komplett ab.
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Scheuer hatte vor dem Treffen Bewegung von den Autoherstellern gefordert. Die Branche habe einen „riesigen Nachholbedarf“, Vertrauen zurückzugewinnen und ihr Image zu verbessern, hatte er bei einer VDA-Veranstaltung gesagt. In vielen Städten werden vor allem wegen Diesel-Abgasen Schadstoff-Grenzwerte überschritten.
Fahrverbote für Köln und Bonn angeordnet
Die Städte Köln und Bonn müssen wegen zu hoher Luftverschmutzung Fahrverbote für ältere Dieselautos erlassen. Dies entschied das Kölner Verwaltungsgericht am Donnerstag nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Ab April 2019 sollen zunächst Diesel-Fahrzeuge der Abgasklasse Euro-4 oder schlechter nicht mehr in die Innenstadt und andere Stadtteile fahren dürfen. Ab September 2019 soll die Einschränkung in der Domstadt dann auch für Euro-5-Diesel gelten. In Bonn soll das Verbot nur für zwei Straßenabschnitte gelten. Eine Berufung gegen die Urteile wurde zugelassen.
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Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte auf eine Änderung der Luftreinhaltepläne in Köln und Bonn geklagt. In der Domstadt wird der EU-Grenzwert für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2) deutlich überschritten - statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es 2017 bis zu 62 Mikrogramm. In Bonn lag der Wert bei bis zu 47 Mikrogramm. Aus Sicht der DUH sind Fahrverbote das einzig wirkungsvolle Mittel, um die Luftverschmutzung in den Griff zu bekommen.
Diesel-Streit: BMW-Betriebsratschef attackiert Bundesregierung
BMW lehnt die Hardware-Nachrüstung seiner älteren Dieselautos weiterhin strikt ab und erhält dabei volle Rückendeckung von den Arbeitnehmern. Betriebsratschef Manfred Schoch warf der Bundesregierung am Donnerstag vor, „alle über den gleichen Kamm“ zu scheren und „die Arbeitsplätze gerade derjenigen Arbeitnehmer zu gefährden, die schon immer saubere Diesel produziert haben“.
„Statt Investitionen in die Vergangenheit brauchen wir eine flächendeckende öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektromobilität“, forderte Schoch mit Blick auf ein Treffen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit den deutschen Autobossen in Berlin.
BMW-Entwicklungsvorstand Klaus Fröhlich sagte, wenn alte Dieselautos mit Hilfe von Umtauschprämien durch neue, sauberere Autos ersetzt würden, sei das viel effektiver und sorge schneller für besserer Luft. Dagegen wären Hardware-Nachrüstungen selbst bei beschleunigter Zulassung frühestens in drei Jahren serienreif. Das sei nicht sinnvoll. Trotz steigenden Verkehrs habe sich der Stickoxid-Ausstoß in Deutschland in den vergangenen 15 Jahren halbiert. Wegen des wachsenden Anteils neuer Fahrzeuge sinke er weiter.
BMW-Vorstandschef Harald Krüger sagte: „Eine Hardware-Nachrüstung führt zu mehr Gewicht und höherem Verbrauch.“ Neue Dieseltechnologie lasse sich auch nicht sinnvoll auf Autos übertragen, „die vor Jahren entwickelt worden sind und vollumfänglich die Zulassungsanforderungen der EU erfüllen“.
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dpa/afp
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