Deutschlands Schulden: Mehr als 2.000000000000 Euro

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Beamtenbund-Chef Peter Heesen will an den "Soli" ran.

Wiesbaden - Eine fast unvorstellbare Summe: Deutschland steht mit gut 2 Billionen Euro in der Kreide. Warum nicht die “Soli“-Mittel in den Abbau dieser öffentlichen Rekordschulden lenken, fragt der Beamtenbund.

Die öffentlichen Schulden in Deutschland sind im dritten Quartal dieses Jahres auf die Rekordsumme von 2 Billionen und 27,5 Milliarden Euro gestiegen. Das waren 10,4 Milliarden Euro oder 0,5 Prozent mehr als am Ende des zweiten Quartals 2011 und die höchste Summe seit Bestehen der Bundesrepublik, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Nach Ansicht von Beamtenbund-Chef Peter Heesen sollte demnächst der Solidaritätszuschlag zum Schuldenabbau verwendet werden.

Am stärksten stand am Ende des dritten Quartals der Bund mit fast 1,289 Billionen Euro in der Kreide. Das war im Vergleich zum zweiten Quartal ein Plus von 0,4 Prozent oder 5,8 Milliarden Euro. Die Länder waren mit 610,0 Milliarden Euro verschuldet, dies entsprach einer Zunahme um 0,7 Prozent oder 4,2 Milliarden Euro. Die Verschuldung der Gemeinden und Gemeindeverbände stieg um 0,3 Prozent oder 400 Millionen Euro auf 128,7 Milliarden Euro.

Beamtenbund-Chef Heesen begründete im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa seine Idee, den “Soli“ zum Schuldenabbau umzuwidmen: “Der Aufbau Ost ist erledigt. Mehr ist da nicht aufzubauen. Im Westen klagen ja schon viele, dass der Osten besser aufgebaut sei als der Westen. Da kann man auch sagen, wir erheben den Zuschlag weiter - aber nicht mehr als Solidarität mit dem Osten, sondern zum Abbau der Schulden.“

Wirtschaftskrise: Diese Banken hat es am meisten getroffen

Kaupthing Bank
Zahlungsunfähig seit einem Jahr: Die isländische Kaupthing Bank steht seit Oktober 2008 unter staatliche Aufsicht. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Die deutschen Kaupthing-Anleger bangen noch immer um ihre Einlagen. © dpa
Protest nach Lehman-Pleite
Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 war die größte Pleite eines Unternehmens, das die Welt je gesehen hat. In Folge brachen weltweit die Aktienmärkte ein und das globale Finanzsystem befand sich am Rande des Kollapses. Ein Jahr nach der Pleite erheben deutsche Banken Anspruch auf 50 Milliarden Dollar aus der Insolvenzmasse.  © dpa
Hypo Real Estate
Die Hypo Real Estate ist seit 13. Oktober 2009 vollständig in staatlicher Hand. Die Bank war in Schieflage geraten und konnte nur mit staatlichen Hilfen vor der Pleite bewahrt worden. Viele Anleger fühlen sich nun um ihr Erspartes gebracht. © AP
Bayern LB
Die BayernLB hatte allein 5,2 Milliarden Euro mit verbrieften US-Immobilienkrediten verspielt. Weitere 2,6 Milliarden Euro kostete das Engagement bei der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria. Dem Freistaat Bayern gehören inzwischen 94 Prozent der Bank. Doch 2010 erzielte die Bank wieder einen Profit von 635 Millionen Euro. © AP
westLB
Die nordrhein-westfaelische Landesbank WestLB steckt seit 2007 durch Fehlspekulationen und die Auswirkungen der Finanzkrise in Schwierigkeiten. Für 2010 meldete sie ein Minus von 240 Millionen Euro - und das, obwohl sie marode Kredite im Volumen von 77 Milliarden Euro in eine Bad Bank ausgelagert hat. © AP
IKB
Bereits im Sommer 2007 wäre die in Düsseldorf ansässige IKB beinahe pleite gegangen. Als erstes großes Geldinstitut in Deutschland. Zehn Milliarden Euro waren notwendig, um die Mittelstandsbank zu retten, vor allem der Staat musste einspringen. Doch noch immer sind die Ursachen für die Pleite nicht aufgeklärt. © AP
Commerzbank
Die Commerzbank musste vom Staat mit Milliardensummen gestützt werden. Dennoch hat die Bank Anfang Oktober 2009 nach Berichten des Handelsblatts Teile der von der Politik beschlossenen Regeln zum Anlegerschutz heftig attackiert. Bis Juni 2011 will die Bank 14,3 Milliarden Euro Rettungsgelder zurückzahlen. Das sind 88,3 Prozent der Stillen Einlage des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin von 16,2 Milliarden Euro. © dpa
HSH Nordbank
Die Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen. 2008 legte die HSH Nordbank einen Verlust von 2,8 Milliarden Euro hin. Sie überlebte nur dank Steuermilliarden. 2010 erzielte sie nach harter Restrukturierung einen klitzekleinen Gewinn von 48 Millionen Euro bei einer Bilanzsumme von 151 Milliarden Euro. Die verbliebene Neun-Milliarden-Euro-Bürgschaft des Bankenrettungsfonds SoFFin will sie bis Mitte 2012 abbauen. © dpa
LBBW
Die finanziell schwer angeschlagene Landesbank Baden-Württemberg will bis 2013 ganze 2500 Stellen streichen, um so jährlich rund 700 Millionen Euro einzusparen. Inzwischen ist klar: Im Frühjahr 2009 war die LBBW quasi pleite. Gerettet haben sie Land und Sparkassen und ein Risikoschirm von 12,7 Milliarden Euro. © dpa
Bear Stearns
Die Finanzkrise erreichte mit dem Notverkauf der fünftgrößten US-Investmentbank Bear Stearns im März 2008 einen ersten Höhepunkt vor der Lehman-Pleite. Die Bank wurde mit Unterstützung der US-Notenbank von ihrem früheren Konkurrenten JP Morgan Chase übernommen. © AP
Uni Credit
2006 übernahm die italienische Uni Credit, der Mutterkonzern der Bank Austria, die deutsche Hypo Bank. Unser Archivfoto zeigt den Uni Credit Chef Alessandro Profumo beim Verkünden dieser Nachricht. Die Wirtschaftskrise nötigte die Bank zu einer Kapitalerhöhung bis zu 6,6 Milliarden Dollar und zu einem Expansionsstopp in Osteuropa. © dpa
Goldman Sachs
Bei Goldman Sachs, einer weltgrößte Investmentbank, ist Warren Buffett eingestiegen. Die Finanzbranche fürchtet erneute Rückschläge, die Krise ist längst noch nicht vorbei. Aber Goldman Sachs legte im Juli 2009 Zahlen wie aus Tagen des Turbokapitalismus: Mit einem Gewinn von 2,7 Milliarden Dollar hat das krisengeschüttelte Institut für einen Paukenschlag gesorgt. © AP
Merill Lynch
Die drittgrößte US-Investmentbank Merrill Lynch hat sich inmitten der Wall-Street-Krise in einem Eilverkauf unter das Dach der Bank of America gerettet. Der Kaufpreis lag bei 50 Milliarden Dollar - allerdings nur in Aktien. Damit bewahrte der Merrill-Chef sein Traditionshaus vor dem Schicksal des insolventen Konkurrenten Lehman Brothers. © dpa
Northern Rock
Lange Schlangen gab es vor den Fillialen von Northern Rock, einem Baufinanzierer aus Großbritannien, da die verzweifelten Kunden ihr Ersparnisse retten wollten. Trotz eines Notfall-Kredits durch die Bank von England wurde das Institut im Februar 2008 verstaatlicht. © dpa
Zentrale US-Versicherungsgigant American International Group AIG
Beim taumelnden US-Versicherungsgiganten American International Group AIG hat die US-Regierung kaum vorstellbare 180 Milliarden Dollar Steuergelder zu dessen Rettung investiert. Die Gehälter der Manager der Handelssparte will die US-Regierung drastisch kappen. © dpa
Chrysler-Zentrale Michigan
Nur dank enormer Staatshilfen hat die Autobank Chrysler-Financial des Chrysler-Konzerns die Wirtschaftskrise bislang überstanden. In der Zentrale des Konzerns in Auburn Hills, Michigan, müssen die Manager derweil mit Gehaltseinbußen rechnen. Die US-Regierung will deren Bezüge drastisch kürzen. © dpa
citigroup
Die US-Großbank Citigroup hatte im September 2009 angekündigt, Staatshilfen im Wert von 20 Milliarden Dollar zurückzahlen zu wollen. Doch bislang stimmte die US-Regierung dem nicht zu. Diesen will zunächst offenbar keine weiteren staatlich gestützten Finanzinstitute aus ihrer Kontrolle entlassen. © AP
GM-Zentrale Detroit Michigan
Der Autokonzern General Motors, hier seine Zentrale in Detroit, betreibt auch eine Autobank namens GMAC. Der größte Autofinanzierer des Konzerns musste wegen Milliardenverlusten Staatshilfen in Anspruch nehmen. © dpa

Heesen betonte: “Unser Staat ist unterfinanziert.“ Auch wenn das Thema bei den Bürgern und bei Politikern unbeliebt sei, müsse dringend etwas für den Abbau von Schulden getan werden. Es gebe eine moralische Verpflichtung der jungen Generation gegenüber, wenigstens einen Teil der Schulden abzutragen. Die von der Politik initiierte Schuldenbremse, also die Reduzierung der Neuverschuldung, alleine löse das Problem nicht. “Die Schuldenbremse hätte nur Sinn gemacht, wenn sie das Altschuldenthema mit angefasst hätte. Doch dazu hatte die Politik nicht die Kraft und wohl auch nicht den Mut.“ Doch so entfielen alleine auf die Zinslast horrende Summen.

Heesen zeigte zudem Sympathien für die Idee, Reiche mit einer Vermögensabgabe zu belasten und eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. “Es ist gerecht, wenn diejenigen, die mit ihren Spekulationen wesentlich zur Finanzkrise beigetragen haben, auch den Schaden ein Stück weit mit wiedergutmachen, den sie angerichtet haben.“ Zudem könne so eine Finanztransaktionssteuer auch ein Instrument sein, um ähnlichen Entwicklungen vorzubeugen.

Neue Berechnungen

Bei ihren neuen Berechnungen haben die Wiesbadener Statistiker das bislang von ihnen veröffentlichte Schuldenergebnis für das zweite Quartal 2011 auf rund 2 Billionen und 17 Milliarden Euro korrigiert. Ende Oktober war eine Bilanzierungspanne bei der Bad Bank der Hypo Real Estate bekanntgeworden. Das FMS-Wertmanagement hatte zum 30. Juni rund 55 Milliarden Euro Schulden zu viel gemeldet.

Die Statistik bildet die Schulden der Kern- und Extrahaushalte von Bund, Ländern sowie Gemeinden und Gemeindeverbänden ab und umfasst auch die Kreditmarktschulden und Kassenkredite. Die Schulden der kommunalen Zweckverbände sowie der gesetzlichen Sozialversicherung sind nicht enthalten. Zum Teil werden aber Kredite bei öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen einbezogen, wie zum Beispiel den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung.

dpa

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