Staatshaushalt rutscht noch tiefer ins Minus

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Das Finanzierungsdefizit betrug nach Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Mittwoch 79,3 Milliarden Euro.

Wiesbaden - Der deutsche Staatshaushalt ist im Krisenjahr 2009 noch tiefer in die roten Zahlen gerutscht als bisher angenommen. Das Staatsdefizit betrug im vergangenen Jahr 79,3 Milliarden Euro.

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Konsumklima trübt sich weiter ein

Der Kampf gegen die Rezession hat im Krisenjahr 2009 ein riesiges Loch in den Staatshaushalt gerissen. Die Finanzierungslücke von Bund, Ländern und Gemeinden belief sich auf 79,3 Milliarden Euro oder 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. Erstmals seit 2005 wurden damit wieder die Kriterien des Maastricht-Vertrags verletzt, der ein maximales Defizit von 3,0 Prozent vorschreibt. Zum Jahresende geriet die konjunkturelle Erholung wieder ins Stocken: Nach aktualisierten Angaben des Statistikamts lag das BIP genau auf dem Niveau des Vorquartals.

Die Finanzierungslücke im Jahr 2009 fiel zudem höher aus als erwartet: Das Bundesfinanzministerium war von einem Defizit von 3,2 Prozent ausgegangen. Für 2010 sei mit einem weiteren Anstieg auf rund 5,5 Prozent zu rechnen. Nach Angaben der Statistikbehörde betrug das Loch im Haushalt im Jahr 2009 insgesamt 79,3 Milliarden Euro. Es errechnet sich als Differenz der Einnahmen (1.066,0 Milliarden Euro) und der Ausgaben (1.145,3 Milliarden Euro) des Staates.

Der Bund stand demnach mit 39,6 Milliarden Euro im Minus, die Länder mit 20,2 Milliarden Euro, die Gemeinden mit 7,5 Milliarden Euro und die Sozialversicherung mit 12,1 Milliarden Euro. Die im Euro-Raum zulässige Verschuldungsgrenze nach dem Vertrag von Maastricht beträgt 3,0 Prozent; sie soll für einen stabilen Euro sorgen. Im Jahr 2008 verzeichnete die Bundesrepublik noch eine ausgeglichene Quote von 0,0 Prozent, im Jahr davor gab es sogar ein leichtes Plus von 0,2 Prozent.

Die Wirtschaftskrise in Bildern

Die Wirtschaftskrise in Bildern

Trotz Wachstumsimpulsen aus dem Außenhandel kam die wirtschaftliche Entwicklung im vierten Quartal 2009 zum Stehen. Das BIP, der Gesamtwert aller in Deutschland erwirtschafteten Güter und Dienstleistungen, lag laut Bundesamt exakt auf Vorquartalsniveau. Demnach wurde der leichte Aufwärtstrend der deutschen Wirtschaft aus dem zweiten und drittel Quartal abgewürgt: In diesen Zeiträumen war das BIP um 0,4 beziehungsweise 0,7 Prozent gestiegen.

Wachstumsimpulse gab es im vierten Quartal lediglich vom Außenhandel. Auch bei den Verbrauchern wird die Stimmung immer schlechter. Vor allem der drohende Anstieg der Arbeitslosigkeit macht den Konsumenten Angst und wirkt sich auf ihre Einkaufslaune aus, wie die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) in Nürnberg mitteilte. Der Konsumklimaindex der GfK fiel zum fünften mal in Folge, von 3,3 im Februar auf eine Prognose von 3,2 für den März.

Dramatischer Einbruch im Welthandel

Im Jahr 2009 nahm die Zahl der Privatinsolvenzen in Deutschland deutlich zu. Sie stieg um 8,65 Prozent auf 130.698, vor allem jüngere Menschen sind zunehmend von der Pleitewelle betroffen und von Armut bedroht, wie die Hamburger Wirtschaftsauskunftei Bürgel in der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung “Schuldenbarometer 2009“ feststellt. Für 2010 rechnet Bürgel mit einem weiteren Anstieg bei den Verbraucherinsolvenzen auf mehr als 137.000 Fälle.

Als einen Grund für die steigende Zahl der Privatpleiten nannte Bürgel Firmenzusammenbrüche als Folge der Wirtschaftskrise. Im Welthandel führte die Krise 2009 im Vorjahresvergleich zu einem so starken Rückgang wie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Das Minus liege bei rund 12 Prozent, sagte der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, am Mittwoch in Brüssel.

dapd

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