Fahnder jagen illegale Transporte

Deutschland importiert Millionen Tonnen Abfall

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Eine Altmetall-Kontrolle auf der Autobahn.

Mainz - Deutschland hat nach Angaben des Umweltbundesamtes zuletzt rund vier Millionen Tonnen Abfälle mehr importiert als exportiert.

Von außen ist der Lastwagen schlicht schwarz. Am Heck prangt ein weißes Schild mit großem A. Das ist das Symbol für Abfalltransporte. Der Fahrer bringt Altmetall von Ungarn nach Holland. Auf der Ladefläche türmen sich verbeulte Rohre, Kupferleitungen, Drähte und eine alte Wasserpfeife zu einem glitzernden Schrottberg. Abfall, aber nicht wertlos.

„Bei der Entsorgung kann es um bis zu fünfstellige Summen für die Erzeuger gehen“, sagt Kriminalhauptkommissar Norbert Schmitz. Deshalb ist der Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) Rheinland-Pfalz gemeinsam mit Polizeikollegen auf der A 3 im Einsatz. Sie suchen Müll, der illegal entsorgt oder geschmuggelt wird.

Grenzüberschreitende Abfalltransporte finden insbesondere zwischen Nachbarstaaten statt. Müll werde vor allem aus dem grenznahen Raum ausgeführt, etwa aus Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz nach Frankreich, Belgien oder in die Niederlande, sagt Joachim Wuttke vom Umweltbundesamt. 2012 seien rund 1,8 Millionen Tonnen notifizierungspflichtige Abfälle aus Deutschland exportiert und knapp 5,9 Millionen Tonnen importiert worden.

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG), der Zoll und die Abfallbehörden sowie Polizei und LKA kontrollieren die Transporte. Allein das BAG habe 2012 bei etwa 606 000 überprüften Fahrzeugen rund 4600 Verstöße gegen das Abfallrecht festgestellt, sagt Sprecher Horst Roitsch.

In Rheinland-Pfalz kontrollieren die Polizei und das Umweltdezernat des LKA deshalb seit 14 Jahren auf den Straßen, besonders entlang der A 3 und A 61. Geprüft wird die korrekte Deklaration der Stoffe und ob die Begleitpapiere stimmen. Eine sechsstellige Schlüsselnummer weist den Abfallstoff aus. Zudem muss erkennbar sein, woher der Müll kommt, wer ihn transportiert und wo der Abfall entsorgt werden soll.

Bei Unstimmigkeiten lässt Schmitz die Ladeklappen öffnen und inspiziert die Fracht. „Manchmal kann man falsch deklarierte Ladung auch riechen.“ Die Beamten arbeiten in speziellen Schutzoveralls, um sich vor giftigen Stoffen wie Asbest zu schützen. Kontaminierte Abfälle seien häufig unter scheinbar ungefährlichen Stoffen versteckt. Zur Ausstattung gehören deshalb neben Strahlenmessgerät und Wärmebildkamera auch ein Schnellanalysegerät und ein Videoskop.

Bei dem schwarzen Altmetall-Laster stimmen alle Angaben, der glänzende Schrott darf seine Fahrt fortsetzen. Zwischen 15 und 25 Lastwagen werden Schmitz zufolge pro Kontrolle überprüft. Bauschrott, gelbe Säcke, ein Container voller Salzbrezeln und Kleingebäck. „Im Schnitt decken wir dabei eine Straftat auf“, sagt Schmitz.

So stoppen die Beamten regelmäßig Transporter, die Autos, Elektroschrott oder FCKW-haltige Kühlschränke in Richtung Afrika bringen wollen. Die Gefahr: Am Zielort werde die Fracht unter einfachsten Bedingungen ausgeschlachtet, um Wertstoffe zu erhalten. Übrig bleiben laut LKA enorme Mengen toxischen Mülls, der eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellt.

Meist ist das Ziel illegaler Abfalltransporte nach Angaben des LKA, die hohen Entsorgungskosten zu sparen. „Was mit ihrem Müll passiert, interessiert viele Erzeuger nicht“, sagt Schmitz. Entdecken die Beamten falsche Angaben, bewerten sie den Verstoß und sprechen den Fall mit der zuständigen Behörde ab. Nach dem Gesetz drohen für Abfalldelikte Strafen von Bußgeldern bis zu fünf Jahren Haft.

Die Fahrer reagierten dennoch meist gelassen auf die Kontrollen, sagt Schmitz. Bei einigen ist der Hauptkommissar mittlerweile bekannt: „Einen Fahrer stoppe ich seit drei Jahren immer wieder.“ Der Mann grüße jedes Mal freundlich, mit seiner Fracht gab es nie Probleme.

 

Strafen und Bußgelder für illegalen Umgang mit Müll

Wer gefährliche Abfälle illegal beseitigt oder lagert, muss mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder einer Geldstrafe rechnen. Geregelt ist dies in Paragraf 326 des Strafgesetzbuches und bezieht sich etwa auf Müll, der die Gesundheit von Menschen oder Tieren gefährdet - wie asbesthaltige Materialien.

Dazu gehören auch Abfälle, die Gewässer und Böden „nachhaltig“ verschmutzen oder Tier- beziehungsweise Pflanzenbestände bedrohen. Wer radioaktiven Müll nicht abliefert, kann eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe bekommen.

In bestimmten Fällen kann schon der Versuch geahndet werden. Bei besonders schweren Umweltstraftaten drohen bis zu zehn Jahre Haft (§ 330). Eine Tat ist dagegen nicht strafbar, wenn Umweltschäden „wegen der geringen Menge der Abfälle offensichtlich ausgeschlossen sind“.

Wenn weniger gefährlicher Müll illegal gelagert oder verbrannt wird, können laut Bundesumweltministerium Bußgelder zwischen 10 und 50 000 Euro fällig werden - je nach Bundesland und Kommune.

dpa

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