DIW-Chef kritisiert Steuerpolitik der Bundesregierung

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DIW-Vorstandsvorsitzende Gert Wagner

Berlin - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) fordert Korrekturen an der Steuerpolitik der Bundesregierung. So sehen die Kritikpunkte des Instituts im Einzelnen aus:

Der DIW-Vorstandsvorsitzende Gert Wagner kritisierte in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dapd: „Trotz sprudelnder Einnahmen wächst die Verschuldung.“ Er mahnte, die schwarz-gelbe Koalition „sollte die geplante Steuerentlastung besser unterlassen“.

Notwendig sei nun „eine tragfähige Konsolidierungsstrategie, die nicht allzu sehr die Konjunktur bremst“. Wagner fügte hinzu: „Dazu gehört meiner persönlichen Meinung nach vor allem eine Stärkung der Einnahmeseite. Höhere Steuern auf Einkommen und Vermögen träfen “nur solche Haushalte, die einen hohen Teil ihrer Einkommen ohnehin sparen". Wenn hier der Hebel angesetzt werde, habe “das kaum Folgen für die Konjunktur".

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Wagner betonte: “Auch für die Steuermoral und den gesellschaftlichen Zusammenhalt wäre eine stärkere Beteiligung der Personen mit hohen Einkommen und Vermögen an der Konsolidierung des Staatshaushalts wichtig. Man sollte die Vorbildfunktion eines größeren Beitrags der oberen Einkommens- und Vermögensklassen zu den Staatseinnahmen nicht unterschätzen.„

Der DIW-Vorstandsvorsitzende fügte hinzu, wer systematisch denke, den könne die Steuerpolitik der Bundesregierung nicht überzeugen: “Einerseits wird vom Sparen geredet - und andere Staaten werden vehement dazu aufgefordert. Andererseits werden aus Koalitionsräson die Steuern gesenkt und das Füllhorn der Subventionen wird nicht kleiner.„

Wagner betonte ferner: “Natürlich könnte auch da und dort gespart werden.„ Aber der Abbau von Subventionen sei “nur etwas für Sonntagsreden„. In der Praxis werde “indes meist das Gegenteil gemacht„. Wagner fügte hinzu: “An manchen Stellen sollte sogar mehr ausgegeben werden, wie bei der öffentlichen Infrastruktur und bei der Bildung.„

dapd

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