DIW-Präsident fordert höhere Mehrwertsteuer

Berlin - Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, wirbt für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Das ist seine Begründung.

Zimmermann sagte der Nachrichtenagentur dapd, auf die “Überalterung der Gesellschaft“ und das Schrumpfen der Erwerbsbevölkerung müsse reagiert werden. Es drohten neben erheblichen Mehrbelastungen in den öffentlichen Kassen etwa durch Renten- und Gesundheitskosten auch Steuerausfälle in Milliardenhöhe. Zimmermann warnte: “Die demografische Bombe tickt bereits.“ Wenn die Finanzierung von Gesundheit, Rente und Pflege im Alter “demografiefest“ gemacht werden solle, ohne die Arbeitskosten damit noch höher zu belasten, führe “an einer stärkeren Finanzierung dieser Sozialleistungen aus Steuermitteln gar kein Weg vorbei“.

Verbraucher aufgepasst: Das ändert sich zum Jahreswechsel

KRANKENKASSE: Der Beitragssatz steigt von 14,9 auf 15,5 Prozent. Versicherte zahlen 8,2 Prozent, Arbeitgeber 7,3 Prozent. Zusatzbeiträge zahlt das Mitglied direkt an die Krankenkasse. Über die Höhe entscheidet jede einzelne Krankenkasse selbst. © dpa
STROM: Die meisten Anbieter erhöhen zum Jahreswechsel ihre Preise. Die steigende Strompreis-Umlage für erneuerbare Energien ist dafür ausschlaggebend. © dpa
BANKAUTOMATEN: Wer Geld an fremden Bankenautomaten abhebt, kann ab dem 15. Januar 2011 vor der Auszahlung sehen, wie viele Gebühren dafür anfallen. Sind sie zu hoch, kann man den Vorgang abbrechen. Und zwar ohne dass Kosten anfallen. © dpa
AUTO: Ab 2011 müssen alle Neuwagen serienmäßig mit speziellen Tagfahrleuchten ausgestattet sein. Sie schalten sich in den Scheinwerfern automatisch beim Starten des Motors ein. Die gute Nachricht: Nachrüsten muss niemand. © dpa
BENZIN: An den Tankstellen gibt es ab Januar 2011 eine neue Benzinsorte mit dem Namen E-10. Diese enthält einen deutlich höheren Anteil an Bio-Ethanol. © dpa
FÜHRERSCHEIN: Jugendliche mit Führerschein dürfen ab 1. Januar ab 17 Jahren Pkw und Lkw bis 3,5 t sowie Pkw mit Anhänger fahren. Aber Achtung: Das Fahren ist bis zum 18. Geburtstag nur in Begleitung eines erwachsenen Führerscheininhabers erlaubt. Der Beifahrer muss mindestens 30 Jahre alt sein und eine Reihe weiterer Voraussetzungen erfüllen. © dpa
LOHNSTEUERKARTE: Bis 2012 soll die elektronische Lohnsteuerkarte die Lohnsteuerkarte aus Papier ablösen. Daher gilt - in der Übergangsphase - die Lohnsteuerkarte 2010 auch für 2011. © dpa
ARBEITSAGENTUR: Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung erhöht sich ab Januar von 2,8 Prozent auf 3,0 Prozent. © dpa
FAMILIEN: Für 2,4 Millionen Kinder aus Familien mit geringem Einkommen soll es ein Bildungspaket geben. Über Gesetz verhandelt derzeit der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Das Elterngeld bleibt erhalten. © dpa
BUNDESWEHR: Zum 3. Januar 2011 werden junge Männer letztmalig zum Wehrdienst einberufen. Ab 1. März 2011 verzichtet das Verteidigungsministerium darauf. Der Wehrdienst ist dann freiwillig. Am 15. Dezember hat das Bundeskabinett beschlossen, die Einberufung zum Wehrdienst auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Die Wehrpflicht soll aber im Grundgesetz erhalten bleiben. Ab 1. Juli 2011 ist ein freiwilliger Wehrdienst für Männer und Frauen geplant. © dpa
HARTZ IV: Nach der Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze sollen alleinstehende Erwachsene im Monat 5 Euro mehr erhalten. Über das entsprechende Gesetz verhandelt jedoch noch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Kinder und Jugendliche sollen durch ein Bildungspaket unterstützt werden © dpa
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Zimmermann, der auch Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) ist, fügte hinzu: “Dann ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in mehreren Stufen hierfür das sinnvollste Konzept.“ Die momentane günstige Konjunktur ließe “einen ersten Schritt jetzt sogar ohne allzu große Bremsspuren zu“. Weiche die Politik davor allerdings aus, müsse sie diesen Schritt “unausweichlich zu einem späteren, womöglich sehr viel ungünstigeren Zeitpunkt, dann umso massiver tun“. Zimmermann forderte zugleich von der Bundesregierung verstärkte Sparanstrengungen. Dies sei gerade vor dem Hintergrund der aktuellen “Euro-Krise“ notwendig. Ein forcierter Sparkurs erhöhe die Glaubwürdigkeit “gegenüber jenen Ländern, denen wir brutale Einschnitte abverlangen müssen, um die Gemeinschaftswährung zu retten“.

Der DIW-Präsident mahnte: “Wenn zudem die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ab dem Jahre 2016 seriös greifen soll, braucht die Bundesrepublik in den kommenden fünf Jahren das größte Sanierungsprogramm ihrer Geschichte. Gemessen an der Größe dieser Aufgabe sind die bisherigen Sparbemühungen noch ziemlich moderat.“ Immerhin sei infolge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise “unser gesamtstaatliches Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen auf den dramatischen Rekord von mehr als 1,7 Billionen Euro geklettert“.

dapd

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