Einnahmen brechen ein - Streit um Entlastung

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Die Einnahmen von Bund, Ländern und Kommunen sinken.

Berlin - Die einbrechenden Staatseinnahmen haben den Streit von Union und FDP über schnelle Steuerentlastungen weiter verschärft. Bund, Länder und Gemeinden mit 6,6 Prozent weniger Steuereinnahmen auskommen als 2008.

Auch 2010 nimmt der Staat weniger Steuern ein. Gegenüber 2009 rechnen die Steuerschätzer mit einem Rückgang um 2,4 Prozent. Dies teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag nach dreitägigen Beratungen des Steuerschätzer-Kreises in Berlin mit. Grundsätzlich gehen die Schätzer aber von einem günstigeren Verlauf der konjunkturellen Entwicklung in diesem und im nächsten Jahr aus als noch zu Anfang des Jahres angenommen. Unionsvertreter warnten erneut vor eine überstürzten umfassenden Steuerreform sowie vor zu schnellen Steuersenkungen.

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Dieses Jahr 2,9 Milliarden weniger Steuereinnahmen

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, 2010 seien die vereinbarten Pläne der Koalition machbar. Für 2011 müsse man die Haushaltslage berücksichtigen. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte dem “Hamburger Abendblatt“, eine Steuerreform müsse in Ruhe erarbeitet werden. Die FDP bleibt jedoch trotz sinkender Staatseinnahmen bei ihrer Forderung nach Steuersenkungen. “Die Steuerschätzung zeigt, dass wir dringend Impulse für Wachstum brauchen“, argumentierte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger.

Entlastungen in 2010

Im kommenden Jahr wollen Union und FDP die Bürger um weitere sieben Milliarden Euro entlasten, nachdem die schwarz-rote Vorgänger- Regierung bereits ein Entlastungsvolumen von 14 Milliarden Euro beschlossen hatte. Ab 2011 sollen sich dann die Entlastungen jährlich auf bis zu 24 Milliarden Euro belaufen. 2009 kann der Gesamtstaat nun mit Einnahmen von 524,1 Milliarden Euro rechnen. Die Steuereinnahmen fallen nach der November-Schätzung unter anderem wegen Änderungen im Steuerrecht um drei Milliarden Euro geringer aus als noch im Mai erwartet. 2008 kamen noch 561,2 Milliarden Euro in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden. Für 2010 wird nur noch von Steuereinnahmen in Höhe von 511,5 Milliarden Euro ausgegangen.

Die Erwartung liegt hier im November mit 1,1 Milliarden Euro jedoch leicht über der Mai-Schätzung. Schäuble sagte, angesichts der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung seien die Steuerausfälle nicht so dramatisch wie zunächst befürchtet. Verhältnismäßig am stärksten betroffen von den Einbrüchen sind die Gemeinden. Sie nehmen mit 69,3 Milliarden Euro im laufenden Jahr 10,0 Prozent weniger ein als noch 2008. Die Länder kommen 2009 der Schätzung zufolge auf 207 Milliarden Euro - das sind 6,7 Prozent weniger als noch im Jahr zuvor. Die Steuerausfälle beim Bund belaufen sich gegenüber dem Vorjahr auf 5,1 Prozent. Die Einnahmen liegen hier bei geschätzten 227 Milliarden. Nach den Bundesländern wehren sich auch die deutschen Städte gegen die in Aussicht gestellten Steuerentlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe.

Kommunen fehlen 2010 10 Milliarden Euro

Auf die Kommunen komme 2010 bis 2013 ein jährliches Defizit von mehr als 10 Milliarden Euro zu, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth. “Das ist ein Alarmzeichen, das wir nicht übersehen wollen“. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: “6,6 Prozent Steuerausfälle für die öffentliche Hand machen endgültig klar, dass es für Steuergeschenke an Besserverdienende keinen Spielraum gibt. Investitionen in der Krise müssen nachhaltig ausgerichtet sein: Kitas statt Betreuungsgeld, mehr Geld für Schulen statt Kindergelderhöhung und stabile Sozialabgaben statt Steuersenkungen, von denen nur wenige profitieren.“

Die Schätzer, die in Hamburg tagten, seien davon ausgegangen, dass die konjunkturelle Entwicklung im Sommerhalbjahr günstiger verlief als noch im Frühjahr erwartet, bei weiterhin steigender Tendenz, teilte das Finanzministerium mit. Die Berechnungen gehen demnach von einem konjunkturellen Einbruch von 3,6 Prozent aus, nachdem zu Beginn des Jahres noch mit bis zu 6,0 Prozent gerechnet worden war. Für 2010 legten die Schätzer ein Wachstum von 1,6 Prozent zugrunde und konnten so laut Ministerium von besseren Einkommen der Steuerzahler ausgehen.

dpa

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