Nach sechsstündiger Beratung

Eklat bei Eurogruppe: Keine Einigung auf Erklärung

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Sorgte für einen Eklat: Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis zog seine Zustimmung zu einem gemeinsamen Griechenland-Rettungskurs zurück.

Brüssel - Stundenlang feilen die Euro-Finanzminister an einer Erklärung, um den weiteren Weg für Griechenland abzustecken. Doch am Ende zieht der Athener Minister Varoufakis seine Zustimmung zurück. Das Scheitern ist ein negatives Signal für den EU-Gipfel.

Griechenland und seine Euro-Partner haben sich nicht auf eine Erklärung zum gemeinsamen Kurs bei der finanziellen Rettung des Landes einigen können. Das sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am frühen Donnerstagmorgen nach mehr als sechsstündigen Beratungen in Brüssel. Die Verhandlungen sollen am Montag nächster Woche (16.2.) fortgesetzt werden.

„Wir brauchen etwas mehr Zeit“, sagte der Niederländer. Es sei vor allem um Schritte für die „nächsten Tage“ gegangen. Ursprünglich sollten Experten der EU-Institutionen schon von Donnerstag an in Athen mit der griechischen Regierung sprechen.

„Wir haben die Möglichkeit einer Verlängerung (des Hilfsprogramms) besprochen“, so Dijsselbloem. „Wir sind aber noch nicht zu einer Schlussfolgerung gelangt.“ Das Programm läuft auf europäischer Seite Ende des Monats aus. Ohne Programm könnte es laut Experten für Athen bald brenzlig werden, beispielsweise bei der Rückzahlung fälliger Schulden.

Dem Vernehmen nach zog der neue griechische Finanzminister Gianis Varoufakis seine Zustimmung zu der Erklärung zurück, nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Sondertreffen verlassen hatte.

Varoufakis sprach von einer „konstruktiven und ausführlichen Debatte über alle Facetten der griechischen Krise“. Er fuhr fort: „Wir haben eine Menge unterschiedlicher und interessanter Meinungen gehört, (und) wir haben die Möglichkeit gehabt, unsere Sichtweise vorzustellen.“ Er hoffe, dass es am Montag zu einer Verständigung komme. Dann wird es ein schon länger geplantes Eurogruppentreffen geben. Der Minister ging auf das diplomatische Tauziehen um die Erklärung im Detail nicht ein.

In der Sitzung forderten die Euro-Partner das Einhalten bisheriger Abmachungen, berichteten Diplomaten. Die neue Regierung des linken Premiers Alexis Tsipras müsse für weitere Milliardenhilfen zudem strenge Auflagen erfüllen.

Die Regierung von Tsipras lehnt Teile des bisherigen Rettungsprogramms ab und fordert eine Neuverhandlung. Tsipras will auch die Geldgeber-Troika abschaffen. Das umstrittene Gremium überprüft bisher Reform- und Sparerfolge. Griechenland hängt seit fünf Jahren am Tropf internationaler Geldgeber und kann laut Experten im laufenden Jahr finanziell noch nicht auf eigenen Beinen stehen.

Dijsselbloem wird heute den EU-Staats- und Regierungschefs beim Brüsseler Gipfel über die Griechenland-Beratungen berichten. Mitten in der gefährlichen Krise um die Ukraine gibt es dem Vernehmen nach unter den „Chefs“ wenig Neigung, den Schuldenkonflikt mit der neuen Regierung in Athen eskalieren zu lassen. EU-Ratschef Donald Tusk lehnt es ab, bei dem Spitzentreffen in Detailverhandlungen über Griechenland einzusteigen.

dpa

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