Vor dem Bundesverfassungsgericht

Erbschaftssteuer: Union will Firmenerben helfen

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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Erbschaftssteuer.

Düsseldorf - Falls das Bundesverfassungsgericht das derzeitige Erbschaftsteuerrecht kippt, will die Union dafür sorgen, dass die Steuerlast von Firmenerben dennoch nicht steigt.

„Wir werden im Falle eines Verfassungsgerichtsurteils sicherstellen, dass der Generationenübergang in Familienunternehmen weiter funktioniert“, sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) aus Düsseldorf. „Die Übertragung von Betriebsvermögen darf für die Erben künftig steuerlich nicht teurer werden.“

Als eine mögliche Lösungsvariante nach einem für die Regierung negativen Urteil ist in der Koalition eine Stundungsregelung für Firmenerben im Gespräch. „Wir könnten das Problem lösen, indem wir auf Unternehmensebene eine Stundungsmöglichkeit einführen“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lothar Binding. „Erst wenn der Erbe Geld aus der Firma entnimmt, würde dann die Erbschaftsteuer fällig.“ Eine Variante der Stundungslösung sähe vor, die Steuerzahlung von Firmenerben auf zehn Jahre zu verteilen.

Karlsruhe hatte bei der Verhandlung am Dienstag Zweifel an der geltenden Regelung erkennen lassen, die Firmenerben gegenüber anderen begünstigt. Ein Urteil wird im Herbst erwartet.

dpa

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