Verletzung von zwei Dutzend Patenten?

Ericsson klagt gegen Samsung

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Ericsson setzt eine umfassende Klage gegen Samsung in Gang.

Stockholm - Auch der Netzwerkausrüster Ericsson steigt jetzt in den weltweiten Mobilfunk-Patentkonflikt ein. Das schwedische Unternehmen verklagte Samsung in den USA.

Handy-Marktführer Samsung steht im Patentkrieg der Mobilfunk-Industrie einem neuen mächtigen Gegner gegenüber: Der weltgrößte Telekom-Ausrüster Ericsson setzte in den USA eine umfassende Klage gegen die Südkoreaner in Gang. Die Schweden, die alle wichtigen Mobilfunk-Technologien mitentwickelt haben, werfen Samsung die Verletzung von 24 Patenten vor. Dabei geht es unter anderem um Technologien, die zu Funk- und Netzwerkstandards gehören.

Ericsson begründete die Klage am Dienstag mit dem Scheitern zweijähriger Verhandlungen mit Samsung über freiwillige Lizenzvereinbarungen. Samsung habe 2001 und 2007 Lizenzvereinbarungen zu in Schweden entwickelten Standard-Technologien für mobile Kommunikationssysteme unterzeichnet, die aber ausgelaufen seien, hieß es weiter. Einen Streitwert nannte Ericsson nicht. Bei den auf zwei Klagen verteilten Patenten geht um zum Teil sehr technische Einzelfunktionen.

Samsung liegt bereits im Rechtsstreit mit dem US-Konzern Apple, der ihm Ideenklau bei iPhones und iPad-Tablets vorwirft. Samsung konterte mit eigenen Vorwürfen, die technische Standards betreffen.

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Ericsson hält mehr als 30 000 Patente unter anderem für weit verbreitete Mobilfunk-Standards wie GSM, GPRS, EDGE, WCDMA oder LTE. Für die Lizenzierung solcher Patente, die zum Grundstock von Standards gehören, gelten besondere Regeln. So muss der Zugang zu fairen Konditionen und ohne Diskriminierung (Fair, Reasonable, Non-Discriminatory, FRAND) gewährt werden. Bei der Umsetzung dieser FRAND-Richtlinien gibt es allerdings immer wieder Streit. Ericsson erklärte in den Klagen, Samsung weigere sich, ähnliche Tarife wie andere Lizenznehmer zu bezahlen. Ericsson habe seine Patente bereits an mehr als 100 Unternehmen lizenziert.

Die Schweden begeben sich mit der Klage zu Standard-Patenten auf einen riskanten Weg. Die Aufsichtsbehörden sind bei solchen Schutzrechten derzeit sehr wachsam. So droht dem Internet-Konzern Google laut Medienberichten eine Klage der US-Regierung, weil seine neue Tochter Motorola auch mit FRAND-Patenten vor Gericht zog. Google schaltete in solchen Verfahren bereits einen Gang zurück und soll derzeit eine mögliche Einigung mit Apple zu Standard-Patenten ausloten.

Auch Samsung führt gegen Apple FRAND-Patente ins Feld. Das hat den Südkoreanern eine Untersuchung der EU-Wettbewerbshüter eingehandelt.

dpa

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