EU-Experten zweifeln an griechischen Haushaltszahlen

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EU-Fahne über dem Parthenon-Tempel in Athen. EU-Experten zweifeln an den griechischen Haushaltszahlen.

Luxemburg - Europas Statistiker haben erneut Zweifel an den Haushaltszahlen von Schuldensünder Griechenland und schauen dem Land genauer auf die Finger.

Das Europäische Statistikamt Eurostat kündigte am Freitag in Luxemburg an, die Qualität der statistischen Quellen für die Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung in Griechenland genau zu überprüfen. Dies werde gemeinsam mit dem griechischen Statistikamt und dem Rechnungshof des Landes erfolgen.

Eurostat hatte schon im April die Qualität der griechischen Zahlen angezweifelt und eine weitere Korrektur des Staatsdefizits nach oben nicht ausgeschlossen. Griechenland als Europas größter Schuldensünder steht unter Dauerkontrolle der Brüsseler Währungswächter. Mehrere Vertreter der Statistischen Behörde der EU (Eurostat) sind seit zwei Wochen in Athen und prüfen die Bücher. Das Land hatte jahrelang geschönte Haushaltszahlen nach Brüssel gemeldet. Im Mai musste der hochverschuldete Staat mit einem milliardenschweren Rettungspaket vor dem Bankrott gerettet werden.

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Das Statistische Amt der EU veröffentlichte am Freitag aktualisierte Daten zum Defizit der EU-Staaten - aber die griechischen Zahlen fehlen in der Tabelle. Sie würden erst Mitte November bekanntgegeben, teilten die Statistiker mit. Grund dafür seien die Vorbehalte zu den gemeldeten Daten. Dazu gehören unklare Angaben zum Überschuss der Sozialversicherung, die Klassifizierung von öffentlichen Einrichtungen und die Verbuchung von Devisentauschgeschäften (sogenannte Swapgeschäfte).

Bereits vor einigen Tagen war bekanntgeworden, dass der Schuldenberg Griechenlands immer größer wird. Nach Informationen aus dem Athener Finanzministerium muss der größte EU-Schuldensünder das Staatsdefizit erneut korrigieren. Der Fehlbetrag im Haushalt 2009 belaufe sich auf 15,4 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt - erlaubt sind höchstens drei Prozent. Grund dafür seien neu entdeckte Schulden sowie geringere Einnahmen von Städten und Gemeinden. Die griechische Regierung musste die Zahlen schon mehrmals korrigieren. Zunächst war von 12,7 Prozent die Rede, im April meldete Eurostat 13,6 Prozent. Der griechische Finanzminister, Giorgos Papakonstantinou, hatte bereits die Griechen auf die neue negative Entwicklung vorbereitet. “Unsere Ziele sind unverändert“, sagte er im Fernsehen wiederholt.

Das Athener Finanzministerium will das Haushaltsdefizit bis Ende des Jahres auf 7,8 Prozent senken. Nach den Sparauflagen der EU muss Griechenland seine Neuverschuldung bis 2014 unter die Grenze von drei Prozent drücken.

dpa

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