EU-Kassenhüter billigen Irland-Milliarden

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EU billigt Irland-Hilfe.

Brüssel - Zur Hilfe Irlands stehen 85 Milliarden Euro bereit. Der Rettungsschirm für Euro-Länder umfasst 750 Milliarden Euro. Eine Aufstockung ist derzeit nicht geplant.

Die EU-Finanzminister kommen heute (Dienstag/1000) in Brüssel zusammen, um die Hilfen für das krisengeschüttelte Irland von 85 Milliarden Euro förmlich zu billigen. Eine Vorentscheidung dazu war bereits beim Treffen der Euro-Ressortchefs am Montagabend gefallen. Irland ist das erste Euro-Land, das unter den riesigen Rettungsschirm der Europäer schlüpft. Der Schirm hat insgesamt einen Umfang von 750 Milliarden Euro. Die Hilfe für Dublin war bereits Ende November auf den Weg gebracht worden. Es geht nun um die Bedingungen für die Kreditvergabe.

Die Iren sollen bis 2015 Zeit bekommen, ihr auf 32 Prozent der Wirtschaftsleistung explodiertes Defizit wieder unter die erlaubte Marke von 3 Prozent zu bringen - die bisherige Frist war 2014. Die Debatten der obersten Kassenhüter des Eurogebiets ergaben, dass der Anti-Krisenfonds zunächst nicht aufgestockt wird. “Es gibt ausreichend Mittel für andere Fälle, falls dies nötig sein sollte“, sagte der Fonds-Chef Klaus Regling. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnen eine Erhöhung ab. Die Euro-Finanzchefs debattierten über die Reform- und Sparschritte von Portugal und Spanien, die immer höhere Risikoaufschläge für ihre langfristigen Anleihen zahlen müssen.

Laut Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker war die Runde “sehr beeindruckt“ von den jeweiligen Vorhaben. Weiteres Thema der Sitzung am Dienstag ist die seit längerem umstrittene grenzüberschreitende Amtshilfe in Steuerangelegenheiten. Damit soll Steuerflucht und Steuerbetrug innerhalb der EU erfolgreicher bekämpft werden. Der Entwurf stand schon mehrfach auf der Tagesordnung der Minister, eine Entscheidung war jedoch immer wieder vertagt worden.

dpa

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