EU-Kommission sieht schwarz für WestLB

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EU-Kommission zweifelt an Lebensfähigkeit der WestLB.

Brüssel - Ein Unglück kommt selten allein: Erst sind die Fusionspläne zwischen BayernLB und WestLB geplatzt, jetzt macht die EU-Kommission Druck. Brüssel zweifelt an der Lebensfähigkeit der WestLB.

Nach dem Scheitern der Fusionsgespräche mit der BayernLB trifft die krisengeplagte WestLB ein neuer Schlag: Die EU-Kommission äußerte erhebliche Bedenken an der Überlebensfähigkeit der Bank. Sie hält die staatlichen Hilfen für das Institut für zu hoch und kündigte an, den Umbau der Bank genauer zu prüfen. WestLB-Chef Dietrich Voigtländer bemühte sich um Schadensbegrenzung. Auf die Frage, ob jetzt die Abwicklung der Landesbank näher rückt, sagte Voigtländer in einem Interview mit dem “Handelsblatt“ (Freitag): “Nein, sicher nicht.“

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Nach Schätzung der EU-Wettbewerbshüter hat die WestLB 3,4 Milliarden Euro mehr staatliche Gelder erhalten als bei der Ausgliederung der Abwicklungsanstalt, der “Bad Bank“, geplant war. Entweder müsse die Bundesregierung weitere Umbaumaßnahmen der Landesbank in Brüssel anmelden oder die Hilfen müssten schrittweise zurückgezahlt werden. “Ich glaube, dass dies gegen EU-Beihilferegeln verstößt“, sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Die Bank selbst bestreitet dies. Die EU habe keine neuen Fakten genannt, die ihre Position sachlich untermauern, betonte WestLB-Chef Voigtländer in einer Stellungnahme. Seit der Anmeldung der Auslagerung der Aktiva in eine “Bad Bank“ im Dezember 2009 hätten sich keine neuen Sachverhalte ergeben.

Als erste Bank in Deutschland hatte die durch die Finanzkrise schwer angeschlagene WestLB ihre Schrottpapiere und nicht- strategischen Aktiva von 77 Milliarden Euro in eine “Bad Bank“ ausgelagert, wo sie schrittweise liquidiert werden sollen. Damit wurde die WestLB um ein Viertel verkleinert. Abgesichert wurde die Auslagerung durch Milliardengarantien der Eigentümer und einen Kapitaleinschuss des Bankenrettungsfonds des Bundes. Die EU-Kommission äußert inzwischen wachsende Zweifel an der Rentabilität der Bank. Die Gewinn- und Verlustprognosen der Bank zeigten, dass das Geschäftsmodell nach wie vor auf vergleichsweise risikoreichen Aktivitäten basiere.

Wie aus Kommissionskreisen verlautete, halten viele EU-Experten die Abwicklung der Bank inzwischen für die beste Lösung. “Wir zweifeln, dass die WestLB ohne weiteres Geld leben kann“, sagte Almunia. Zuvor hatte schon der frühere Chef der Deutschen Bank, Hilmar Kopper, der WestLB ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt: “Strich drunter machen und abwickeln.“ Kopper ist heute Aufsichtsratschef der Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein, der HSH Nordbank. Auch der FDP-Finanzexperte im Bundestag, Frank Schäffler, zeigte sich offen für eine Zerschlagung der WestLB. Sollte die Privatisierung nicht gelingen, “muss sie im Interesse des Steuerzahlers in Teilen veräußert werden - je eher je besser“, sagte er “Handelsblatt Online“.

Trotz der gescheiterten Fusionsgespräche erwartet die Bundesregierung kein vorzeitiges Aus für die WestLB. “Wir gehen nicht davon aus, dass es zu einem Kollaps kommt“, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Es werde nun weiter an einer europarechtlich sauberen und für die Steuerzahler günstigen Lösung für die Bank gearbeitet. Auch der WestLB-Chef sieht die Bank auf gutem Weg: Das Institut sei neu positioniert und mache gute Fortschritte als Sparkassen- Zentralbank sowie unter anderem bei der Finanzierung von Unternehmen. Aus dem Geschäft mit Kunden kämen 86 Prozent der Erträge. Nur wenige Landesbanken erreichten eine so hohe Quote, sagte Voigtländer dem “Handelsblatt“.

Voigtländer betonte, der WestLB bleibe zum einen die Möglichkeit eines Zusammenschlusses mit einer anderen deutschen Landesbank. Zum anderen suche der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz einen Käufer für die WestLB. Erste Gebote seien am 28. Oktober eingegangen. Bis Ende nächsten Jahres muss die WestLB einen Käufer finden, sonst droht dem Institut die Zerschlagung.

dpa

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