EU-Krisenmanager loben Griechenlands Reformwillen

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Horst Reichenbach, der Chef der Taskforce, lobte am Mittwoch in seinem Bericht den Sparwillen Athens.

Athen - Die von der EU-Kommission entsandte "Taskforce Griechenland" hat den Willen Athens zu drastischen Einsparungen und Reformen gelobt. Welche nächste Schritte die Reformer als besonders wichtig einstufen:

Das hochverschuldete Land zeige “große Bereitschaft, Ergebnisse zu liefern“, sagte Taskforce-Chef Horst Reichenbach am Mittwoch in der griechischen Hauptstadt. Besonders dringend sei nun eine Reform der aufgeblähten Verwaltung und des ineffizienten Justizsystems. Außerdem müssten die Kosten im Gesundheitswesen gesenkt werden, sagte Reichenbach bei der Vorstellung des ersten Taskforce-Berichts.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Zudem werde überlegt, den griechischen Eigenanteil an Projekten, die von der EU kofinanziert werden, auf fünf Prozent zu senken. Dadurch sollen Reichenbach zufolge wachstumsfördernde Projekte erleichtert werden. Außerdem sei im Gespräch, Mittel aus dem EU-Strukturfonds in Bankgarantien umzuwandeln, um die Liquidität und damit die Kreditvergabe gerade an mittelständische Unternehmen zu fördern.
Das rund 30-köpfige Expertenteam unter Leitung des deutschen “Katastrophenhelfers“ Reichenbach war Mitte September nach Athen entsandt worden, um dem pleitebedrohten Staat wieder auf die Beine zu helfen. Es soll die Regierung bei der Verwaltungsreform beraten und ihr dabei helfen, Konjunkturprogramme aufzulegen und das dafür bereitstehende Fördergeld aus Brüssel einzusetzen.
Die Arbeitsgruppe ist eine Premiere in der EU - wird aber gerade innerhalb Griechenlands von manchem als weiterer Eingriff in die griechische Souveränität gewertet. Bei der Entsendung des Teams hatte die EU-Kommission erklärt, man erwarte selbstverständlich, dass die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou die “Empfehlungen“ der Brüsseler Fachleute auch umsetzt.
Reichenbach betonte, er nehme die Sorgen über eine Einschränkung der Souveränität “sehr ernst“. Die Taskforce sei jedoch dadurch legitimiert, dass Papandreou selbst die EU-Kommission um Hilfe gebeten habe. “Wenn die Initiative von der Kommission ausgegangen wäre, wäre ich weit weniger zuversichtlich“, sagte der Deutsche.
Die Umsetzung des Konsolidierungsprogramms wird parallel von der sogenannten Troika überwacht: Spezialisten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Troika-Experten hatten bereits am Freitag einen Schuldenbericht vorgelegt, der eine Finanzierungslücke von 250 Milliarden Euro aufdeckt. Demnach wird Griechenland ohne 60-prozentigen Abschlag auf die Forderungen seiner Gläubiger auch in den kommenden Jahrzehnten nicht wieder auf die Beine kommen.
(folgt Zusammenfassung bis 2040 Uhr, 60 Zeilen)

dapd

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