EU-Parlament kritisiert Troika scharf

Straßburg - Die Arbeit der Geldgeber-Troika in EU-Krisenländern ist im Europaparlament auf scharfe Kritik gestoßen.

Einseitige Kürzungen, zu viel Diktat, kaum Wachstumsimpulse und zu wenig Transparenz: So das Fazit des SPD-Europaparlamentariers Udo Bullmann nach Verabschiedung des Berichts am Donnerstag in Straßburg. Die Troika mit Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) sei „ohne rechtliche Grundlage“ geschaffen worden, bemängelte der Berichterstatter des Parlaments, der konservative österreichische Abgeordnete Othmar Karas. Der zweite Berichterstatter, der französische Sozialist Liem Hoan Ngoc, kritisierte die fehlende demokratische Kontrolle der Arbeit der Troika durch das Europaparlament.

EU-Währungskommissar Olli Rehn verteidigte die Troika. Die Erholung der Wirtschaft sei jetzt greifbar, sagte er bei der Debatte. In Irland und Portugal gäbe es wieder Wachstum. Auch in Griechenland, wo die Lage nach Rehns Einschätzung besonders schwierig ist, „gibt es realistische Anzeichen einer Erholung, da die öffentlichen Kassen im vergangenen Jahr erstmals seit Jahrzehnten einen leichten Überschuss verzeichneten“.

Die Kontrolleure der Troika überprüfen regelmäßig die Umsetzung der vereinbarten internationalen Milliarden-Hilfsprogramme in Krisenländern wie Griechenland, Zypern oder Portugal. Irland hat sein Hilfsprogramm inzwischen erfolgreich abgeschlossen und finanziert sich wieder an den Finanzmärkten.

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa (Symbolbild)

Auch interessant

Meistgelesen

Audi-Chef Stadler in U-Haft genommen - Nachfolge soll feststehen
Audi-Chef Stadler in U-Haft genommen - Nachfolge soll feststehen
Aldi Süd hat Swimming-Pool im Angebot - doch er hat einen großen Nachteil
Aldi Süd hat Swimming-Pool im Angebot - doch er hat einen großen Nachteil
Rewes WM-Tweet geht voll nach hinten los - Supermarkt-Kette löscht ihn zerknirscht wieder
Rewes WM-Tweet geht voll nach hinten los - Supermarkt-Kette löscht ihn zerknirscht wieder
Lidl postet scheinbar harmlosen Witz  - und verprellt damit zahlreiche Kunden
Lidl postet scheinbar harmlosen Witz  - und verprellt damit zahlreiche Kunden

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.