EU-Schuldenkrise flammt wieder auf

Brüssel - Erst vor Kurzem stand Griechenland am Abgrund - und wurde von seinen europäischen Partnern gerettet. Jetzt steckt die Eurozone schon wieder tief im Schlamassel: Irland und Portugal sind die Sorgenkinder.

Die Schuldenkrise in der EU flammt erneut dramatisch auf. Irland löste mit neuen Milliarden-Hilfen für seine maroden Banken und einem Rekorddefizit Alarmstimmung aus. Portugal muss die Sparschraube noch weiter anziehen. Spanien verliert weiter an Kreditwürdigkeit. Die EU steht mit ihrem riesigen Rettungsschirm parat, um notfalls einzuspringen. Die Finanzmärkte reagierten am Donnerstag jedoch erleichtert, da noch Schlimmeres erwartet worden war. “Wir sind bereit und stehen zur Verfügung, wenn es nötig ist“, versicherte der Chef des Euro-Krisenfonds EFSF, Klaus Regling, am Donnerstag in Brüssel. Er rechne aber nicht damit, eingreifen zu müssen. Der Auftritt Reglings vor den Medien bei der Tagung der Euro- Finanzminister wurde als außergewöhnlich eingestuft.

Im Mai hatten die EU-Staaten einen 750-Milliarden-Euro-Schirm aufgespannt, um klamme Euro-Länder notfalls mit Krediten zu versorgen. Der österreichische Finanzminister Josef Pröll erwartet keine unmittelbare Beanspruchung des Krisenfonds. “Wir sind da sicher noch nicht“, sagte Pröll der Nachrichtenagentur dpa in Brüssel. “Der Rettungsfonds steht offen, das ist ja kein Geheimnis. Wir haben ihn deswegen auch geschaffen. Aber ich sehe eine Beanspruchung aus der jetzigen Situation noch nicht unmittelbar bevorstehen.“ Wenige Monate nach der Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott bereiten vor allem Irland und Portugal Sorgen. Das finanziell taumelnde Irland muss weitere Milliarden in sein marodes Bankensystem pumpen.

Die Sanierung der Kreditinstitute könnte maximal 50 Milliarden Euro kosten. Zur Rettung der angeschlagenen Anglo Irish Bank muss der Staat fast 30 Milliarden Euro aufwenden. Das Staatsdefizit werde damit 2010 auf die Rekordmarke von fast einem Drittel der Wirtschaftsleistung steigen, offenbarte Finanzminister Brian Lenihan in Dublin. Der Gesamtschuldenstand des Euro-Landes ist Ende des Jahres so hoch wie die gesamte Wirtschaftsleistung des Landes in einem Jahr - etwa 160 Milliarden Euro. Irland will das Haushaltsdefizit bis 2014 durch weitere Sparanstrengungen auf unter 3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt drücken. Lenihan versicherte, dass von den Finanzmärkten vorerst keine neuen Mittel benötigt würden, und beruhigte dadurch die Märkte.

Der Euro erreichte sogar den Höchststand seit April knapp unter 1,37 Dollar. Das ebenfalls hoch verschuldete Portugal hatte am Vorabend des Treffens überraschend neue Maßnahmen zur Budgetsanierung angekündigt, nachdem erst im März ein “Programm für Stabilisierung und Wachstum“ aufgelegt worden war. Die Ambitionen Irlands und Portugals zur Konsolidierung der tiefroten Staatsfinanzen wurden am Donnerstag in Brüssel einhellig von der EU-Kommission und den Finanzministern der Eurozone unterstützt. Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, zeigte sich zuversichtlich, dass Dublin und Lissabon die in Aussicht gestellten Sparziele erreichen können.

Im Falle Irlands sprachen Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn wortgleich von einer “wichtigen und hilfreichen Klarstellung der Situation“, nachdem zuvor immer wieder über die Belastung des Fiskus durch das angeschlagene Bankensystem spekuliert worden war. Nach Rehns Worten ist die Summe zwar “sehr hoch, aber noch handhabbar“. Die irischen Sparpläne bis 2014 werden zwar im Detail erst Mitte November erwartet. Juncker und Rehn zeigten sich aber schon jetzt optimistisch, dass Irland damit wieder auf den Stabilitätspfad einschwenkt - und dabei trotz der großen Belastung durch die dortigen Banken ohne eine Finanzspritze seiner EU-Partner auskommt. Juncker sagte: “Ich glaube nicht, dass Irland sich an den Europäischen Rettungsfonds wenden muss, weil die Regierung in der Lage ist, ihre Probleme alleine zu lösen.“

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle mahnte im Fall Irland zur Ruhe. “Irland ist nicht vergleichbar mit Griechenland, weil man dort eine ganz andere Wettbewerbsfähigkeit hat“, sagte er in Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble wurde in Brüssel von seinem Staatssekretär Jörg Asmussen vertreten. Auch das neue portugiesische Sparpaket stieß beim informellen Treffen der EU-Finanzminister auf Wohlwollen. Laut Juncker kann Lissabon mit den ergriffenen Sparmaßnahmen die angekündigten Defizitziele von 7,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in diesem und 4,6 Prozent 2011 erreichen. 2009 lag das Rekord- Haushaltsdefizit bei 9,4 Prozent. Allerdings mahnen die EU-Minister neben weitere Anstrengungen an, um Portugals Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Der portugiesische Finanzminister Fernando Teixeira Dos Santos warnte in Brüssel vor Panik: “Wir haben immer gesagt, dass wir alles nötige tun werden, es gibt keinen Grund für einen Alarm.“ Er fügte hinzu, die irischen Probleme hätten die Aufmerksamkeit auf Portugal gezogen. Spanien wurde am Donnerstag von der Ratingagentur Moody's abgestraft, die ihre Bewertung der Kreditwürdigkeit des Landes um eine Stufe senkte. Sie folgte damit den anderen großen Agenturen, die das gegen hohe Schulden und Konjunktursorgen kämpfende Land bereits im Frühjahr herabgestuft hatten. Moody's hatte Spanien bisher mit der Bestnote “Aaa“ versehen und begründete die schlechtere Bewertung mit den schwachen Wachstumsaussichten der spanischen Wirtschaft, erkannte aber zugleich an, dass die Aussichten “stabil“ seien.

Auch Madrid will zusätzliche Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen ergreifen. Die spanische Regierung kritisierte, dass die Herabsetzung auf zu pessimistischen Prognosen beruhten. “Die Ratingagenturen lagen mit ihren Einschätzungen nicht immer richtig“, sagte Vizeregierungschefin María Teresa Fernández de La Vega dem Radiosender Cadena SER. “Ich hoffe, dass wir die Bestnote bald zurückbekommen, die man uns gar nicht erst hätte aberkennen sollen.“

dpa

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