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EU-Gipfel: Banken beteiligen sich an Rettungspaket

Brüssel - Zur Rettung Griechenlands steuern die Euro-Länder auf ein neues Hilfspaket mit erstmaliger Beteiligung von Banken und Versicherungen zu. Die Kanzlerin hat offenbar zentrale Forderungen durchgesetzt.

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Deutschland habe bei den Verhandlungen um das 120 Milliarden Euro schwere Paket im wesentlichen seine Linie durchgesetzt, sagten Diplomaten am Donnerstag beim Brüsseler Euro-Krisengipfels. Berlin hatte darauf gepocht, den Steuerzahler bei künftigen Rettungsaktionen zu entlasten und private Gläubiger zu beteiligen. Im Gespräch war bei der Bankenbeteiligung ein Tausch griechischer Anleihen gegen solche mit längeren Laufzeiten. Diese neuen Bonds könnten durch Garantien abgesichert werden. Im Gegenzug zur Beteiligung privater Gläubiger wird nach Diplomatenangaben der Krisenfonds zur Rettung wackelnder Eurostaaten (EFSF) zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt. Dies war von deutscher Seite bislang kritisch gesehen worden. Die von Frankreich favorisierte Bankenabgabe werde zunächst nicht weiter verfolgt. Der EFSF wurde ursprünglich als Feuerwehr geschaffen, um finanzschwache Staaten vor der Pleite zu bewahren - wie bisher Irland und Portugal.

Flächenbrand soll verhindert werden

Neben der Lösung der griechischen Finanzprobleme ging es dem Gipfel auch darum zu verhindern, dass die Schuldenkrise ein Flächenbrand wird und große Euroländer wie Italien oder Spanien erfasst. Eine Beteiligung privater Investoren galt als Problem, weil sie von den Ratingagenturen als teilweiser Zahlungsausfall (“selective default“) gewertet wird, was unkalkulierbare Folgen an den Finanzmärkten haben könnte. Einen solchen “Zahlungsausfall“ Griechenlands nehmen die Euro-Staaten nun offensichtlich in Kauf.

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

September 2004: Nach Berechnungen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Griechenland seine Zahlen zum Haushaltsdefizit seit 2000 frisiert. Eurostat kommt auf deutlich höhere Defizite. Damit wird klar, das EU-Land hat sich den Beitritt zur Euro-Zone 2001 mit falschen Zahlen erschlichen und immer mehr Schulden aufgehäuft. © dpa
Oktober 2009: Die oppositionellen Sozialisten gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl. Giorgos Papandreou wird Ministerpräsident. Bei einer Staatsverschuldung von rund 260 Milliarden Euro ist jeder Grieche im Durchschnitt mit rund 25 000 Euro verschuldet. © dpa
Januar 2010: Die Regierung schickt ihren Sparplan zur Haushaltssanierung an die EU-Kommission. Sie will das Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit harten Einsparungen und Steuererhöhungen bis 2012 auf unter die in der Euro-Zone erlaubten drei Prozent drücken. © dpa
Februar 2010: Die EU-Kommission stellt Griechenland unter Aufsicht. Athen muss laut Brüssel sein Defizit bis 2012 in den Griff bekommen. © dpa
April 2010: Die Euro-Länder einigen sich auf ein Rettungspaket. Es soll über drei Jahre laufen; der Internationale Währungsfonds (IWF) soll beteiligt werden. Im Notfall könnte Griechenland im ersten Jahr auf Hilfen von insgesamt 45 Milliarden Euro zugreifen. Große Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herab. In der Eurozone verschärft sich die Krise. © dpa
Mai 2010: Griechenland soll über drei Jahre Kredithilfen der Eurostaaten und des IWF von 110 Milliarden Euro bekommen. Athen muss das Defizit bis 2014 unter 3 (derzeit 13,6) Prozent absenken und beschließt ein striktes Sparprogramm. Im selben Monat spannen die EU-Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf, um klamme Euro-Länder notfalls mit Krediten zu versorgen. © dpa
Dezember 2010: Irland werden als erstem Land Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF bewilligt. Die EU-Finanzminister billigen das Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. © dpa
11./12. März 2011: Bei einem Sondergipfel einigen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung. Der Rettungsfonds EFSF für klamme Mitglieder wird ausgeweitet. Künftig können chronische Schuldensünder leichter an Geld kommen. © dpa
24./25. März 2011: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschließen die Aufstockung des Rettungsfonds und einigen sich auf den “Pakt für den Euro“, der eine engere Abstimmung in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik vorsieht. Die Länder verpflichten sich zum Sparen. © dpa
April 2011: Die griechische Regierung stimmt die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Sparprogramm ein. Der Fehlbetrag im Haushalt 2010 belief sich laut Eurostat auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zunächst war Athen von etwa 9,5 Prozent ausgegangen. © dpa
Mai 2011: Die EU verlangt den Griechen einen noch härteren Sparkurs ab, aber Regierung und Opposition sind tief zerstritten. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, dann droht die Staatspleite. © dpa
Mai 2011: Die Euro-Finanzminister billigen eine Nothilfe für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die Regierung in Lissabon ein striktes Sparprogramm durchziehen. © dpa
Juni/Juli 2011: Bei einem Gipfel in Brüssel beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm für Athen. Das griechische Parlament stimmt dem Sparprogramm der Regierung zu. © dpa
Juni/Juli 2011: Damit ist der Weg für weitere Milliarden-Hilfen fast frei. Die Chefs der Euro-Länder einigen sich bei einem Krisentreffen darauf, dass die neuen Hilfsmaßnahmen einen Umfang von 109 Milliarden Euro haben sollen. © dpa
Oktober 2011: Nach einem EU-Doppelgipfel steht ein Paket gegen die Krise: Griechenlands private Gläubiger sollen freiwillig einem Schuldenschnitt von 50 Prozent zustimmen. © dpa
Oktober 2010: Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert. Nun soll es Kredithilfen von 100 Milliarden Euro geben, plus Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. © dpa
November 2011: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou tritt zurück. Nachfolger wird der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Lucas Papademos (parteilos), der eine Mehrparteien-Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Griechenland und Vertreter des Internationalen Bankenverbandes IIF arbeiten an einer Vereinbarung über einen Schuldenschnitt, der im Endeffekt rund 100 Milliarden Euro umfassen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Experten der sogenannten Troika aus Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank prüfen zugleich die Sparbemühungen Athens und verlangen weitere durchgreifende Maßnahmen, darunter Lohnkürzungen und die beschleunigte Verschlankung des Staatsapparats, die bislang kaum vorankommt. Vom geforderten breiten Konsens in Griechenland hängt das weitere Hilfsprogramm ab. © dpa
12. Februar 2012: Das griechische Parlament billigt das Sparpaket mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten. Es gibt Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie von zahlreichen Abweichlern aus den Reihen des Regierungslagers. © dpa
In Athen kommt es zu schweren Ausschreitungen, mit Dutzenden Verletzten und zahlreichen Festnahmen. Gebäude werden angezündet und Geschäfte geplündert. © ap

Das geht aus dem Entwurf für die Abschlusserklärung des Brüsseler Eurogipfels am Donnerstag hervor. In dem Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, heißt es: “Der Finanzsektor hat seine Bereitschaft erklärt, Griechenland auf einer freiwilligen Basis mit einer Reihe von Optionen zu unterstützen (...)“. Dazu gehört beispielsweise der Umtausch von griechischen Anleihen in neue Bonds mit längeren Laufzeiten.

Der Euro-Gipfel will nach den Angaben aus den Delegationen auch vorsorgen, dass die griechischen Banken nicht abstürzen. Wie Diplomaten berichteten, gab die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Fundamentalopposition gegen die Bankenbeteiligung auf.

Zu dem Hilfsprogramm gehört, dass Griechenland längere Rückzahlungsfristen für Kredite erhält und niedrigere Zinsen zahlen muss. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann sagte: “Die Zeiträume müssen sich so erstrecken, dass die Griechen sich das leisten können.“ Griechenland war bereits 2010 mit internationalen Kreditzusagen von 110 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden. Dieses Paket reicht aber inzwischen nicht mehr aus. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten am Mittwochabend in Berlin den Weg für ein neues Rettungspaket frei gemacht. Um Details wurde seit Monaten heftig gestritten. Die Staats- und Regierungschefs griffen in Brüssel auf den Sachverstand von Vertretern der Finanzbranche zurück. So war Deutsche-Bank-Vorstandschef Josef Ackermann als Vorsitzender des internationalen Bankenverbands IIF und der Chef der großen französischen Geschäftsbank BNP Paribas, Baudouin Prot, mit dabei. Frankreich hatte eine Bankenabgabe gefordert, konnte sich aber gegen Berlin nicht durchsetzen.

Deutschland war dagegen, weil die Einnahmen nicht einzelnen Ländern, sondern der EU zur Verfügung gestellt werden sollten. Mit dieser Abgabe hätte man weitere Hilfen für Athen finanzieren können. Der Gipfel begann am Mittag mit einem Treffen von acht EU-Spitzenvertretern im kleinen Kreis. “Es geht gut voran“, sagte ein Diplomat nach der Begegnung. Wie es weiter hieß, saßen Merkel, Sarkozy, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Tisch. An dem Treffen nahmen auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, Griechenlands Premier Giorgos Papandreou sowie von der EU-Seite Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso teil.

Vor Beginn der Beratungen zeigten sich die Chefs optimistisch, das Paket verabschieden zu können. “Mit diesem Programm wollen wir die Probleme auch wirklich an der Wurzel anpacken“, sagte Merkel. Das Ziel lautet, die äußerst nervösen Finanzmärkte für längere Zeit zu beruhigen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: “Ich bin sicher, dass wir eine Lösung finden werden, eine gute Lösung für Griechenland und für alle Euro-Mitglieder.“

dpa

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