Druck auf Italien steigt

Rom - Investoren nehmen Italien immer stärker ins Visier. Für Ministerpräsident Monti allerdings völlig zu Unrecht: Italien sei disziplinierter als viele andere europäische Länder - und brauche vor allem kein Hilfspaket.

Die Luft wird dünner: Selbst kurzfristig Geld zu leihen, wird für Italien immer teurer. Bei einer Auktion von Geldmarktpapieren mit einer Laufzeit von zwölf Monaten verlangten Investoren am Mittwoch Zinsen in Höhe von 3,97 Prozent, wie aus Angaben der italienischen Schuldenagentur in Rom hervorgeht. Bei der letzten vergleichbaren Versteigerung am 11. Mai waren es noch 2,34 Prozent. Ein Lichtblick: Das Maximalziel von 6,5 Milliarden Euro wurde erreicht, die Nachfrage war mehr als ausreichend. Die nächste Nagelprobe steht bereits an diesem Donnerstag an, wenn längerlaufende Anleihen versteigert werden sollen.

Während Anleger und Euro-Retter vor den Neuwahlen in Griechenland am Wochenende zittern, rückt Italien immer stärker ins Visier der Investoren. Die drittgrößte Volkswirtschaft im Währungsraum droht, in der Rezession zu versinken. Die Wirtschaft schrumpfte im ersten Quartal um 0,8 Prozent im Vergleich zum Schlussquartal 2011. „Dies erschwert die Haushaltssanierung und lässt die Schulden weniger tragfähig erscheinen“, sagt Commerzbank-Expertin Ulrike Rondorf.

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer: Instrumente gegen Euro-Krise

Eurobonds und Finanztransaktionssteuer sind seit langem diskutierte Instrumente im Kampf gegen die Euro-Finanzkrise. © ap
Eurobonds sind gemeinsam ausgegebene Anleihen aller Eurostaaten. Bisher zahlen die einzelnen Länder für ihre Staatsanleihen unterschiedliche Risikoaufschläge, also Zinsen für ihre Kredite - je nach dem, für wie zahlungsfähig die Investoren den jeweiligen Staat beurteilen. Mit gemeinsam ausgegebenen Papieren entstünde in der Eurozone ein einheitlicher Zinssatz für alle Euroländer. © dpa
Befürworter von Eurobonds argumentieren, mit Gemeinschaftsanleihen steige die Kreditwürdigkeit der Eurozone als Ganzes. Derzeit können sich Länder wie Spanien und Italien nur noch gegen kritisch hohe Zinsaufschläge Geld zur Finanzierung ihres Haushalts beschaffen. Deutschland hingegen nimmt momentan extrem günstig neue Kredite auf, weil es als sehr zahlungsfähig gilt. © dpa
Mit Eurobonds müsste jedoch auch die Bundesrepublik den Investoren eine deutlich höhere Rendite zahlen. Das würde den Bundeshaushalt stärker belasten. Zudem argumentieren Kritiker der Bonds, dass mit einer Vergemeinschaftung der Schulden der Druck zu Sparmaßnahmen und Reformen in den Krisenländern Südeuropas sinken würde. © dpa
Die Finanztransaktionssteuer soll nach einem Vorschlag der EU-Kommission für sämtliche Finanzprodukte wie Aktien, Anleihen oder Derivate in allen 27 EU-Staaten gelten. Befürworter wie Deutschland und Frankreich erhoffen sich Einnahmen in Milliardenhöhe. Zudem könnte die Abgabe den sensiblen Hochgeschwindigkeitshandel an den Börsen weniger attraktiv machen. © dpa
Kritiker wie Großbritannien und Schweden fürchten, dass die Steuer Banken und Investoren vertreibt und damit der Wirtschaft in Europa schadet. Eine solche Besteuerung sei wettbewerbsschädigend, solange internationale Finanzplätze nicht mitmachen. © dpa

Das Land selbst wehrt sich indes mit Händen und Füßen gegen das Image als Krisenkandidat: Ministerpräsident Marion Monti sagte dem ARD-Hörfunk in Rom, das Land habe zwar hohe Staatsschulden, aber inzwischen eine viel solidere Haushaltspolitik. „Der Staatshaushalt wird dieses Jahr mit einer nur geringen Neuverschuldung abgeschlossen, mit 2 Prozent.“ Und im kommenden Jahr werde es einen Überschuss geben.

„Ich verstehe, dass man Italien durch seine Vergangenheit als lustiges, undiszipliniertes Land begreifen kann“, räumte Monti ein. „Aber momentan ist Italien disziplinierter als viele andere europäische Länder - und es ist auch nicht besonders lustig. Aber es unternimmt die richtigen Dinge, um ein solides Land zu werden.“ Auch in Deutschland werde derzeit nicht gesehen, dass Italien im Prinzip doppelt zahle, sagte er: Einerseits die Anteile für die Rettung anderer kriselnder Euro-Staaten - andererseits aber auch hohe Zinsen für Staatsanleihen.

Als Dreh- und Angelpunkt für Italiens Budgetsanierung und wieder auskömmliche Konditionen an den Finanzmärken sieht Monti, dass sein Land bald wieder auf Wachstumskurs gehen kann. Falls es auf dem EU-Gipfel am 28. Juni in Brüssel ein glaubwürdiges Paket zur Förderung von Wachstum gebe, werde sich die für Italien derzeit wieder angespannte Lage bei den Anleihezinsen verringern, sagte er in Rom vor der Abgeordnetenkammer. Er zeigte sich davon überzeugt, dass Italien die Krise meistern könne. „Wir sehen ganz gelassen, wie Italien sich im internationalen Rahmen präsentiert.“

Bereits am Tag nach dem Hilferuf Spaniens war Italien wieder in den Fokus der Märkte geraten. Die italienischen Staatsanleiherenditen stiegen je nach Laufzeit sogar stärker als in Spanien. „Die Finanzmarktteilnehmer differenzieren nicht wirklich zwischen Spanien und Italien“, sagt Analystin Rondorf. Während Spanien vor allem wegen seines maroden Finanzsektors in der Bredouille steckt, kämpft Italien laut Rondorf mit einem „Produktivitätsdesaster“. Der Reformprozess sei ins Stocken geraten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ermutigte unterdessen Monti, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. „Mit der Regierung hat Italien enorme Fortschritte erreicht“, sagte Schäuble in einem Interview mit der Turiner „La Stampa“ (Mittwoch). „Ich hoffe sehr, dass das italienische Parlament und die öffentliche Meinung den Premier unterstützen, um zum Wachstum zurückzukehren.“ Schäuble setzt auch auf die Überredungskraft Montis, um Paris von notwendigen Kompetenzabtretungen an Brüssel zu überzeugen. „Das ist unsere Hoffnung“, wenn es um die verstärkte Integration gehe, sagte Schäuble.

dpa

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