ESM entspricht europäischem Recht

EuGH sagt Ja zum Dauer-Rettungsschirm

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Der Europäische Gerichtshof hat den Weg für den ESM frei gemacht.

Luxemburg - Juristischer Sieg für die Euro-Retter: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg schmetterte die Einwände eines irischen Kritikers ab. Der Abgeordnete hatte gegen den ESM geklagt.

Triumph für die Euro-Retter: Das oberste EU-Gericht billigt den neuen europäischen Rettungsschirm ESM. Der ESM stehe mit dem Haftungsverbot in Einklang, wonach ein Staat nicht für die finanziellen Verbindlichkeiten eines anderen gerade stehen darf, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag (Rechtssache C-370/12).

Damit wiesen die Richter des EuGH alle Einwände des irischen Abgeordneten Thomas Pringle zurück, der vor dem höchsten Gericht seines Landes gegen den Rettungsschirm geklagt hatte.

Die Prüfung des Gerichts „hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses ... berühren könnte“, heißt es im Urteil zu jener Gesetzesänderung, die im Frühjahr den Weg für den ESM frei machte.

Das Urteil nimmt Kritikern der Euro-Rettung in einem entscheidenden Punkt den juristischen Wind aus den Segeln: Der ESM verstoße nicht gegen das sogenannte Haftungsverbot, heißt es. So verbiete der EU-Vertrag nicht, dass Länder einander finanzielle Unterstützung gewähren, betonten die Richter. Im Gegenzug müsse das Empfängerland aber sparsam wirtschaften: Die mit der Hilfe verbundenen Auflagen müssten „geeignet [sein], ihm einen Anreiz für eine solide Haushaltspolitik zu bieten.“

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Zudem hafteten die am ESM beteiligten Staaten nicht für die Schulden anderer Länder. Der Empfängerstaat „bleibt gegenüber seinen Gläubigern für seine finanziellen Verbindlichkeiten haftbar“, steht im Urteil. Hilfen würden somit zu neuen Schulden gegenüber dem ESM.

Das Verbot zum Erwerb von Schuldtiteln durch die EZB und die Zentralbanken der Euro-Mitgliedsstaaten umgehe der ESM ebenfalls nicht. Dies gelte nur für die nationalen Zentralbanken sowie die Europäische Zentralbank, erklärte der EuGH. Wenn ein oder mehrere Mitgliedstaaten einem anderen Mitgliedstaat unmittelbar oder über den ESM finanziellen Beistand leisteten, falle dies somit nicht unter das genannte Verbot.

Auch mit seinen Einwänden gegen das Schnellverfahren, mit dem die Staaten die rechtlichen Voraussetzungen für den ESM schufen, drang der irische Abgeordnete nicht durch - unter anderem, weil die Kompetenzen der EU durch den neuen Schirm dem Gerichtsentscheid zufolge nicht ausgeweitet würden.

Klage gegen die EZB eingereicht

In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht am 12. September in einer Eilentscheidung die Beteiligung der Bundesrepublik am ESM unter Vorbehalten erlaubt. Dabei ging es jedoch um die Frage, ob die Teilnahme Deutschlands mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ob die Hilfsmaßnahmen gegen EU-Recht verstoßen, mussten die Karlsruher Richter nicht prüfen. Das Hauptverfahren steht noch aus. Darin wollen die Richter vor allem die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) prüfen.

Eine deutsche Protestgruppe hat inzwischen beim Luxemburger EU-Gericht auch Klage gegen die EZB eingereicht, weil das Anleiheprogramm der Zentralbank nach ihrer Auffassung gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung durch die Notenbank verstoße. Die Bürgerrechtsbewegung Zivile Koalition vertritt die Auffassung, dass das Vorgehen der Notenbank einen unmittelbaren Einfluss auf die Geldwertstabilität im Euroraum ausübt.

Der ESM, der Anfang Oktober offiziell aus der Taufe gehoben wurde, kann Euro-Ländern bis zu 500 Milliarden Euro geben. Nach und nach soll er mit 700 Milliarden Euro ausgestattet werden. 80 Milliarden davon sind Barkapital, der Rest Garantien. Auf Deutschland entfallen 21,7 Milliarden Euro Bar-Kapital und 168,3 Milliarden Euro Garantien.

dpa/dapd

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