EU-Gipfel beschließt: Europas Banken werden krisensicher gemacht

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Künftig ist mehr Kernkapital Pflicht: Banken-Tower in Frankfurt/Main.

Brüssel - Der erste Schritt zum Schuldenschnitt ist gemacht: Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich am Mittwoch in Brüssel auf die Rekapitalisierung aller systemrelevanten Banken, um sie gegen eine Zuspitzung der Schuldenkrise zu rüsten.

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Bis Juni kommenden Jahres müssen sie ihre Kernkapitalquote auf neun Prozent verstärken, notfalls springt dafür der Rettungsfonds EFSF ein. Ob in der Nacht zum Donnerstag auch noch der wichtigste Schritt gelingen würde, ein Haircut von 50 Prozent für die griechische Schuldenlast, stand in den Sternen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Ziel am Morgen in Berlin vorgegeben: Athens Gesamtverschuldung müsse auf 120 Prozent gedrückt werden. Und laut der Troika-Analyse müsste der Privatsektor dafür auf die Hälfte seiner Forderungen verzichten. Bis zum Abend aber waren die Verhandlungen mit den Banken verhakt, weil diese auf eine hohe Absicherung neuer Papiere pochen und nicht zum 50-Prozent-Haircut bereit scheinen.

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“Die Arbeit ist noch nicht getan“, dämpfte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hoffnung auf den Durchbruch. Ihr schwedischer Kollege Fredrik Reinfeldt warnte gar vor übereilten Beschlüssen: “Es ist besser, eine gründliche Lösung hinzubekommen, die funktioniert, als sehr schnell etwas zu tun.“ Doch ob die Märkte mehr Zeit geben, ist fraglich. Als die Erwartungen auf harte Gipfelbeschlüsse am Nachmittag sanken, gab zugleich auch der Euro gegenüber dem Dollar nach.

 “Übermenschliche Anstrengungen“

“Der Zeitpunkt ist gekommen, die Unsicherheit zu überwinden, ein neues Kapitel aufzuschlagen und einen großen Schritt für ein sicheres Europa zu machen“, forderte deswegen der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Und beteuerte, die Hellenen unternähmen “übermenschliche Anstrengungen“, um ihr Haus in Ordnung zu bringen.

Merkel scheint für die Rettung der Griechen zur Konfrontation mit den Banken bereit. Ziel des Gipfels müsse die Minderung des griechischen Schuldenberges auf 120 Prozent bis zum Jahr 2020 sein, sagte sie. Das werde nicht ohne einen erheblich höheren Beitrag des Privatsektors funktionieren. Banken und Fonds halten noch gut 200 Milliarden Euro an griechischen Staatsanleihen, die Gesamtschuldenlast der Hellenen beträgt rund 340 Milliarden Euro. Der Athener Finanzminister Evangelos Venizelos präsentierte kurz vor dem Gipfel ein Modell für den Schuldenschnitt. Demnach sollen die Banken 15 Prozent ihrer Anleihen ausbezahlt bekommen, 35 weitere Prozent sollten in neue Anleihen umgetauscht werden, der Rest würde verfallen.

Schuldenschnitt stellt größte Herausforderung beim Gipfel

In Verhandlungskreisen in Brüssel wurde das Vorgehen aber als “unwahrscheinlich“ bezeichnet, weil es noch zu teuer für Griechenland und die Europartner wäre. Bevorzugt werde ein glatter Umtausch der Anleihen mit 50-prozentigem Wertverlust gegen neue Anleihen, die vom Rettungsfonds EFSF ausgegeben werden sollen.

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Der Schuldenschnitt für Athen ist der härteste Brocken für den Euro-Gipfel. Eine der Großbaustellen konnte schon vom EU-Gipfel abgeräumt werden, die vor dem Euro-Spitzentreffen zusammengekommen war: Die Regeln für die Bankenrekapitalisierung wurden endgültig festgelegt. Geschehen soll dies in drei Schritten: Erst über den Markt, dann über die Regierungen - und wenn diese dadurch überfordert wären - durch Kredite des Eurorettungsfonds EFSF.

Für Deutschland gehen Experten von einem Rekapitalisierungsbedarf von sechs Milliarden Euro aus, den fast alle Banken decken können. Für diejenigen, die es nicht schaffen, kann der Bankenschirm Soffin reaktiviert werden. In der Zeit, in der die Banken ihre Kapitalpuffer ausbauen, sollen sie keine Boni und Dividenden auszahlen.

Mehr als eine Billion Euro Feuerkraft

Über die dritte Baustellen wurde in der Nacht auch noch weiter verhandelt: Den Hebel für den EFSF, für den Merkel am Nachmittag die klare Rückendeckung des Bundestages erhalten hatte. Die Feuerkraft des Fonds müsse auf “ein gutes Stück oberhalb einer Billion Euro“ gepuscht werden, sagte der belgische Regierungschef Yves Leterme.

Der Plan: Der Fonds wird als Teilkaskoversicherung eingesetzt, indem er 20 Prozent von neuen Anleihen absichert. Nach Abzug der für Irland, Portugal und Griechenland verplanten Mittel bleiben dem EFSF noch 250 bis 270 Milliarden Euro zum Einsatz für die Versicherung. Damit könnte die Feuerkraft für Anleihenkäufe auf ein Maximalvolumen von 1,35 Billionen Euro hochgetrieben werden. Allerdings ist offen, ob sich potenzielle Anleger auf das Modell wirklich einlassen.

Mit einer positiven Nachricht konnte der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi nach Brüssel reisen. Er hatte kurz zuvor die Zustimmung seiner Koalition für eine Anhebung des Rentenalters erhalten. Den Staats- und Regierungschefs wollte er ein 15 Seiten langes Streich- und Reformprogramm auf den Tisch legen, um sie von seinem Handlungswillen zu überzeugen. Das haben die Europartner zur Bedingung gemacht, um das Gesamtpaket zur Eindämmung der Schuldenkrise auf den Weg zu bringen.

dapd

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