800 Milliarden für Euro-Rettung

Kopenhagen - Die Euroländer weiten ihre “Brandmauern“ gegen die Schuldenkrise auf über 800 Milliarden Euro aus.

Die Eurozone bekommt einen deutlich höheren Schutzwall gegen die seit zwei Jahren grassierende Schuldenkrise. Mit einer “Brandmauer“ von insgesamt 800 Milliarden Euro wollen die Euroländer eine weitere Eskalation verhindern. Damit hat Deutschland den Streit um die Höhe des Schutzwalls gewonnen - der Verlierer ist Frankreich. Berlin hatte allerdings eine Lösung lange blockiert und erst unlängst nach starkem Druck internationaler Partner einer Aufstockung zugestimmt.

Die Euro-Finanzminister verständigten sich am Freitag in Kopenhagen auf die höhere Brandmauer. Der deutsche Ressortchef Wolfgang Schäuble hatte die neue Summe als erster bereits am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung in der Universität der dänischen Hauptstadt verkündet. Nicht durchgesetzt hat sich sein französischer Kollege Francois Baroin, der eine Ausweitung der Euro-Rettungssysteme auf insgesamt eine Billion Euro verlangt hatte.

Die Eurozone verspricht sich davon ein Signal in Richtung der Finanzmärkte, die seit mehr als zwei Jahren von immer wieder neuen Problemfällen im Euroland in Aufruhr versetzt wurden. Die größte Sorge: Die Schuldenkrise könnte auf große Länder wie Spanien oder Italien übergreifen und die bisherigen Hilfsinstrumente überfordern.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

“Die Märkte signalisieren bereits relative Ruhe“, sagte Österreichs Ressortchefin Maria Fekter. “Damit kann man erkennen, dass die Märkte mit dem umgehen können, was wir hier aufgestellt haben.“

Die Summe von 800 Milliarden Euro enthält 500 Milliarden Euro an “frischer Ausleihkapazität“, die über den neuen permanenten Rettungsschirm ESM für mögliche neue Krisenfälle in der Eurozone zur Verfügung gestellt werden können. Zusätzliche 100 Milliarden Euro an bereits ausgezahlten Mitteln entfallen auf bilaterale Hilfskredite an Griechenland und Hilfsgelder aus EU-Töpfen.

Mit weiteren rund 200 Milliarden Euro schlagen die bereits angeschobenen Hilfsprogramme für Griechenland, Irland und Portugal in der 800-Milliarden-Summe zu Buche. Das sind Mittel, die der bisherige Rettungsschirm EFSF schon verplant, aber noch nicht voll gezahlt hat.

Der ESM soll von Sommer 2012 an den EFSF ablösen. Der Unterschied besteht vor allem darin, dass in den ESM auch Eigenkapital der Mitgliedstaaten eingezahlt werden muss. Der EFSF wickelt noch die bereits laufenden Hilfsprogramme für die drei Krisenländer bis Ende 2014 ab. Ursprünglich hatte Deutschland darauf bestanden, dass die bereits laufenden Hilfsprogramme von der ESM-Kapazität abgezogen werden.

Mit dem Kopenhagener Beschluss erfüllen die Euro-Finanzminister nicht die Erwartungen der Industriestaatenorganisation OECD, die wie die Franzosen ebenfalls eine rund eine Billion starke Schutzmauer verlangt hatte. Um diese Summe zu erreichen, hätten zusätzlich auch die bislang nicht ausgeschöpften Mittel des EFSF als befristete Notreserve einbezogen werden müssen.

Schäuble lehnte eine solche große Lösung jedoch ab. “Ich halte gar nichts davon“, sagte er in Kopenhagen. “Die Finanzmärkte wollen wissen, ob Europa in der Lage ist, Strukturen zu schaffen, die dauerhaft die Stabilität dieser Währung und Investitionen in diesen Raum sicherstellen, und da machen wir große Fortschritte.“ Die Debatte um die Größe der Brandmauer nannte er deswegen irreführend. “Da können sie zehn Billionen reintun - wenn Sie die Probleme nicht lösen, dann nützt das gar nichts.“

Der Internationale Währungsfonds (IWF) in Washington lobte Europa für die Erhöhung des Schutzwalls gegen die Schuldenkrise. Der Schritt sei gemeinsam mit der Umsetzung strengerer fiskalpolitischer Rahmen wichtig für ein Ende der Krise und für finanzielle Stabilität in Europa, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde laut einer Mitteilung. Die Kombination der Euro-Rettungssysteme und andere Anstrengungen “unterstützen die Bemühungen des IWF, seine verfügbaren Ressourcen zum Nutzen aller Mitglieder zu vergrößern.“

Die Euro-Finanzminister verständigten sich zudem darauf, den ESM zügiger mit Barkapital auszustatten als bislang geplant. Die ersten Zahlungen sollen in zwei Tranchen im Juli und im Oktober fließen. Zwei weitere Tranchen werden 2013 fällig, die letzte Teilzahlung dann bereits in der ersten Jahreshälfte 2014. Die restlichen drei Tranchen sollten nach den bisherigen Plänen bis 2015 eingezahlt werden. Mit der jetzt vereinbarten früheren Kapitalisierung wird die volle Schlagkraft des Fonds ebenfalls früher verfügbar.

Der ESM bekommt insgesamt Bareinlagen von 80 Milliarden Euro. Das soll vor allem Vertrauen an den Finanzmärkten schaffen. Denn der EFSF funktioniert nur auf der Basis von Garantien der Staaten.

EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, in den vergangenen Wochen und Monaten sei man bei der Sanierung der Staatshaushalte deutlich vorangekommen. Nun sei es an der Zeit, die Maßnahmen mit einer “weiteren Stärkung der finanziellen Brandmauern“ zu vollenden.

dpa

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