Experte Dr. Heiner Dribbusch

Wege aus dem Stillstand: tz-Interview zum Streik

München - Kann der Bahnstreik durch Zwangsschlichtung beendet werden? Die tz sprach mit dem Tarif- und Gewerkschaftsexperten Heiner Dribbusch.

Der Streik der Lokführergewerkschaft ist angelaufen, zwei Drittel des normalen Bahnverkehrs fallen aus. In der Union werden Forderungen nach einer Zwangsschlichtung laut. Der Gesetzgeber könne klare Kriterien zur Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahmen festlegen, heißt es im CDU-Wirtschaftsrat. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erwärmt sich für „besondere Regelungen für Netzbereiche“, die es in anderen europäischen Ländern gibt. Einer Schlichtung hatte sich GDL-Chef Claus Weselsky widersetzt. Der erfahrene Schlichter Heiner Geißler (CDU), sieht die Schuld an dem Mammut-Streik bei der Bundesregierung und ihrem Tarifeinheitsgesetz. Die Bahn will den Lokführern am Mittwoch einen neuen Vorschlag unterbreiten. Die tz sprach mit dem Tarif- und Gewerkschaftsexperten Heiner Dribbusch.

Was halten Sie von der Forderung nach einer Zwangsschlichtung?

Dr. Heiner Dribbusch, Referatsleiter Tarif- und Gewerkschaftspolitik, WSI, Hans-Böckler-Stiftung: Eine Zwangsschlichtung würde einen massiven Eingriff in die Tarifautonomie in Deutschland bedeuten. Es ist sehr fraglich, ob so etwas verfassungsgemäß wäre. Eine Schlichtung muss freiwillig bleiben. Zur Zeit gibt es auch keinerlei politische Mehrheiten dafür. Die SPD hat klar gesagt, dass sie das nicht mitmachen würde. Es ist auch nicht sicher, ob so eine Maßnahme in der CDU überall eine Mehrheit hätte.

Könnte eine solche Maßnahme theoretisch erfolgreich sein?

Dribbusch: „Erfolgreich“ im Sinne einer Einschränkung der Streiks nur dann, wenn am Schluss auch das Ergebnis akzeptiert werden müsste. Das wäre aber das Ende jeder freien Tarifverhandlung und käme einem Streikverbot gleich.

Gab es je eine Zwangsschlichtung?

Dribbusch: Nein. Zwangsschlichtungen gibt es in Deutschland bisher nicht.

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller fordert ein obligatorisches Schlichtungsverfahren für Bereiche der Daseinsvorsorge.

Dribbusch: Das ist ja dasselbe. Man würde vielleicht sagen, Zwangsschlichtung nicht überall, aber in allen Bereichen, wo Dritte betroffen sind. Daseinsvorsorge betrifft Verkehr, Gesundheitswesen, die Kitabereiche, die angestellten Lehrer und so weiter. In der Ablehnung einer solchen Forderung sind sich alle Gewerkschaften einig, von den Berufsgewerkschaften bis zum DGB.

Welche Rolle spielt das geplante Gesetz zur Tarifeinheit im Arbeitskampf der GDL?

Dribbusch: Das Gesetzesvorhaben verschärft den Konflikt, weil es aus Sicht der GDL als Bedrohung erscheinen muss. Sie befürchtet, dass die Bahn perspektivisch gar nicht mehr mit ihr verhandeln will, sondern nur noch mit der wesentlich größeren EVG. Hierfür ist aber entscheidend, wie das Gesetz im Detail aussehen wird.

Welche Varianten gibt es?

Dribbusch: Tarifeinheit bedeutet, dass, wenn es zwei Gewerkschaften gibt wie bei der Bahn, nur noch der Tarifvertrag gelten soll, der von der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern abgeschlossen wurde. Nun ist aber der Konzern Bahn in 300 Einzelbetriebe aufgeteilt, und die Frage ist: Welche Einheit wird als Betrieb definiert? Der ganze Konzern, da hat klar die EVG die Mehrheit, oder jeder der 300 Einzelbetriebe? Da wird es Betriebe geben, in denen die EVG die Mehrheit hat, in anderen die GDL.

Wäre das Gesetz verfassungskonform, wenn für einen Konzern wie die Bahn nur eine Gewerkschaft verhandeln darf?

Dribbusch: Das entscheidet das Verfassungsgericht. Mehrere Gewerkschaften, darunter die GDL, aber auch Verdi, haben angekündigt, gegen dieses Gesetz auf jeden Fall vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen.

Ist es für Arbeitnehmer bedeutsam, welche Gewerkschaft Verbesserungen für sie durchsetzt?

Dribbusch: Natürlich ist vor allem wichtig, was durchgesetzt wird. Das Grundgesetz garantiert aber, dass es die Freiheit jedes Einzelnen ist, sich der Gewerkschaft seiner Wahl anzuschließen. In Betrieben der Metallindustrie beispielsweise gibt es nur eine Gewerkschaft. Aber auch mehrere Gewerkschaften sind grundsätzlich kein Problem, denn es gibt ja Kooperationen. Bei der Bahn wäre natürlich zu wünschen und sicher auch im Interesse der Beschäftigten besser, wenn es die Konkurrenz zwischen GDL und EVG nicht geben würde. Das muss zwischen den Gewerkschaften freiwillig geregelt werden und kann nicht erzwungen werden.

Was könnte aus dieser verfahrenen Situation führen? Das Gesetzesverfahren auf Eis legen?

Dribbusch: Das ist unrealistisch. Zur Zeit ist Bewegung seitens des Managements der Bahn gefragt. Wenn es auf die GDL zuginge, beispielsweise indem man sagt, wir reden nicht nur über Geld, sondern auch über die Arbeitszeit und stellen auch nicht infrage, dass die GDL das Recht hat, für ihre Mitglieder zu verhandeln, würde dies vielleicht den Streik verkürzen.

Int.: Barbara Wimmer

Rubriklistenbild: © dpa

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